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# taz.de -- Premier Valls zu Kontingenten in der EU: Frankreich will keine Flü…
> Weitere Migranten? Nein danke. Das Nachbarland möchte sich nicht über das
> bereits zugesagte Maß hinaus engagieren. Das birgt Konfliktstoff.
Bild: „Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu s…
München/Skopje dpa | Frankreich hat kurz vor einem richtungsweisenden
EU-Gipfel die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgeschlossen und damit einer
Forderung von Kanzlerin Angela Merkel offen eine Absage erteilt.
„Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind
wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte Premierminister Manuel Valls am
Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Für den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel bergen die
klaren Äußerungen von Valls politischen Sprengstoff. Denn Merkel will
erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei
ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt
wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge
beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU
durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.
Valls stellte zudem noch einmal klar, dass seine Regierung auch ein
dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas
ablehnt. „Jetzt ist es an der Zeit, das umzusetzen, was wir ausgehandelt
haben“, sagte der Premierminister. Dies seien unter anderem die Kontrolle
der Außengrenzen der EU und der Aufbau von Registrierungszentren für
Flüchtlinge in Griechenland und Italien.
Als Grund für den harten Kurs der sozialistischen Regierung in Paris gelten
vor allem die guten Umfrageergebnisse der rechtspopulistischen Front
National. 2017 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an. Auch Polen
und Ungarn wehren sich allerdings gegen Umverteilungspläne und lehnen es
wie mehrere weitere EU-Staaten ab, nennenswert Flüchtlinge aufzunehmen.
## Kritik vom EU-Parlamentspräsidenten
Ohne Frankreich oder andere Länder konkret zu nennen, übte
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in München scharfe Kritik an
mangelnder Solidarität in der EU. „Da sitzen viele Leute am Tisch, die eine
ganz klare Strategie haben. Die lautet: Die Interessen meines Landes kommen
zuerst und dann schauen wir mal, was passiert“, sagte er mit Blick auf das
bevorstehende Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Der
Geist der Gründer der EU, der sagt, dass wir stärker sind, wenn wir
gemeinsam handeln, geht mit jedem Gipfel ein Stück weit mehr verloren.“
Beispiel für das Auseinanderdriften der EU in der Flüchtlingskrise sind
auch Pläne einiger EU-Staaten, dem Nicht-Mitglied Mazedonien dabei zu
helfen, schon bald seine Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge
abzuriegeln. Außer Österreich, Kroatien und Slowenien bieten auch Ungarn,
Polen, Tschechien und die Slowakei Unterstützung an. „Solange eine
gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten
auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische
Außenminister Miroslav Lajcák dem Spiegel. „Dabei helfen wir ihnen.“
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bot Mazedonien an, bei der
Grenzsicherung mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen, „eventuell
sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten“, wie er der Welt
sagte.
Hintergrund dieser Entwicklungen ist der anhaltende Andrang von
Flüchtlingen und Migranten. Weiter setzen täglich etwa 2000 Flüchtlinge mit
Booten aus der Türkei nach Griechenland über und schlagen sich auf der
Balkanroute nach Norden durch, vor allem nach Deutschland.
Angesichts drohender nationaler Alleingänge warnen SPD-Chef Sigmar Gabriel
und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem
Auseinanderbrechen der EU. In einem Brief an sozialdemokratische Staats-
und Regierungschefs mahnen sie mit Blick auf Griechenland: „Ein formeller
Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengenraum oder seine de
facto-Ausgrenzung sind Scheinlösungen, die die europäische Debatte
vergiften.“
14 Feb 2016
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