# taz.de -- Kommentar Wahlen in Frankreich: Der andere Notstand | |
> Die rassistischen und reaktionären Rechten liegen bei den Regionalwahlen | |
> in Frankreich vorn. Höchste Zeit, einen Notstand der Mobilisierung | |
> auszurufen. | |
Bild: Zufrieden mit der ersten Runde der Wahl: UnterstützerInnen des Front Nat… | |
Niemand in Frankreich kann sagen, der [1][Triumph der extremen Rechten] bei | |
den Wahlen in den Regionen komme völlig überraschend. Nicht nur haben alle | |
Umfragen diesen Ausgang prophezeit, auch alle Vorbedingungen waren gegeben. | |
Das Klima der Angst und Fremdenfeindlichkeit infolge der Pariser | |
Terroranschläge und der Flüchtlingskrise in Europa hat der Partei von | |
Marine Le Pen massiv Stimmen eingebracht. Wie sehr die Ressentiments an der | |
Urne gewogen haben, beweist das Ergebnis von Calais, wo die mehr als 49 | |
Prozent der Stimmen für den Front National (FN) als Reaktion gegen die | |
Flüchtlinge in den informellen Camps am Ärmelkanal zu verstehen sind. | |
Mit Notstandsgesetzen wird zudem seit vier Wochen Terrorismusprävention | |
betrieben. Zahlreiche in der Verfassung garantierte Grundrechte sind dafür | |
außer Kraft gesetzt. Betroffen sind nicht nur muslimische Fundamentalisten, | |
denen Sympathien für den radikalen Islamismus nachgesagt werden, sondern | |
namentlich auch linke Aktivisten. | |
Das vermittelt einen ersten Eindruck eines Regimes ganz nach dem | |
autoritären Geschmack des FN. Diese Partei verkörpert das Gegenteil der | |
Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, für die nach dem | |
Angriff auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und nach den Attentaten in | |
Paris Hunderttausende auf die Straße gegangen sind. | |
## Politik des kleineren Übels | |
In sechs von 13 Regionen liegt der FN nach dem ersten Wahlgang in Führung. | |
Im Norden und an der Côte d‘Azur haben sogar mehr als 40 Prozent der | |
Wählenden für FN-Listen gestimmt. In diesen beiden Regionen haben die | |
Sozialisten beschlossen, ihre Listen bei der Stichwahl am kommenden Sonntag | |
zurückzuziehen, um den konservativen Gegnern noch eine Chance gegen den FN | |
zu geben. | |
Diese Kapitulation nennt sich hier „republikanische Einheit“ oder Politik | |
des kleineren Übels im Namen demokratischer Grundwerte. Es ist fraglich, ob | |
ein solches Arrangement aus Verzweiflung noch hilft. | |
Stattdessen ist es höchste Zeit, gegen den verhängnisvollen Fatalismus | |
angesichts des Vormarschs der rassistischen und reaktionären Rechten einen | |
anderen, politischen Notstand der Mobilisierung zu erklären: Es geht dabei | |
um dieselbe Freiheit, die von der Gewalt islamistischer Fanatiker bedroht | |
wird. | |
7 Dec 2015 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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