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# taz.de -- Kommentar Wahlen in Frankreich: Der andere Notstand
> Die rassistischen und reaktionären Rechten liegen bei den Regionalwahlen
> in Frankreich vorn. Höchste Zeit, einen Notstand der Mobilisierung
> auszurufen.
Bild: Zufrieden mit der ersten Runde der Wahl: UnterstützerInnen des Front Nat…
Niemand in Frankreich kann sagen, der [1][Triumph der extremen Rechten] bei
den Wahlen in den Regionen komme völlig überraschend. Nicht nur haben alle
Umfragen diesen Ausgang prophezeit, auch alle Vorbedingungen waren gegeben.
Das Klima der Angst und Fremdenfeindlichkeit infolge der Pariser
Terroranschläge und der Flüchtlingskrise in Europa hat der Partei von
Marine Le Pen massiv Stimmen eingebracht. Wie sehr die Ressentiments an der
Urne gewogen haben, beweist das Ergebnis von Calais, wo die mehr als 49
Prozent der Stimmen für den Front National (FN) als Reaktion gegen die
Flüchtlinge in den informellen Camps am Ärmelkanal zu verstehen sind.
Mit Notstandsgesetzen wird zudem seit vier Wochen Terrorismusprävention
betrieben. Zahlreiche in der Verfassung garantierte Grundrechte sind dafür
außer Kraft gesetzt. Betroffen sind nicht nur muslimische Fundamentalisten,
denen Sympathien für den radikalen Islamismus nachgesagt werden, sondern
namentlich auch linke Aktivisten.
Das vermittelt einen ersten Eindruck eines Regimes ganz nach dem
autoritären Geschmack des FN. Diese Partei verkörpert das Gegenteil der
Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, für die nach dem
Angriff auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und nach den Attentaten in
Paris Hunderttausende auf die Straße gegangen sind.
## Politik des kleineren Übels
In sechs von 13 Regionen liegt der FN nach dem ersten Wahlgang in Führung.
Im Norden und an der Côte d‘Azur haben sogar mehr als 40 Prozent der
Wählenden für FN-Listen gestimmt. In diesen beiden Regionen haben die
Sozialisten beschlossen, ihre Listen bei der Stichwahl am kommenden Sonntag
zurückzuziehen, um den konservativen Gegnern noch eine Chance gegen den FN
zu geben.
Diese Kapitulation nennt sich hier „republikanische Einheit“ oder Politik
des kleineren Übels im Namen demokratischer Grundwerte. Es ist fraglich, ob
ein solches Arrangement aus Verzweiflung noch hilft.
Stattdessen ist es höchste Zeit, gegen den verhängnisvollen Fatalismus
angesichts des Vormarschs der rassistischen und reaktionären Rechten einen
anderen, politischen Notstand der Mobilisierung zu erklären: Es geht dabei
um dieselbe Freiheit, die von der Gewalt islamistischer Fanatiker bedroht
wird.
7 Dec 2015
## LINKS
[1] /Der-Front-National-gewinnt-in-Frankreich/!5258369/
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Rassemblement National
Jean-Marie Le Pen
Schwerpunkt Flucht
Notstand
„Islamischer Staat“ (IS)
Christiane Taubira
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Micha Brumlik
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