# taz.de -- Verfassungsreform in Frankreich: Hollandes Pläne scheitern | |
> Die Aberkennung der Staatsangehörigkeit für „Terroristen“ ist nicht | |
> mehrheitsfähig. Die Sozialisten haben sich selbst geschwächt. | |
Bild: Pläne für eine Verfassungsänderung begraben: Frankreichs Staatschef Fr… | |
PARIS taz | Der französische Staatspräsident François Hollande muss eine | |
Niederlage einstecken. Im Anschluss an den Ministerrat am Mittwoch ließ er | |
mitteilen, er habe beschlossen, die Debatte über eine von ihm gewünschte | |
Verfassungsänderung erfolglos abzubrechen. | |
Mit seiner Vorlage wollte er die Verhängung von Notstandsgesetzen zum Kampf | |
gegen den Terrorismus in der Verfassung verankern. Darin sollte auch die | |
Aberkennung der französischen Staatszugehörigkeit für verurteilte | |
Terroristen und eventuell auch andere Straftäter legalisiert werden. | |
Vor allem Letzteres war schnell auf große Ablehnung gestoßen, zuerst links, | |
dann auch bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Für eine | |
Verfassungsänderung bedarf es entweder einer Volksabstimmung bei einem | |
sogenannten Referendum oder einer komplizierten parlamentarischen Prozedur, | |
bei der am Ende die zum Kongress in Versailles vereinten Parlamentskammern | |
(Nationalversammlung und Senat) ihre Zustimmung geben müssen. Dabei ist | |
eine qualifizierte Kongressmehrheit von drei Fünfteln erforderlich. Davon | |
aber war Hollande in dieser Revisionsdebatte weit entfernt. | |
Als Hollande den Verlust der Staatsbürgerschaft für Terroristen gleich nach | |
den Pariser Attentaten vom 13. November 2015 ankündigte, erhielt er Applaus | |
von links und rechts. Doch schon in der ersten Abstimmung in der | |
Nationalversammlung versagte ihm eine beachtliche Minderheit der eigenen | |
sozialistischen Abgeordneten die Gefolgschaft. | |
Die Justizministerin Christiane Taubira war im vergangenen Januar sogar | |
zurückgetreten. Und anders als erwartet wollte auch ein Teil der Opposition | |
– sei es aus grundsätzlicher Ablehnung der Maßnahme oder aus taktischen | |
Überlegungen – nicht mitmachen. | |
## Gegen die Schaffung von Staatenlosen | |
Da mit dem Entzug der Staatszugehörigkeit auch „Staatenlose“ geschaffen | |
würden, stieß Hollandes Plan auf zunehmende Ablehnung. Der Senat, in dem | |
die Linksregierung nicht über eine Mehrheit verfügt, änderte darum die | |
Revisionsvorlage in diesem Sinne ab und verbot explizit die Schaffung von | |
Staatenlosen. | |
Damit aber der Kongress zu einer Abstimmung über eine Verfassungsänderung | |
zusammentreten kann, müsste vorher von den beiden Kammern je ein exakt | |
gleich lautender Text verabschiedet werden. Ein Kompromiss war nicht | |
möglich. | |
Die regierenden Sozialisten haben sich in dieser Polemik über die | |
Notstandsgesetze nachhaltig zerstritten. Der Parteichef der Sozialisten, | |
Jean-Christoph Cambadélis, bat die Franzosen um „Entschuldigung“ für dies… | |
„triste“ Spektakel. Die Verantwortung weist er der parlamentarischen | |
Rechten zu, die eine Einheit im Kampf gegen den Terrorismus unmöglich | |
gemacht habe. | |
30 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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