# taz.de -- Nach Rückzug von Laurent Fabius: Der Neue ist ein Alter | |
> Bis 2014 war Jean-Marc Ayrault Regierungschef, jetzt wird er der nächste | |
> Außenminister. Es gibt noch weitere Umbesetzungen im Kabinett. | |
Bild: Der neue französische Außenminister ist kein Unbekannter. | |
PARIS taz | Frankreich hat eine neue Regierung. Wie immer in solchen Fällen | |
herrschte bis zum Schluss höchste Spannung. Die Überraschung in der | |
Zusammensetzung des neuen Ministerkabinetts, das weiterhin unter Leitung | |
von Premierminister Manuel Valls steht, ist die Rückkehr der Grünen. Sie | |
wollten bei der letzten Umbildung im Sommer 2014 nicht mehr mitregieren. | |
Die Nominierung von Valls mit seiner als „linksliberal“ verschrienen Linie | |
war damals eines ihrer Argumente gewesen. Unweigerlich fragt man sich, wie | |
es Hollande gelungen ist, die zögernden Grünen von Europe-Ecologie Les | |
Verts (EELV) umzustimmen. | |
Die Nominierung von Jean-Marc Ayrault ins Außenministerium am Quai d‘Orsay | |
war hingegen erwartet worden. Sein Vorgänger Laurent Fabius wurde am | |
Mittwoch von Hollande als neuer Vorsitzender in den Verfassungsrat | |
befördert. Da dieser höchste Richterposten mit einem Mandat in der | |
Exekutive nicht vereinbar ist, musste Fabius rasch ersetzt werden. Das war | |
auch der eigentliche Anlass für diese Umbildung. | |
Sofort nach der Demission von Fabius galt Ayrault in der Gerüchteküche als | |
aussichtsreichster Anwärter für die Nachfolge. An der Spitze der | |
französischen Diplomatie braucht Hollande nicht nur absolute Loyalität – | |
die Außenpolitik gilt in Frankreich als exklusive Domäne des Präsidenten –, | |
sondern auch eine international bekannte Persönlichkeit mit Format. Ayrault | |
war von 2012 bis 2014 Hollandes erster Regierungschef. Er ist auch | |
ehemaliger Deutschlehrer, seine Nominierung dürfte vor allem in Berlin als | |
Signal für eine engere Zusammenarbeit verstanden werden. | |
Unter den Neueintritten in der Regierung befindet sich als | |
Wohnungsministerin die bisherige EELV-Parteichefin Emmanuelle Cosse. Sie | |
übernimmt damit denselben Posten, den ihre Vorgängerin, Cécile Duflot, | |
unter Valls nicht mehr wollte. Zusammen mit Cosse wurde auch zwei Ex-Grüne | |
für die Regierung nominiert. Sowohl der neue Minister für die Staatsreform, | |
Vincent Placé, als auch die Staatssekretärin für internationale Beziehungen | |
in der Klimapolitik (eine neue und zusätzliche Funktion), Barbara Pompili, | |
waren wie andere prominente grüne Abgeordnete aus der EELV ausgetreten. In | |
der Regierung müssen diese „Dissidenten“ jetzt mit der grünen Parteichefin | |
zwangsläufig zusammenarbeiten. | |
Unter diversen Änderungen fällt schließlich auch noch der Wechsel im | |
Kulturministerium auf: Die bisherige Ministerin Fleur Pellerin hat offenbar | |
die Erwartungen nicht erfüllt, sie wurde von Hollande durch seine bisherige | |
Beraterin für Kultur, Audrey Azoulay, ersetzt. Mit von der Partie ist auch | |
der Parteichef der kleinen, aber für die Koalition wichtigen Partei der | |
Linken Radikalen (PRG), der Zeitungsverleger Jean-Michel Baylet. | |
11 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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