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# taz.de -- Rücktritt der Justizministerin in Paris: Die linke Integrationsfig…
> Der Abgang von Christiane Taubira ist eine deutliche Kritik am
> autoritären Politikstil von Präsident Hollande. Das rechte Lager bejubelt
> ihren Schritt.
Bild: Die frühere Justizministerin Christiane Taubira wollte vor allem sich se…
Paris taz | Die französische Staatsführung will den Notstand zum Kampf
gegen den islamistischen Terrorismus verlängern und mit zusätzlichen
Strafbestimmungen noch verschärfen und rechtlich in der Verfassung
festschreiben. Das hat Premierminister Manuel Valls am Mittwoch nach dem
Ministerrat bestätigt.
Vor der Gesetzeskommission der Nationalversammlung hat der Regierungschef
auch erklärt, wie die Regierung zukünftig bei schweren Verbrechen und
Vergehen, namentlich im Zusammenhang mit Terrorismus, als Zusatzstrafe den
Entzug der Staatsbürgerschaft im Grundgesetz verankern will. Diese Sanktion
soll jedoch nicht wie ursprünglich angekündigt explizit auf Franzosen oder
Französinnen zugeschnitten sein, die eine zweite Staatsbürgerschaft
besitzen.
Gleichzeitig aber versicherte Valls, es sei nicht möglich oder geplant, auf
diese Weise verurteilte terroristische Straftäter in „Staatenlose“ zu
verwandeln. Damit bleibt die Debatte über die von Präsident François
Hollande gewünschte Verfassungsrevision zur Verankerung des Notstands auf
Kosten der Grundrechte offen. Der Präsident hat diesbezüglich einen
Kompromiss mit der bürgerlichen Rechten gesucht. Im Ergebnis hat er aber
spaltet diese Antiterrorpolitik das linke Lager.
Die bisherige Justizministerin Christiane Taubira jedenfalls kann diese
autoritäre Sicherheitspolitik nicht mehr billigen. Sie weigerte sich, die
entsprechende Vorlage zu unterschreiben und sie vor dem Parlament zu
vertreten. Bereits vor vier Tagen hatte sie Präsident Hollande von ihrem
Rücktrittswunsch informiert. Am Mittwoch hat der Präsident ihren Rücktritt
formell akzeptiert und sie durch den Sozialisten Jean-Jacques Urvoas (55)
ersetzt.
## Taubira steht für die Linkswende von 2012
Dieser hat sich speziell in der Sicherheitspolitik profiliert, er hat das
im letzten Jahr verabschiedete Gesetz über die nachrichtendienstliche
Tätigkeit und die Überwachung der Kommunikation via Internet verfasst.
Viele sehen in ihm deswegen mehr einen „zweiten Innenminister“ als einen
Nachfolger als Justizminister.
Politisch steht der Bretone Urvoas dem (linksliberalen) Premierminister
Valls sehr nahe, der selber ebenfalls eine harte Linie in der inneren
Sicherheit durchsetzen will. Die politische Basis der Regierung wird so
immer schmaler. Denn Taubira verkörperte für viele linke Wähler vielleicht
noch als Letzte in diesem Kabinett das Programm einer Linkswende von 2012.
Schon Ende 2015 hatte sie sich bei einem Besuch in Algier öffentlich gegen
eine Verlängerung und Verschärfung des Notstands ausgesprochen. Sie wurde
deshalb im Regierungslager wegen ihrer „Disziplinlosigkeit“ getadelt. Vor
Kameras räumte sie dann ein, selbstverständlich habe in dieser
Angelegenheit der Präsident „das erste und das letzte Wort“. Ihre Meinung
aber änderte sie deswegen nicht. Offenbar wartete sie nur auf die richtige
Gelegenheit, um mit Klamauk den Bettel hinzuschmeißen.
„Manchmal bedeutet Widerstand aus zu harren, manchmal bedeutet Widerstand
zu gehen. Aus Treue zu sich selber...“ sinniert Christiane Taubira (63)
nach ihrem Rücktritt auf Twitter. „Das letzte Wort muss die Ethik und das
Recht haben“, fügt die Unfügsame an.
## Zustimmung auf der rechten Seite
Ihr Rücktritt wurde von der bürgerlichen Opposition begrüßt. Für den
Sprecher der Partei „Les Républicains“, Guillaume Larrivé, war sie die
„schlechteste Justizministerin in der Geschichte der Fünften Republik“. Mit
der Abschaffung der Mindeststrafen und dem Verzicht auf einen strikten
Vollzug der Strafen habe sie „das Strafrecht entwaffnet“.
Die Chefin der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, sprach
ebenfalls von einer „guten Nachricht“ für Frankreich. Die Ex-Chefin der
Grünen, Cécile Duflot, die im letzten Jahr aus der Regierung ausgeschieden
war, dagegen würdigte „den mutigen Entscheid von Christiane Taubira. Ihre
Treue zu unseren Grundwerten ist ein Zeichen der Stärke“.
27 Jan 2016
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
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