# taz.de -- Fußball-EM in Frankreich: Dauerzustand Ausnahmezustand | |
> Die erweiterten Befugnisse für Behörden sollen auch während des Turniers | |
> gelten. Der Ausnahmezustand wurde bereits zweimal verlängert. | |
Bild: Paris im November 2015 | |
PARIS afp | Der nach den Anschlägen von Paris in Frankreich ausgerufene | |
Ausnahmezustand soll auch während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer | |
gelten. Der französische Premierminister Manuel Valls kündigte am Mittwoch | |
im Radiosender France Info an, der eigentlich Ende Mai auslaufende Notstand | |
solle um „zwei zusätzliche Monate“ verlängert werden. Der Sozialist | |
begründete dies mit der anhaltend hohen Anschlagsgefahr. | |
Angesichts der Bedrohungslage müssten den Behörden weiterhin die Mittel für | |
einen „besseren Gegenschlag gegen den Terrorismus“ gegeben werden, sagte | |
Valls. „Der Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerzustand werden“, betonte | |
der Premier. Angesichts von Großereignissen wie der Fußball-EM vom 10. Juni | |
bis 11. Juli und des Radrennens Tour de France im Juli müsse der | |
Ausnahmezustand aber erneut verlängert werden. | |
Die französische Regierung hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser | |
Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten ausgerufen. Er erlaubt unter | |
anderem nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, | |
Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Seit den | |
Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3500 Wohnungen durchsucht, | |
mehr als 400 Menschen wurden festgenommen. | |
Seit den Anschlägen wurde der Ausnahmezustand zwei Mal verlängert und wäre | |
eigentlich Ende Mai ausgelaufen. In Frankreich werden aber weiterhin | |
islamistische Anschläge befürchtet – insbesondere während der Fußball-EM. | |
Das französische Parlament muss einer Verlängerung des Ausnahmezustandes | |
noch zustimmen. | |
Frankreichs Staatschef François Hollande hatte nach den Anschlägen vom | |
November geplant, den bislang lediglich gesetzlich geregelten | |
Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Das hätte nicht bedeutet, | |
dass der Ausnahmezustand dauerhaft gilt; die Maßnahmen in Krisenzeiten | |
wären aber auf eine stabilere rechtliche Grundlage gestellt worden. | |
Hollande scheiterte aber Ende März mit dem Vorhaben, weil es zu großen | |
Widerstand gegen seine Pläne gab, im Zuge der Verfassungsänderung auch eine | |
Ausbürgerung von wegen terroristischer Straftaten verurteilten Franzosen im | |
Grundgesetz zu verankern. | |
20 Apr 2016 | |
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