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# taz.de -- Geflüchtete nach Griechenland: Die Bundesregierung will abschieben
> Die Rückführungen sollen nur noch bis 15. März ausgesetzt bleiben. Das
> entspricht einer Empfehlung der EU-Kommission zur Anwendung des
> Dublin-Systems.
Bild: Syrische Geflüchtete in einem Lager in Ritsona nördlich von Athen
Frankfurt/Main afp | Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge
schon bald wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, die Übernahmeersuchen an
Griechenland nur noch bis zum 15. März auszusetzen, berichtete die
Frankfurter Allgemeine Zeitung. Damit folgt die Bundesregierung einer
Empfehlung der EU-Kommission zur Rückkehr zum sogenannten Dublin-System.
Er habe das Bamf auch darum gebeten, ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der
EU-Empfehlung zu erstellen, zitierte die FAZ aus einem Brief de Maizières
an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling
(CDU).
Die sogenannten Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Flüchtlinge ihren
Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst
europäischen Boden betreten. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte
Deutschland Abschiebungen nach Griechenland jedoch schon 2011 ausgesetzt.
Anfang Dezember hatte die EU-Kommission aber empfohlen, die Abschiebungen
für Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die nach dem 15. März in Griechenland
ankommen und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten
weiterreisen. Sie begründete dies mit Verbesserungen im griechischen Asyl-
und Justizsystem.
## Scharfe Kritik von Pro Asyl
Die Organisation Pro Asyl übte scharfe Kritik an den Plänen der
Bundesregierung: Die Maßnahme werde dem Asylsystem in Griechenland einen
zusätzlichen Schlag versetzen.
Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks in Athen sagte der FAZ
allerdings, auf absehbare Zeit werde es nicht viele Rückführungen geben
können. Im Winter könnten ohnehin keine Flüchtlinge nach Griechenland
zurückgeschickt werden. Derzeit seien dort viele Flüchtlingslager in
„schrecklichem Zustand“, die Betroffenen müssten „in Eis, Schnee und Mor…
leben“.
Zudem müsse Athen ordentliche Unterbringungsbedingungen und Asylverfahren
in angemessener Zeit zusichern, sagte der UN-Sprecher der Zeitung. „Beide
Bedingungen sind in Griechenland derzeit aber vielfach nicht erfüllt.“
12 Jan 2017
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Griechenland
Abschiebung
Griechenland
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Schleswig-Holstein
Flüchtlinge
Thomas de Maizière
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