# taz.de -- Asylverfahren beim Bamf: Einer hört zu, einer entscheidet | |
> Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollten Anhörer und | |
> Entscheider in der Regel identisch sein. Derzeit ist das die Ausnahme. | |
Bild: Entscheider und Bewerber in der Bamf-Außenstelle in Bingen – rechts im… | |
BERLIN taz | Um ein gutes Asylverfahren zu gewährleisten, sollten Anhörer | |
und Entscheider normalerweise identisch sein. Beim Bundesamt für Migration | |
und Flüchtlinge (Bamf) ist das in den letzten Monaten aber zur Ausnahme | |
geworden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage | |
der Linkspartei hervor, die der taz vorliegt. | |
Darin wird bestätigt, dass in weit über 80 Prozent der Fälle, die im | |
dritten Quartal 2016 entschieden wurden, Anhörer und Entscheider nicht die | |
gleiche Person waren. Denn bei den Entscheidungen, die in den sogenannten | |
Entscheidungszentren gefällt werden, bestehe „zwingend eine Trennung von | |
Anhörer und Entscheider“. | |
Zwar räumt das Innenministerium ein, dass die „Dienstanweisung Asyl“, nach | |
der die Identität von Anhörer und Entscheider grundsätzlich anzustreben | |
ist, weiter bestehe. „Eine Rückkehr zur Einheit von Anhörer und Entscheider | |
wird angestrebt, sobald es die Zahl der zu bearbeitenden Asylanträge wieder | |
zulässt“, heißt es aber in der Antwort. | |
Menschenrechtsverbände wie Pro Asyl kritisieren, dass die wilde Einstellung | |
und fehlende Einarbeitung des Personals zu sehr vielen Fehlern bei Anhörung | |
und Asylentscheidungen geführt hätten. Auch die Linken-Politikerin Ulla | |
Jelpke sieht das so. „Die systematische Trennung von Anhörung und | |
Entscheidung führt zu Fehlentscheidungen, der unmittelbare persönliche | |
Eindruck, der im Asylverfahren so wichtig ist, geht dabei verloren“, sagte | |
sie der taz. „Beim Asylrecht geht es um Grundrechte, da darf nicht das | |
Motto ‚Schnelligkeit vor Gründlichkeit‘ gelten.“ | |
Fehlerhafte Asylentscheidungen zögen ein Mehr an gerichtlichen | |
Überprüfungsverfahren nach sich. Außerdem gebe es bessere Möglichkeiten, | |
die Asylverfahren zu beschleunigen: etwa durch eine Altfallregelung für | |
bereits lang andauernde Verfahren. | |
Die neue Bamf-Chefin Jutta Cordt ist sich des Problems offenbar bewusst und | |
will diese Entwicklung wieder zurückdrehen. Wie hoch derzeit der Anteil der | |
Verfahren ist, in der Anhörer und Entscheider identisch sind, und wie viele | |
der Entscheidungen noch in den Entscheidungszentren getroffen werden, | |
konnte das Bamf aber nicht bis Redaktionsschluss beantworten. | |
31 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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