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# taz.de -- Kiel will Abschiebestopp: Neues sicheres Ankunftsland
> Schleswig-Holstein kündigt einen Abschiebestopp für afghanische
> Flüchtlinge an. Die Sicherheitslage habe sich rapide verschlechtert.
> Hamburg zieht nicht mit.
Bild: Anhaltende Unsicherheit: Afghanische Flüchtlinge demonstrieten in Hambur…
Hamburg taz | Schleswig-Holstein bäumt sich gegen das
Bundesinnenministerium auf: Innenminister Stefan Studt (SPD) hat in einem
Konsultationsschreiben an seine Senatoren- und Ministerkollegen in den
anderen Bundesländern angekündigt, einen zunächst dreimonatigen
Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan zu erlassen, die in dem
Nordland leben. Er halte Afghanistan grundsätzlich nicht für ein sicheres
Land und die Lage dort habe sich zuletzt verschlimmert.
Studt bezieht sich dabei auf einen neuen Zustandsbericht zur
Sicherheitslage in Afghanistan durch das UNO-Flüchtlingswerk (UNHCR), auf
den er auf der Innenministerkonferenz Ende Novemberbestanden hatte.
Obwohl der Bericht seit Weihnachten dem Bundesinnenministerium in Berlin
vorliegt, hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ihn bislang unter
Verschluss gehalten. Erst jetzt ist das Papier den Innenministern und
-senatoren über die Geschäftsstelle der Innenminsterkonferenz zugesandt
worden.
„Der aktuelle UNHCR-Bericht bestätigt meine Bedenken: Die Sicherheitslage
in Afghanistan ist nicht nur grundsätzlich kritisch, sie hat sich in den
vergangenen Monaten noch einmal rapide verschlechtert“, sagte Studt.
In dem Bericht, der der taz vorliegt, zeigt sich der UNHCR „überrascht“,
dass die Entwicklung der Anerkennungsquote für afghanische Flüchtlinge
durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückläufig sei. Denn seit
einer Feststellung des UNHCR zum Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender
vom April 2016 sei die Sicherheitslage bis zum Jahresende nochmals
schlimmer geworden.
Laut UNHCR stieg die Zahl der „innerstaatlichen bewaffneten Konflikte“.
Dabei seien 1.600 Zivilisten getötet und 3.500 Menschen verletzt sowie
530.000 Menschen in die innerstaatliche Flucht getrieben worden. Nach der
Definition und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes des
„innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ müsse afghanischen Flüchtlingen
zumindest ein „subsidiärer Schutz“ als Bürgerkriegsflüchtlingen gewährt
werden. „Eine Rückführung in Sicherheit und Würde dürfte somit kaum mögl…
sein“, schreibt Studt und forderte seine Amtskollegen zu einer
Stellungnahme auf.
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) muss erklären, wie vor diesem
Hintergrund die Schutzquote sinken kann und wie er Rückführungen nach
Afghanistan in Sicherheit und Würde gewährleisten will“, sagte Studt. Zu
dem dreimonatigen Abschiebestopp, den er verfügen wolle, habe er rechtlich
die Grundlage.
In die gleiche Richtung tendiert auch Bremen: „Wir haben hier zwar keinen
Erlass, aber sehen die Sicherheitslage sehr, sehr kritisch“, sagte die
Sprecherin des Bremer Innenressorts, Rose Gerdts-Schiffler, der taz.
Niedersachsen prüft zurzeit den Kieler Vorstoß.
Während Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sich schon an der
von Bundesinnenminister de Maizière initiierten Sammelabschiebung von 34
Afghanen am 14. Dezember nicht beteiligt hatten, hatte Hamburg unter
Hinweis auf Vorgaben des Bundes sieben Personen in den Abschiebeflieger
gesetzt. Innensenator Andy Grote (SPD) versteckt sich weiterhin hinter de
Maizière: „Primär ist dazu jetzt das Bundesinnenministerium gefordert“,
ließ Grote erklären. „Unabhängig davon beobachten wir natürlich die
Entwicklung und die Bewertung der Lage sehr genau.“
Der grüne Koalitionspartner in Hamburg begrüßte den Vorstoß
Schleswig-Holsteins. „Das ist ein gutes Signal“, sagt die innenpolitische
Sprecherin Antje Möller. Die Grünen hätten schon immer einen „kritischen
Blick“ auf die Rückführungen gehabt, weil Afghanistan kein sicheres Land
sei. „Ich bin gespannt auf die Reaktionen der anderen Bundesländer“, sagte
Möller.
11 Jan 2017
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Schleswig-Holstein
Flüchtlingspolitik
Asyl
Schwerpunkt Afghanistan
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Hamburg
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