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# taz.de -- Sicherheitslage in Afghanistan: Bundesregierung will abschieben
> Einem Bericht zufolge will die Bundesregierung 12.500 Geflüchtete mit
> afghanischem Pass zurückschicken. Im Oktober wurde ein Rücknahmeabkommen
> beschlossen.
Bild: Ein afghanischer Polizist bewacht nach einer Explosion den Weg zum Nato-S…
Osnabrück epd/dpa | Rund 12.500 abgelehnte Asylbewerber sollen einem
Zeitungsbericht zufolge aus Deutschland in das Bürgerkriegsland Afghanistan
abgeschoben werden. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums müssen
fünf Prozent der hierzulande lebenden fast 247.000 afghanischen
Staatsbürger die Bundesrepublik wieder verlassen, wie die Neue Osnabrücker
Zeitung am Donnerstag meldete. Das gehe aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Zur Begründung hieß es, in den großen Zentren Afghanistans sei die
Sicherheit garantiert. „Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im
gesamten Land kann nicht bestätigt werden“, zitierte die Zeitung aus der
Antwort des Innenministeriums. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
prüfe jeden Asylantrag individuell und bewerte auch, welche Risiken es für
die Antragsteller gebe.
Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es am
Hindukusch immer wieder zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban
kommt. So wurden in der vergangenen Woche bei einem Angriff auf das
deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif sechs Menschen getötet.
Die Bundeswehr bleibt auch im kommenden Jahr in Afghanistan zur
Unterstützung der örtlichen Sicherheitskräfte stationiert. Das
Bundeskabinett gab am Mittwoch in Berlin grünes Licht für eine Fortsetzung
der deutschen Beteiligung. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die
Obergrenze bleibt demnach unverändert bei 980 Soldaten. Die
Ausbildungsmission „Resolute Support“ findet unter dem Dach der Nato statt.
[1][Anfang Oktober hatten die EU und Afghanistan ein Rücknahme-Abkommen
vereinbart], das die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vereinfachen
soll. In den vergangenen Jahren hatte es einen faktischen Abschiebestopp
für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland gegeben.
Dem Zeitungsbericht zufolge wurden in diesem Jahr bislang lediglich 27
abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben. 2015 waren es neun. Der
Anteil der Afghanen, die Schutz erhielten, sei 2016 im Vergleich zum
Vorjahr von 77,6 auf 52,4 Prozent gefallen.
17 Nov 2016
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