# taz.de -- Asylpolitik in Deutschland: Abschiebung auch nach Afghanistan | |
> Die Bundesregierung will bis zum Jahresende 26.500 Flüchtlinge | |
> abschieben, zumeist aus dem Westbalkan. Auch Syrer und Afghanen sind | |
> dabei. | |
Bild: Eine Abschiebung am Flughafen Leipzig | |
Berlin taz | Deutschland schiebt in diesem Jahr voraussichtlich so viele | |
Personen ab wie zuletzt im Jahr 2003. [1][Nach einem Bericht der] | |
Rheinischen Post wurden bis Ende September 19.900 abgelehnte Asylbewerber | |
in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, fast so viele wie 2015 insgesamt. | |
Bis Jahresende könnte die Zahl der Abschiebungen auf 26.500 steigen. | |
Rückführungen nach Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, | |
Bosnien-Herzegowina und Montenegro machten fast Dreiviertel aller Fälle | |
aus. Auch Asylbewerber aus Syrien (426) und Afghanistan (199) wurden | |
häufiger ausgewiesen als im Vorjahr. | |
Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Bundesregierung 12.539 weitere | |
Afghanen abschieben will. Dabei will sie im Einzelfall prüfen, ob nicht | |
auch eine Abschiebung nach Afghanistan möglich ist. In einer Antwort auf | |
eine Anfrage der Linkspartei heißt es als Begründung: „Die Sicherheitslage | |
… weist regionale Unterschiede auf.“ Von einer Verschlechterung im ganzen | |
Land könne daher nicht gesprochen werden. Die Bedrohungslage für Zivilisten | |
habe sich nicht verschlechtert. Aktuell werden Afghanen zum Großteil in | |
andere EU-Länder oder Drittstaaten gebracht. | |
## Kritik von der Linkspartei | |
„Der Versuch der Bundesregierung, sich die Sicherheitslage in Afghanistan | |
schönzureden, ist erbärmlich“, kritisiert Ulla Jelpke von der Linkspartei. | |
Abschiebungen nach Afghanistan seien für die Betroffenen mit einem hohen | |
„Todesrisiko“ verbunden. Das unterstrichen zuletzt mehrere Anschläge. | |
Am Mittwoch tötete ein Selbstmordattentäter in der Hauptstadt Kabul sechs | |
Menschen. Am Samstag kamen bei einem Selbstmordanschlag auf den | |
US-Militärstützpunkt Bagram vier US-Bürger ums Leben. Nach Angaben der UN | |
starben in Afghanistan seit 2009 21.323 Zivilisten. Die | |
Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat für Samstag zu einer Demonstration | |
gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufgerufen. | |
Gleichzeitig begrüßte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Brüssel | |
einen Vorschlag der EU-Kommission, die Bedingungen zur EU-Einreise zu | |
verschärfen. „Ich glaube, es ist, angesichts der Sicherheitslage fair | |
genug, wenn die Europäische Union sagt, wir wollen kurz vorher wissen, wer | |
kommt.“ Das Kontrollsystem, das laut de Maizière bis 2020 kommen könnte, | |
sieht eine Registrierungspflicht für Touristen und Geschäftsleute vor. | |
18 Nov 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.rp-online.de/politik/hoechste-zahl-an-abschiebungen-seit-2003-er… | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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