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# taz.de -- Kommentar zur Kritik am Linken-Protest: Grüne als Wächter des Est…
> Während die Grünen in Jubiläumsbroschüren noch damit werben, wie wild sie
> waren, verurteilen sie heute jene, die ihre Protestformen kopieren.
Bild: Grünes Spitzenpersonal beim Hamburger Presseball: Katharina Fegebank und…
Protest im Rathaus – das gehörte immer zum Repertoire. Damals, als die
Hamburger Grünen noch Grüne Alternative Liste (GAL) hießen. Da ließen sie
während einer Debatte über Diätenerhöhungen für die Abgeordneten
Geldscheine vom Rathausbalkon regnen, störten blutleere parlamentarische
Rituale mit allen möglichen Aktionen, wurden verwarnt und immer wieder von
Debatten ausgeschlossen. Außerparlamentarische Protestformen ins
altehrwürdige Rathaus zu bringen, war ein Anliegen.
Mit dem grünem Protest ist es längst vorbei. Heute wird ernsthaft
mitregiert, ohne Schnickschnack. Doch nicht nur dass: Während die Grünen in
ihren Jubiläumsbroschüren noch damit werben, wie wild und unangepasst sie
einst waren, verurteilen sie heute all jene, die die einst grünen
Protestformen von gestern kopieren. Als Die Linke am Mittwoch in der
Bürgerschaft mit Schildern gegen die Sammelabschiebungen in Afghanistan
protestierte, wurde sie nicht nur von der Haushaltsdebatte ausgeschlossen,
sondern auch noch von den Grünen ordentlich zur Brust genommen.
„Ich hätte mir von den Linken gewünscht, nicht auf eine populistische
Aktion zu setzen, sondern ein anderes, parlamentarisches Mittel zu wählen,
das eine echte Auseinandersetzung ermöglicht hätte“, postete etwa die grüne
Parteichefin Anna Galina bei Facebook. Und Fraktionschef Anjes Tjarks
schrieb im Brustton der Empörung: „Die Abgeordneten der Linken haben heute
wohl kalkuliert und geplant parlamentarische Tabus gebrochen. Diese Aktion
hat die parlamentarische Demokratie in Hamburg beschädigt.“
Schlimm, schlimm. Ob angesichts der seit Jahren ersten Sammelabschiebung
nach Afghanistan die Beschädigung der Hamburger Demokratie nun echt das
fürchterlichste Ereignis des Tages war – da darf man streiten.
Unstrittig ist, dass die Grünen parlamentarische Regeln nicht mehr
hinterfragen. Im Gegenteil: Sie rügen kleinste Vergehen in einer Tonalität,
als seien sie die Oberwächter des politischen Establishments und seiner
verkrusteten Regularien. Das nennt sich staatstragende Überanpassung. Wenn
Galina der Linken gar vorwirft, sie hätte auf parlamentarische Mittel
setzen müssen, um die Afghanistandebatte in die Bürgerschaft zu tragen,
muss sie sich fragen lassen, warum ihre eigene Partei das nicht getan hat.
Gewünscht hätte man sich grünen Protest: Auch außerhalb der
Geschäftsordnung.
15 Dec 2016
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Abschiebung
Schwerpunkt Afghanistan
Grüne Hamburg
Schwerpunkt Afghanistan
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Abschiebung
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