# taz.de -- Bremen schiebt nicht nach Afghanistan ab: Afghanen bleiben in Siche… | |
> Bremen beteiligt sich nicht an den Abschiebungen nach Afghanistan – im | |
> Gegenteil: 80 Geflüchtete bekommen befristete Aufenthaltsgenehmigungen. | |
> Die CDU hält das für unrechtmäßig. | |
Bild: Vielleicht meint die CDU mit „regional hinreichend sicher“ den Berg K… | |
BREMEN taz | Elisabeth Motschmann ist empört: Deutschland, findet die | |
Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete, habe „in Afghanistan viel für die | |
Sicherheit erreicht“ – und statt anderen Bundesländern zu folgen, die | |
afghanische Geflüchtete momentan massenhaft in das laut Motschmann | |
„regional hinreichend sichere“ Land abschieben, wagt Bremen, das Gegenteil | |
zu tun! | |
„Nicht hinnehmbar“ findet sie es, dass 80 in Bremen lebenden afghanischen | |
Geflüchteten Aufenthaltserlaubnisse für ein halbes Jahr ausgestellt worden | |
sind, und zwar, so sagt sie, „ohne weitere Prüfungen und ohne, dass diese | |
von sich aus einen Antrag gestellt haben.“ Welchen Antrag sie genau meint, | |
erklärt Motschmann nicht, Fakt ist jedoch, dass die 80 Menschen lediglich | |
eine temporäre Aufenthaltserlaubnis erhalten haben – dafür braucht's keinen | |
Antrag. | |
Und deren Akten, so die Innenbehörde, seien durchaus geprüft worden: Die | |
Aufenthaltserlaubnisse seien nur unter der Voraussetzung erfolgt, „dass die | |
Identität geklärt ist und dass keine Straftäter darunter sind.“ In sechs | |
Monaten würden die Aufenthaltserlaubnisse erneut überprüft. | |
Momentan aber entspreche „die optimistische Beurteilung der Sicherheitslage | |
in Afghanistan von einigen Stimmen in der aktuellen Debatte nicht der | |
Realität“, heißt es aus der Innenbehörde. So zeichne der Lagebericht des | |
Auswärtigen Amtes ebenso eine Verschlechterung der Situation in Afghanistan | |
wie Nichtregierungsorganisationen, die Kampfhandlungen in 31 von 34 | |
Provinzen dokumentierten. „Es wäre deswegen nicht zu verantworten, | |
kurzfristig Menschen nach Afghanistan abzuschieben.“ | |
Damit teilt das SPD-geführte Innenressort die Einschätzung von | |
Menschenrechtsorganisationen, des Wehrbeauftragten des Bundestages – und | |
der Bremer Bürgerschaftsfraktionen der Linken und der Grünen: Björn Fecker, | |
grüner innenpolitischer Sprecher, sagt: „Es ist gut, dass Bremen sich an | |
den Massenabschiebungen nicht beteiligt hat.“ Er sähe auch in naher Zukunft | |
keine Perspektive, dass Afghanistan ein sicheres Land werde. „Wer daran | |
zweifelt, sollte sich anhand der Bundeswehr-Berichte zur Sicherheitslage in | |
Afghanistan kundig machen.“ | |
Elisabeth Motschmann aber meint: „Es sollte zumutbar sein, in ein Land, in | |
das wir sowohl Soldaten als auch zivile Helfer entsenden, auch Menschen | |
zurückzuschicken.“ Und die Bremer CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung der | |
Innendeputation beantragt, weil sie die Vergabe der Aufenthaltserlaubnisse | |
für rechtlich nicht zulässig hält. | |
15 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
## TAGS | |
Grüne Bremen | |
CDU Bremen | |
Bremen | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Abschiebung | |
Abschiebung | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Abschiebung | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Schwerpunkt Flucht | |
Abschiebung | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Abschiebung | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grünen-Politiker über Abschiebungen: „Wir befeuern eine Scheindebatte“ | |
Seine Partei sollte Abschiebungen nach Afghanistan ausschließen, fordert | |
Erik Marquardt. Es gebe dort keine sicheren Gebiete. | |
Grüne Jugend hat Redebedraf: „In Parteiforen ist die Hölle los“ | |
Hamburg schiebt wieder Menschen nach Afghanistan ab. Für Johannes Müller | |
von der Grünen Jugend ein Unding, denn der rot-grüne Senat hätte sich | |
weigern können | |
Abschiebungen nach Afghanistan: Ins Ungewisse geführt | |
Die abgelehnten Asylbewerber sind am Donnerstag in Kabul gelandet. Am | |
Vorabend hatten Hunderte gegen das Vorgehen am Frankfurter Flughafen | |
demonstriert. | |
Kommentar Afghanistan-Abschiebung: Das bisschen Krieg macht nichts | |
Der humane Kurs des Spätsommers 2015 ist nun wirklich am Ende. Zehn | |
Argumente gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan. | |
Umstrittene Praxis: Hamburg schiebt wieder nach Afghanistan ab | |
Fereidun Sadigi kam mit neun aus Afghanistan nach Deutschland und sollte am | |
jetzt nach Kabul zurück. Die erste Massenabschiebung seit Jahren fand ohne | |
ihn statt | |
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Abschiebung im Advent | |
Vor dem Start eines Abschiebefliegers nach Kabul: Oppositionspolitiker und | |
Flüchtlingsaktivisten kritisieren die Regierung. | |
Abschiebungen im Winter: Grüne fordern Abschiebestopp | |
Die Grünen in Bremen treten entgegen Koalitionspartner SPD für ein | |
Abschiebemoratorium im Winter ein. Die anderen Nord-Grünen kuschen. | |
Sammelabschiebung von Afghanen: Erster Flug noch im Dezember geplant | |
Abgelehnte Asylbewerber sollen an den Hindukusch gebracht werden. Ob auch | |
freiwillige Rückkehrer mit im Flugzeug sitzen werden, ist unklar. | |
Asylpolitik in Deutschland: Abschiebung auch nach Afghanistan | |
Die Bundesregierung will bis zum Jahresende 26.500 Flüchtlinge abschieben, | |
zumeist aus dem Westbalkan. Auch Syrer und Afghanen sind dabei. | |
Sicherheitslage in Afghanistan: Bundesregierung will abschieben | |
Einem Bericht zufolge will die Bundesregierung 12.500 Geflüchtete mit | |
afghanischem Pass zurückschicken. Im Oktober wurde ein Rücknahmeabkommen | |
beschlossen. | |
Migrationsrechtler über politischen Kurswechsel: „Hamburg lässt Afghanen im… | |
Afghanischen Geflüchteten drohen Sammelabschiebungen, obwohl sich weder | |
ihre asylrechtliche Situation noch die Konflikte im Land verändert haben. | |
Nordländer schieben nach Afghanistan ab: Zurück in den Krieg | |
Seit Rücknahmeabkommen mit Afghanistan: Es drohen auch von Norddeutschland | |
aus Sammelabschiebungen in das Kriegsland. |