Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bremen schiebt nicht nach Afghanistan ab: Afghanen bleiben in Siche…
> Bremen beteiligt sich nicht an den Abschiebungen nach Afghanistan – im
> Gegenteil: 80 Geflüchtete bekommen befristete Aufenthaltsgenehmigungen.
> Die CDU hält das für unrechtmäßig.
Bild: Vielleicht meint die CDU mit „regional hinreichend sicher“ den Berg K…
BREMEN taz | Elisabeth Motschmann ist empört: Deutschland, findet die
Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete, habe „in Afghanistan viel für die
Sicherheit erreicht“ – und statt anderen Bundesländern zu folgen, die
afghanische Geflüchtete momentan massenhaft in das laut Motschmann
„regional hinreichend sichere“ Land abschieben, wagt Bremen, das Gegenteil
zu tun!
„Nicht hinnehmbar“ findet sie es, dass 80 in Bremen lebenden afghanischen
Geflüchteten Aufenthaltserlaubnisse für ein halbes Jahr ausgestellt worden
sind, und zwar, so sagt sie, „ohne weitere Prüfungen und ohne, dass diese
von sich aus einen Antrag gestellt haben.“ Welchen Antrag sie genau meint,
erklärt Motschmann nicht, Fakt ist jedoch, dass die 80 Menschen lediglich
eine temporäre Aufenthaltserlaubnis erhalten haben – dafür braucht's keinen
Antrag.
Und deren Akten, so die Innenbehörde, seien durchaus geprüft worden: Die
Aufenthaltserlaubnisse seien nur unter der Voraussetzung erfolgt, „dass die
Identität geklärt ist und dass keine Straftäter darunter sind.“ In sechs
Monaten würden die Aufenthaltserlaubnisse erneut überprüft.
Momentan aber entspreche „die optimistische Beurteilung der Sicherheitslage
in Afghanistan von einigen Stimmen in der aktuellen Debatte nicht der
Realität“, heißt es aus der Innenbehörde. So zeichne der Lagebericht des
Auswärtigen Amtes ebenso eine Verschlechterung der Situation in Afghanistan
wie Nichtregierungsorganisationen, die Kampfhandlungen in 31 von 34
Provinzen dokumentierten. „Es wäre deswegen nicht zu verantworten,
kurzfristig Menschen nach Afghanistan abzuschieben.“
Damit teilt das SPD-geführte Innenressort die Einschätzung von
Menschenrechtsorganisationen, des Wehrbeauftragten des Bundestages – und
der Bremer Bürgerschaftsfraktionen der Linken und der Grünen: Björn Fecker,
grüner innenpolitischer Sprecher, sagt: „Es ist gut, dass Bremen sich an
den Massenabschiebungen nicht beteiligt hat.“ Er sähe auch in naher Zukunft
keine Perspektive, dass Afghanistan ein sicheres Land werde. „Wer daran
zweifelt, sollte sich anhand der Bundeswehr-Berichte zur Sicherheitslage in
Afghanistan kundig machen.“
Elisabeth Motschmann aber meint: „Es sollte zumutbar sein, in ein Land, in
das wir sowohl Soldaten als auch zivile Helfer entsenden, auch Menschen
zurückzuschicken.“ Und die Bremer CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung der
Innendeputation beantragt, weil sie die Vergabe der Aufenthaltserlaubnisse
für rechtlich nicht zulässig hält.
15 Dec 2016
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Grüne Bremen
CDU Bremen
Bremen
Schwerpunkt Afghanistan
Abschiebung
Abschiebung
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Afghanistan
Abschiebung
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Schwerpunkt Afghanistan
Abschiebung
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Afghanistan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grünen-Politiker über Abschiebungen: „Wir befeuern eine Scheindebatte“
Seine Partei sollte Abschiebungen nach Afghanistan ausschließen, fordert
Erik Marquardt. Es gebe dort keine sicheren Gebiete.
Grüne Jugend hat Redebedraf: „In Parteiforen ist die Hölle los“
Hamburg schiebt wieder Menschen nach Afghanistan ab. Für Johannes Müller
von der Grünen Jugend ein Unding, denn der rot-grüne Senat hätte sich
weigern können
Abschiebungen nach Afghanistan: Ins Ungewisse geführt
Die abgelehnten Asylbewerber sind am Donnerstag in Kabul gelandet. Am
Vorabend hatten Hunderte gegen das Vorgehen am Frankfurter Flughafen
demonstriert.
Kommentar Afghanistan-Abschiebung: Das bisschen Krieg macht nichts
Der humane Kurs des Spätsommers 2015 ist nun wirklich am Ende. Zehn
Argumente gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan.
Umstrittene Praxis: Hamburg schiebt wieder nach Afghanistan ab
Fereidun Sadigi kam mit neun aus Afghanistan nach Deutschland und sollte am
jetzt nach Kabul zurück. Die erste Massenabschiebung seit Jahren fand ohne
ihn statt
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Abschiebung im Advent
Vor dem Start eines Abschiebefliegers nach Kabul: Oppositionspolitiker und
Flüchtlingsaktivisten kritisieren die Regierung.
Abschiebungen im Winter: Grüne fordern Abschiebestopp
Die Grünen in Bremen treten entgegen Koalitionspartner SPD für ein
Abschiebemoratorium im Winter ein. Die anderen Nord-Grünen kuschen.
Sammelabschiebung von Afghanen: Erster Flug noch im Dezember geplant
Abgelehnte Asylbewerber sollen an den Hindukusch gebracht werden. Ob auch
freiwillige Rückkehrer mit im Flugzeug sitzen werden, ist unklar.
Asylpolitik in Deutschland: Abschiebung auch nach Afghanistan
Die Bundesregierung will bis zum Jahresende 26.500 Flüchtlinge abschieben,
zumeist aus dem Westbalkan. Auch Syrer und Afghanen sind dabei.
Sicherheitslage in Afghanistan: Bundesregierung will abschieben
Einem Bericht zufolge will die Bundesregierung 12.500 Geflüchtete mit
afghanischem Pass zurückschicken. Im Oktober wurde ein Rücknahmeabkommen
beschlossen.
Migrationsrechtler über politischen Kurswechsel: „Hamburg lässt Afghanen im…
Afghanischen Geflüchteten drohen Sammelabschiebungen, obwohl sich weder
ihre asylrechtliche Situation noch die Konflikte im Land verändert haben.
Nordländer schieben nach Afghanistan ab: Zurück in den Krieg
Seit Rücknahmeabkommen mit Afghanistan: Es drohen auch von Norddeutschland
aus Sammelabschiebungen in das Kriegsland.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.