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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Abschiebung im Advent
> Vor dem Start eines Abschiebefliegers nach Kabul: Oppositionspolitiker
> und Flüchtlingsaktivisten kritisieren die Regierung.
Bild: 50 abgelehnten Asylbewerbern droht am Mittwochabend die Abschiebung nach …
Berlin taz | Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten haben am
Mittwoch eine unmittelbar bevorstehende Sammelabschiebung nach Afghanistan
kritisiert. „Diese Abschiebung darf nicht stattfinden! Hier soll
offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle“, sagte
Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.
Katja Kipping, Vorsitzender der Linkspartei, „verurteile diesen Flug der
Schande in den Krieg“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte:
„Das ist auch ein humanitärer Tabubruch drei Tage vor dem vierten Advent.
Zunächst unbestätigten Angaben zufolge planten die Behörden den
Abschiebeflug für Mittwochabend. 50 abgelehnte Asylbewerber mit
afghanischem Pass sollten damit aus Frankfurt am Main nach Kabul gebracht
werden. Die Betroffenen lebten zuvor in verschiedenen Bundesländern. Der
Flug ist eine Premiere: In den vergangenen Jahren schob die Bundesrepublik
nur vereinzelt Afghanen in ihre Heimat ab. Für das Jahr 2015 zum Beispiel
führt die Statistik neun Abschiebungen auf dem Luftweg auf.
Vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert allerdings schon
seit Langem, die Maßnahmen auszuweiten. „Wir können nicht deutsche Soldaten
und Polizisten ins Land schicken, die für mehr Sicherheit sorgen“, und dann
afghanische Asylbewerber in Deutschland lassen, sagte er zum Beispiel am
Rande der Innenministerkonferenz Ende November.
Die Bundesregierung drang auch darauf, dass die afghanische Regierung im
Herbst einem neuen Abkommen mit der EU zustimmte: Die Afghanen nehmen
abgelehnte Asylbewerber aus Europa unkomplizierter wieder auf und bekommen
dafür weiterhin Hilfsgelder.
Kritiker der Abschiebungen verweisen vor allem auf die schlechte
Sicherheitslage in Afghanistan. Als Beleg dafür nennen sie unter anderem
die Reisewarnung, die das Auswärtige Amt an deutsche Staatsbürger
ausgegeben hat. „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt“,
schreibt das Ministerium. „Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung
durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein.“
Wenn es um das Thema Abschiebungen geht, spricht die Bundesregierung
dagegen wiederholt von „sicheren Regionen“ in Afghanistan. In der Antwort
auf eine Bundestagsanfrage der Linkspartei schrieb das Innenministerium
unter anderem, eine „dauerhafte Einnahme von Provinzhauptstädten durch die
Taliban“ zeichne sich aufgrund der Präsenz afghanischer Sicherheitskräfte
„bisher nicht ab“.
14 Dec 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Schwerpunkt Afghanistan
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Grüne Bremen
Abschiebung
Schwerpunkt Afghanistan
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