# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Abschiebung im Advent | |
> Vor dem Start eines Abschiebefliegers nach Kabul: Oppositionspolitiker | |
> und Flüchtlingsaktivisten kritisieren die Regierung. | |
Bild: 50 abgelehnten Asylbewerbern droht am Mittwochabend die Abschiebung nach … | |
BERLIN taz | Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten haben am | |
Mittwoch eine unmittelbar bevorstehende Sammelabschiebung nach Afghanistan | |
kritisiert. „Diese Abschiebung darf nicht stattfinden! Hier soll | |
offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle“, sagte | |
Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. | |
Katja Kipping, Vorsitzender der Linkspartei, „verurteile diesen Flug der | |
Schande in den Krieg“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: | |
„Das ist auch ein humanitärer Tabubruch drei Tage vor dem vierten Advent. | |
Zunächst unbestätigten Angaben zufolge planten die Behörden den | |
Abschiebeflug für Mittwochabend. 50 abgelehnte Asylbewerber mit | |
afghanischem Pass sollten damit aus Frankfurt am Main nach Kabul gebracht | |
werden. Die Betroffenen lebten zuvor in verschiedenen Bundesländern. Der | |
Flug ist eine Premiere: In den vergangenen Jahren schob die Bundesrepublik | |
nur vereinzelt Afghanen in ihre Heimat ab. Für das Jahr 2015 zum Beispiel | |
führt die Statistik neun Abschiebungen auf dem Luftweg auf. | |
Vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert allerdings schon | |
seit Langem, die Maßnahmen auszuweiten. „Wir können nicht deutsche Soldaten | |
und Polizisten ins Land schicken, die für mehr Sicherheit sorgen“, und dann | |
afghanische Asylbewerber in Deutschland lassen, sagte er zum Beispiel am | |
Rande der Innenministerkonferenz Ende November. | |
Die Bundesregierung drang auch darauf, dass die afghanische Regierung im | |
Herbst einem neuen Abkommen mit der EU zustimmte: Die Afghanen nehmen | |
abgelehnte Asylbewerber aus Europa unkomplizierter wieder auf und bekommen | |
dafür weiterhin Hilfsgelder. | |
Kritiker der Abschiebungen verweisen vor allem auf die schlechte | |
Sicherheitslage in Afghanistan. Als Beleg dafür nennen sie unter anderem | |
die Reisewarnung, die das Auswärtige Amt an deutsche Staatsbürger | |
ausgegeben hat. „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt“, | |
schreibt das Ministerium. „Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung | |
durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein.“ | |
Wenn es um das Thema Abschiebungen geht, spricht die Bundesregierung | |
dagegen wiederholt von „sicheren Regionen“ in Afghanistan. In der Antwort | |
auf eine Bundestagsanfrage der Linkspartei schrieb das Innenministerium | |
unter anderem, eine „dauerhafte Einnahme von Provinzhauptstädten durch die | |
Taliban“ zeichne sich aufgrund der Präsenz afghanischer Sicherheitskräfte | |
„bisher nicht ab“. | |
14 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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