Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nordländer schieben nach Afghanistan ab: Zurück in den Krieg
> Seit Rücknahmeabkommen mit Afghanistan: Es drohen auch von
> Norddeutschland aus Sammelabschiebungen in das Kriegsland.
Bild: Haben Angst vor Abschiebung: Afghanen in den norddeutschen Bundesländern.
Hamburg taz | | Jetzt wird Realität, was lange als Tabu galt: Die
Abschiebung in ein Land, in dem Krieg herrscht. Nachdem die Bundesregierung
Anfang Oktober mit der afghanischen Regierung ein „Rücknahmeabkommen“
geschlossen hat, droht nun der Vollzug per Sammelabschiebung. Das Abkommen
fußt auf dem Gedanken, dass es in dem von Bürgerkrieg, Armut und
Warlord-Herrschaft geschwächten Land „sichere Zonen“ gibt, in die
Geflüchtete zurückkehren könnten.
Afghanische Geflüchtete befürchten schon seit Monaten, dass sie nach den
Flüchtlingen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ die nächste Grup…
sind, der das Asylrecht abgesprochen wird. AktivistInnen berichten, dass
schulpflichtige Kinder vor den Herbstferien einen Termin für ihre Ausreise
erhalten hätten und afghanische Familien nicht von der
Erstaufnahmeeinrichtung in eine Folgeunterkunft verlegt würden.
„Angst und Enttäuschung machen sich breit“, sagt Khaleq Bahador vom Hazara
Volks- und Kulturverein Hamburg. Sogar ein konkreter Termin sowie die Namen
und Geburtsdaten derer, die zuerst abgeschoben werden sollen, sind den
AktivistInnen bekannt: Am 27. Oktober soll nach ihren Informationen ein
Flugzeug mit 50 unfreiwilligen Passagieren nach Afghanistan fliegen. Die
Information kommt aber nicht von den deutschen Behörden, sondern soll aus
Kabul kommen.
Zwar bestätigte die Hamburger Ausländerbehörde auf Anfrage weder den
Termin, noch dass Abschiebungen nach Afghanistan unmittelbar bevorstünden.
Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion an den Senat geht jedoch
hervor, dass die Angst berechtigt ist. Anders als beim Kriegsland Syrien
gibt der Senat an, afghanische Staatsangehörige nicht von einer Abschiebung
zu verschonen.
Da bisher keiner der afghanischen Geflüchteten einen Abschiebetermin hat,
befürchten viele, unangekündigt abgeschoben zu werden. Auch das bestätigte
der Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde Norbert Smekal indirekt: „Wenn
die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise nicht genutzt wird, erfolgt die
Abschiebung unmittelbar, da sie nach den bundesgesetzlichen Vorgaben nicht
anzukündigen ist.“
Auch in Schleswig-Holstein stellen sich Flüchtlinge und AktivistInnen auf
Massenabschiebungen ein. „Afghanische Flüchtlinge und Ehrenamtliche sind
alarmiert und wenden sich öfter an uns“, berichtet Jasmin Azazamah,
Sprecherin des dortigen Flüchtlingsrates. Den Grund sieht sie in einem
Brief des Kieler Innenministers Stefan Studt (SPD) an die Ausländerbehörden
der Landkreise. Darin steht die Aufforderung, das Rücknahmeabkommen „zügig
mit Leben zu füllen“. Der Flüchtlingsrat sieht darin einen Kurswechsel der
Landesregierung.
Dazu äußert sich das Kieler Innenministerium nur allgemein: „Die
Ausländerbehörden sind an die Entscheidungen des Bamf über Asylanträge
gebunden. Bei Weigerung zur freiwilligen Ausreise sind die Behörden
verpflichtet, die Abschiebung durchzusetzen, sofern keine
Vollstreckungshindernisse vorliegen.“ Inwieweit sich das Abkommen auf die
Verfahren in Niedersachsen auswirken wird, könne das Innenministerium in
Hannover noch nicht sagen, erklärt Sprecher Matthias Eichler.
Etwas anders sieht es in Bremen aus: Dort haben mehrere Hundert Flüchtlinge
aus Afghanistan, die im ersten Schritt abgelehnt wurden, einen befristeten
„Aufenthalt aus humanitären Gründen“ bekommen und akzeptiert. „Afghanis…
als sicher zu bezeichnen, ist schlicht eine Farce“, sagt Marc Millies vom
Bremer Flüchtlingsrat. Diese Personengruppe kann aktuell nicht abgeschoben
werden.
Khaleq Bahador vom Hazara Volks- und Kulturverein Hamburg weist auf die
unzumutbare Situation hin, die die Zurückgeschickten in Afghanistan
erwarte. „Täglich werden bereits 5.000 bis 7.000 Flüchtlinge aus Pakistan
und dem Iran nach Afghanistan zurückgeschickt“, sagt er. „Wenn jetzt noch
die Leute aus Europa dazukommen, ist das eine Katastrophe.“
Demonstration [1][„Keine Abschiebung nach Afghanistan“]: Samstag, 12 Uhr,
Hachmannplatz in Hamburg
20 Oct 2016
## LINKS
[1] https://nevermindthepapers.noblogs.org/
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
Esther Geißlinger
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Abschiebung
Rückführung
Asyl
Flüchtlingsrat
Niedersachsen
Grüne Bremen
Gewinn
Abschiebung
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Betrugsverdacht bei Asylbewerbern: Mehrfach kassiert
In Niedersachsen sollen 300 Geflüchtete mehrfach Sozialleistungen bezogen
haben. Eine Soko ermittelt, der Flüchtlingsrat befürchtet
Verallgemeinerungen
Bremen schiebt nicht nach Afghanistan ab: Afghanen bleiben in Sicherheit
Bremen beteiligt sich nicht an den Abschiebungen nach Afghanistan – im
Gegenteil: 80 Geflüchtete bekommen befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Die
CDU hält das für unrechtmäßig.
Wohlstand bei den Johannitern ausgebrochen: Fetter Gewinn mit Flüchtlingen
Die Johanniter in Niedersachsen sollen einen Überschuss von 20 Millionen
Euro aus Landesmitteln für die Flüchtlingshilfe haben. Verband will das
Geld behalten
Asylpolitik in Deutschland: Zahl der Abschiebungen steigt
Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge gibt es so viele Abschiebungen
wie seit 2003 nicht mehr. Besonders betroffen sind Menschen aus den
Balkanstaaten.
Debatte Deutsche Bahn und Geflüchtete: Zynische Zweiklassenhilfe
Gestrandete Bahnfahrer können auf Rettung hoffen – Geflüchtete aber nicht.
Was sagt das über unsere Gesellschaft?
Anschlag auf deutsches Generalkonsulat: Mindestens sechs Tote
Die Taliban haben sich zu dem Anschlag in Masar-i-Scharif bekannt. Es
sollte eine Vergeltungstat für einen US-Luftangriff in Nordafghanistan
sein.
Migrationsrechtler über politischen Kurswechsel: „Hamburg lässt Afghanen im…
Afghanischen Geflüchteten drohen Sammelabschiebungen, obwohl sich weder
ihre asylrechtliche Situation noch die Konflikte im Land verändert haben.
Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen betriebsbereit: Spielplatz hinter Git…
Als erstes Bundesland setzt Hamburg um, was seit der Asylrechtsverschärfung
möglich ist: Flüchtlinge vier Tage einzusperren, um sie einfacher
abzuschieben.
Suizid eines Flüchtlings in Schmölln: „Spring doch!“
Ein Flüchtling stürzt vom Fenstersims in den Tod – Schaulustige sollen den
17-Jährigen ermuntert haben. Die Polizei in Thüringen prüft die Vorwürfe.
Afghanistan-Konferenz in Brüssel: „Keine Spendermüdigkeit“
Die EU will Afghanistan bis 2020 mit 1,2 Milliarden Euro pro Jahr
unterstützen. Es gebe keinen Zusammenhang mit dem Abkommen zur Abschiebung
von Flüchtlingen.
Abschiebungen nach Afghanistan: Die Taliban sind kein Hindernis
Der Bundesinnenminister will bei Abschiebungen intensiver mit Afghanistan
zusammenarbeiten. Indes greifen die Taliban Kundus an.
Neu registrierte Flüchtinge in Deutschland: Nur noch 16.000 im Juni
Innenminister de Maizière lobt sich für gesunkene Zahlen. NGOs kritisieren
Abschiebungen und mangelnde Bekämpfung der Fluchtursachen.
Debatte Flüchtlingspolitik: Geht fürs Asyl auf die Straße!
Wer eine humanitäre Flüchtlingspolitik will, muss Druck auf Kanzlerin
Angela Merkel machen. Nur so löst sie ihr Versprechen ein.
Mit Flüchtlingen wohnen: Der Tag der toten Maus
Der 16-jährige Shabbir aus Afghanistan ist Teil der Familie von Katharina,
Ärztin aus Hamburg-Eimsbüttel – und sein Freund Fahim auch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.