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# taz.de -- Abschiebungen nach Afghanistan: Die Taliban sind kein Hindernis
> Der Bundesinnenminister will bei Abschiebungen intensiver mit Afghanistan
> zusammenarbeiten. Indes greifen die Taliban Kundus an.
Bild: Keine Gefahr: Wenn de Maizière selbst nach Afghanistan fährt, dann so (…
Berlin taz Der Zeitpunkt des [1][Talibanangriffs auf die afghanische
Provinzhauptstadt Kundus] an diesem Montag ist symbolträchtig: Vor einem
Jahr hatten die Islamisten die Stadt schon einmal vorübergehend erobert.
Symbolträchtig ist auch, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
jetzt just am Vortag die Unterzeichnung einer „Gemeinsamen Erklärung über
die Zusammenarbeit in Fragen der Migration zwischen Deutschland und
Afghanistan“ verkündet hat.
Er danke der afghanischen Regierung „für ihre Bereitschaft zur
partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der Rückkehr ausreisepflichtiger
Personen“, erklärte de Maizière. Die Bundesrepublik gewähre „denjenigen
afghanischen Asylsuchenden Schutz, die schutzberechtigt sind“.
Für Rückführungen gebe es ausreichend „sichere Regionen“, betonte de
Maizière mehrfach. Eine „dauerhafte Einnahme von Provinzhauptstädten durch
die Taliban“ zeichne sich aufgrund der Präsenz afghanischer
Sicherheitskräfte „bisher nicht ab“, sagte das Ministerium noch im April
auf eine [2][Kleine Anfrage der Linkspartei] – eine Prognose, die wohl zu
optimistisch war.
Pro Asyl zählte im ersten Halbjahr 2016 über 1.600 Tote und mehr als 3.500
verletzte ZivilistInnen. Die Schutzquote für Menschen aus Afghanistan sank
trotzdem von 78 Prozent im Jahr 2015 auf gerade mal 48 Prozent im August
dieses Jahres. Die Vereinbarung sei der „Höhepunkt einer menschenrechtlich
ignoranten Politik“, sagte Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin
der Grünen.
## Kein Transport in „sichere Regionen“
Dass de Maizière die erneuten Angriffe auf Kundus nicht zum Anlass nehme,
seine Politik zu überdenken, sei „schlimm und das Gegenteil einer
besonnenen Außenpolitik“, sagte Amtsberg. Seit Jahren verweigere die
Bundesregierung den afghanischen Flüchtlingen die Integration. „Alles an
dieser Politik ist falsch“.
In der Woche zuvor hatte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage
Amtsbergs geantwortet, sich für den Transport von Menschen in die als
„sicher“ eingestuften Regionen nicht verantwortlich zu fühlen. „Sofern d…
Ankunftsort der zurückgeführten afghanischen Staatsangehörigen in
Afghanistan nicht zugleich der Zielort der Rückführung ist, liegt der
weitere inländische Transfer in der Verantwortung der zuständigen
afghanischen Behörden“, hieß es in der Antwort.
Für die Betroffenen bedeute das „Abschiebungen in lebensgefährliche
Zustände“, hatte Amtsberg schon zu diesem Zeitpunkt kritisiert. Besonders
perfide sei es, „die Verantwortung für das Wohl der zwangsweise
Rückgeführten ab dem Flughafen Kabul bei der afghanischen Regierung“
abzuladen.
## „Reine Papierkonstruktion“
Diese sei nicht in der Lage, sichere Transporte über Land zu gewährleisten,
kritisierte auch Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro
Asyl. In den wenigen ruhigeren Regionen sei die Polizei damit ausgelastet,
die Sicherheit halbwegs zu stabilisieren. „Individueller Schutz ist da
nicht leistbar. Das ist eine reine Papierkonstruktion“, sagte Mesovic.
„Aber für die deutsche Seite zählt: aus den Augen, aus dem Sinn“.
Selbst in vermeintlich „sicheren Zonen“ könne es jederzeit zu
Kampfhandlungen kommen, sagte Amtsberg. Der erneute Angriff auf Kundus gibt
ihr recht.
3 Oct 2016
## LINKS
[1] /Angriff-in-Afghanistan/!5345072/
[2] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808141.pdf
## AUTOREN
Dinah Riese
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