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# taz.de -- Afghanistan-Geberkonferenz: 15,2 Milliarden Dollar bis 2020
> Die Weltgemeinschaft will das Land nicht alleinlassen. Die EU beteiligt
> sich großzügig an neuen Hilfsgeldern – ist aber nicht uneigennützig. Es
> geht auch um Flüchtlinge.
Bild: Während verhandelt wird, geht der Terror in Afghanistan weiter: Folgen e…
Brüssel dpa | Die internationale Gemeinschaft hat Afghanistan für die
kommenden vier Jahre Finanzhilfen in Höhe von 15,2 Milliarden US-Dollar
zugesagt. Das teilten die Organisatoren der Brüsseler Geberkonferenz am
Mittwochabend mit. Im Gegenzug für die Unterstützung von umgerechnet ca.
13,6 Milliarden Euro werden von der afghanischen Regierung allerdings
stärkere Reformanstrengungen verlangt.
Man erwarte, dass die Regierung in Kabul bei der Beachtung von
Menschenrechten und der Bekämpfung von Korruption ihre Aufgaben erfülle,
erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Zudem müsse
die afghanische Führung mehr Einigkeit zeigen und in Migrationsfragen
kooperieren. „Ich hoffe, dass das jetzt gerade unterschriebene
Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan tatsächlich in die Praxis umgesetzt
wird“, unterstrich Steinmeier bei der Konferenz, an der Vertreter aus 75
Ländern teilnahmen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte: „Wir erwarten (…) von Staaten, dass
sie irreguläre Wirtschaftsmigranten zurücknehmen.“ Nach einem internen
EU-Dokument aus dem Monat März hielten sich zuletzt rund 80 000 Afghanen in
der Europäischen Union auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland
zurückgeschickt werden könnten. In der Abschlusserklärung ist von der
„Bedeutung enger und wirksamer Zusammenarbeit“ im Migrationsbereich die
Rede.
Deutschland will Regierungsangaben zufolge allein im kommenden Jahr 430
Millionen Euro für den Wiederaufbau Afghanistans zur Verfügung stellen. Bis
Ende des Jahres 2020 könnten aus dem Bundeshaushalt insgesamt bis zu 1,7
Milliarden Euro in das von radikalislamistischen Taliban-Rebellen
erschütterte Land fließen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
kündigte an, dass von der EU und den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 pro Jahr
rund 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt werden können.
Bei der letzten großen Geberkonferenz in Tokio hatte die internationale
Gemeinschaft für einen Vier-Jahres-Zeitraum rund 16 Milliarden US-Dollar
(14,3 Mrd Euro) zur Verfügung gestellt. Das neue Hilfspaket soll den
zivilen Finanzbedarf Afghanistans von 2017 bis Ende 2020 abdecken.
## Jeder dritte Afghane ist bitterarm
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani verwies darauf, dass in seinem Land
noch immer mehr als jeder dritte Mensch bitterarm sei und mit weniger als
1,35 Dollar am Tag auskommen müsse. „Das sind ein bis zwei Mahlzeiten am
Tag“, sagte Ghani. Der Schulbesuch von Kindern könne damit kaum finanziert
werden.
US-Außenminister John Kerry appellierte erneut an die Taliban, die Waffen
niederzulegen und Friedensgespräche zu beginnen. Die Rebellen hatten erst
in der Nacht zum Montag wieder einen schweren Angriff auf die Hauptstadt
der nordafghanischen Provinz Kundus gestartet. Provinzratsmitglied Saied
Assadullah Sadat sagte am Mittwochabend (Ortszeit), die Kämpfe gingen
weiter. Nach Regierungsangaben war die Innenstadt zwar inzwischen gesichert
– der Angriff machte aber einmal mehr deutlich, dass das Land von Frieden
und Stabilität weit entfernt ist.
Unklar war auch, wie viele Kämpfer sich noch in oder am Rand der Stadt
befinden. Ursprünglich soll es sich um eine Gruppe von 100 bis 110
Angreifern gehandelt haben. Ein Polizeichef sagte, bisher seien etwa 50
Taliban getötet worden. Auch fünf Soldaten seien ums Leben gekommen,
weitere acht verwundet worden.
Horia Mosadiq von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International
kritisierte die Migrationsvereinbarung der EU mit Blick auf den neuesten
Angriff scharf: „Er zeigt, dass die Behauptung der EU, Afghanistan sei
sicher für Rückkehrer, grotesk ist.“
5 Oct 2016
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