# taz.de -- Afghanistan-Geberkonferenz: 15,2 Milliarden Dollar bis 2020 | |
> Die Weltgemeinschaft will das Land nicht alleinlassen. Die EU beteiligt | |
> sich großzügig an neuen Hilfsgeldern – ist aber nicht uneigennützig. Es | |
> geht auch um Flüchtlinge. | |
Bild: Während verhandelt wird, geht der Terror in Afghanistan weiter: Folgen e… | |
BRÜSSEL dpa | Die internationale Gemeinschaft hat Afghanistan für die | |
kommenden vier Jahre Finanzhilfen in Höhe von 15,2 Milliarden US-Dollar | |
zugesagt. Das teilten die Organisatoren der Brüsseler Geberkonferenz am | |
Mittwochabend mit. Im Gegenzug für die Unterstützung von umgerechnet ca. | |
13,6 Milliarden Euro werden von der afghanischen Regierung allerdings | |
stärkere Reformanstrengungen verlangt. | |
Man erwarte, dass die Regierung in Kabul bei der Beachtung von | |
Menschenrechten und der Bekämpfung von Korruption ihre Aufgaben erfülle, | |
erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Zudem müsse | |
die afghanische Führung mehr Einigkeit zeigen und in Migrationsfragen | |
kooperieren. „Ich hoffe, dass das jetzt gerade unterschriebene | |
Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan tatsächlich in die Praxis umgesetzt | |
wird“, unterstrich Steinmeier bei der Konferenz, an der Vertreter aus 75 | |
Ländern teilnahmen. | |
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte: „Wir erwarten (…) von Staaten, dass | |
sie irreguläre Wirtschaftsmigranten zurücknehmen.“ Nach einem internen | |
EU-Dokument aus dem Monat März hielten sich zuletzt rund 80 000 Afghanen in | |
der Europäischen Union auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland | |
zurückgeschickt werden könnten. In der Abschlusserklärung ist von der | |
„Bedeutung enger und wirksamer Zusammenarbeit“ im Migrationsbereich die | |
Rede. | |
Deutschland will Regierungsangaben zufolge allein im kommenden Jahr 430 | |
Millionen Euro für den Wiederaufbau Afghanistans zur Verfügung stellen. Bis | |
Ende des Jahres 2020 könnten aus dem Bundeshaushalt insgesamt bis zu 1,7 | |
Milliarden Euro in das von radikalislamistischen Taliban-Rebellen | |
erschütterte Land fließen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini | |
kündigte an, dass von der EU und den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 pro Jahr | |
rund 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt werden können. | |
Bei der letzten großen Geberkonferenz in Tokio hatte die internationale | |
Gemeinschaft für einen Vier-Jahres-Zeitraum rund 16 Milliarden US-Dollar | |
(14,3 Mrd Euro) zur Verfügung gestellt. Das neue Hilfspaket soll den | |
zivilen Finanzbedarf Afghanistans von 2017 bis Ende 2020 abdecken. | |
## Jeder dritte Afghane ist bitterarm | |
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani verwies darauf, dass in seinem Land | |
noch immer mehr als jeder dritte Mensch bitterarm sei und mit weniger als | |
1,35 Dollar am Tag auskommen müsse. „Das sind ein bis zwei Mahlzeiten am | |
Tag“, sagte Ghani. Der Schulbesuch von Kindern könne damit kaum finanziert | |
werden. | |
US-Außenminister John Kerry appellierte erneut an die Taliban, die Waffen | |
niederzulegen und Friedensgespräche zu beginnen. Die Rebellen hatten erst | |
in der Nacht zum Montag wieder einen schweren Angriff auf die Hauptstadt | |
der nordafghanischen Provinz Kundus gestartet. Provinzratsmitglied Saied | |
Assadullah Sadat sagte am Mittwochabend (Ortszeit), die Kämpfe gingen | |
weiter. Nach Regierungsangaben war die Innenstadt zwar inzwischen gesichert | |
– der Angriff machte aber einmal mehr deutlich, dass das Land von Frieden | |
und Stabilität weit entfernt ist. | |
Unklar war auch, wie viele Kämpfer sich noch in oder am Rand der Stadt | |
befinden. Ursprünglich soll es sich um eine Gruppe von 100 bis 110 | |
Angreifern gehandelt haben. Ein Polizeichef sagte, bisher seien etwa 50 | |
Taliban getötet worden. Auch fünf Soldaten seien ums Leben gekommen, | |
weitere acht verwundet worden. | |
Horia Mosadiq von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International | |
kritisierte die Migrationsvereinbarung der EU mit Blick auf den neuesten | |
Angriff scharf: „Er zeigt, dass die Behauptung der EU, Afghanistan sei | |
sicher für Rückkehrer, grotesk ist.“ | |
5 Oct 2016 | |
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