# taz.de -- Afghanistan als sicheres Herkunftsland: Taliban-Aussagen als Begrü… | |
> Auf eine Anfrage der Linksfraktion begründet die Bundesregierung, warum | |
> Afghanistan angeblich sicher für abgeschobene Flüchtlinge ist. | |
Bild: Kundus, 15. April 2016: Szene in einem sicheren Land | |
BERLIN taz | Um Abschiebungen nach Afghanistan zu rechtfertigen, beruft | |
sich die Bundesregierung auf Aussagen der Taliban. Das geht aus einer | |
Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linksfraktion hervor. Darin schreibt | |
das Innenministerium, dass in Afghanistan vor allem westliche Staatsbürger, | |
Soldaten und örtliche Behörden im Visier von Aufständischen seien. Für | |
Zivilisten sei die Bedrohung dagegen geringer, „da die Talibanführung ihre | |
Kämpfer wiederholt glaubhaft und deutlich angewiesen hat, zivile Opfer zu | |
vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen“. | |
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke spricht ob dieser Argumentation von | |
einer „Talibanisierung der deutschen Flüchtlingspolitik“. Die positive | |
Darstellung der Sicherheitslage in den Taliban-Hochburgen setze den | |
Darstellungen der Bundesregierung die Krone auf. „Die Regierung nimmt | |
Verlautbarungen der Taliban-Führung, Zivilisten zu schützen, für bare | |
Münze. Seit wann orientiert sich die Bundesregierung an Verlautbarungen der | |
Taliban?“, sagt Jelpke. | |
Bislang schieben deutsche Behörden fast keine Afghanen in ihre Heimat ab. | |
Im Februar schickte das Innenministerium öffentlichkeitswirksam ein | |
Flugzeug mit 125 abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul, diese hatten sich | |
aber freiwillig zur Ausreise gemeldet. Wegen der hohen Zahl der Afghanen, | |
die im vergangenen Jahr als Flüchtlinge in Deutschland ankamen, wollen | |
Innenminister vom Bund und Ländern künftig häufiger abschieben. | |
Die Bundesregierung verhandelt mit der afghanischen Regierung über ein | |
Rücknahmeabkommen. Laut Innenministerium gebe es „vergleichsweise stabilen“ | |
Gegenden, in die könnten Afghanen zurückkehren. In ihrer Anfrage wollten | |
die Linken-Abgeordnete Jelpke wissen, welche Regionen das konkret sind. Das | |
Innenministerium antwortete: Die Lage in den „meisten urbanen Zentren“ | |
gelte als „ausreichend kontrollierbar“. Für das gesamte Land bestehe aber | |
„eine mindestens abstrakte Gefahr von Kampfhandlungen oder Attentaten“, | |
denen auch Zivilisten zum Opfer fallen könnten | |
17 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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