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# taz.de -- Afghanistan als sicheres Herkunftsland: Taliban-Aussagen als Begrü…
> Auf eine Anfrage der Linksfraktion begründet die Bundesregierung, warum
> Afghanistan angeblich sicher für abgeschobene Flüchtlinge ist.
Bild: Kundus, 15. April 2016: Szene in einem sicheren Land
Berlin taz | Um Abschiebungen nach Afghanistan zu rechtfertigen, beruft
sich die Bundesregierung auf Aussagen der Taliban. Das geht aus einer
Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linksfraktion hervor. Darin schreibt
das Innenministerium, dass in Afghanistan vor allem westliche Staatsbürger,
Soldaten und örtliche Behörden im Visier von Aufständischen seien. Für
Zivilisten sei die Bedrohung dagegen geringer, „da die Talibanführung ihre
Kämpfer wiederholt glaubhaft und deutlich angewiesen hat, zivile Opfer zu
vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen“.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke spricht ob dieser Argumentation von
einer „Talibanisierung der deutschen Flüchtlingspolitik“. Die positive
Darstellung der Sicherheitslage in den Taliban-Hochburgen setze den
Darstellungen der Bundesregierung die Krone auf. „Die Regierung nimmt
Verlautbarungen der Taliban-Führung, Zivilisten zu schützen, für bare
Münze. Seit wann orientiert sich die Bundesregierung an Verlautbarungen der
Taliban?“, sagt Jelpke.
Bislang schieben deutsche Behörden fast keine Afghanen in ihre Heimat ab.
Im Februar schickte das Innenministerium öffentlichkeitswirksam ein
Flugzeug mit 125 abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul, diese hatten sich
aber freiwillig zur Ausreise gemeldet. Wegen der hohen Zahl der Afghanen,
die im vergangenen Jahr als Flüchtlinge in Deutschland ankamen, wollen
Innenminister vom Bund und Ländern künftig häufiger abschieben.
Die Bundesregierung verhandelt mit der afghanischen Regierung über ein
Rücknahmeabkommen. Laut Innenministerium gebe es „vergleichsweise stabilen“
Gegenden, in die könnten Afghanen zurückkehren. In ihrer Anfrage wollten
die Linken-Abgeordnete Jelpke wissen, welche Regionen das konkret sind. Das
Innenministerium antwortete: Die Lage in den „meisten urbanen Zentren“
gelte als „ausreichend kontrollierbar“. Für das gesamte Land bestehe aber
„eine mindestens abstrakte Gefahr von Kampfhandlungen oder Attentaten“,
denen auch Zivilisten zum Opfer fallen könnten
17 Apr 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Afghanistan
sichere Herkunftsländer
Flüchtlingspolitik
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Sudan
Fluchtrouten
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