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# taz.de -- EU kooperiert mit afrikanischen Regimes: Europa schafft sich ab
> Um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, kooperiert die EU auch mit
> Afrikas Diktatoren. Die EU-Politiker wissen selbst, wie verachtenswert
> das ist.
Bild: Es ist für Afrikaner schwer geworden, Asyl zu beantragen: Flüchtlinge a…
Was macht man als den „europäischen Werten“ verpflichteter Politiker, der
sich sorgt, dass dieses Jahr wieder einmal zu Tausenden afrikanische
Flüchtlinge auf dem Weg von Libyen nach Europa im Mittelmeer ertrinken
könnten? Genau: Man hilft den Regimen, vor denen die Flüchtlinge auf der
Flucht sind. Zum wiederholten Male [1][berichtet das ARD-TV-Magazin
„Monitor“] über das skandalöse Ausmaß der Kumpanei zwischen der
Europäischen Union und den Regierungen von Sudan, Äthiopien, Eritrea und
Somalia bei der Flüchtlingsabwehr.
Im Juli 2015 hatte die WDR-Sendung bereits aufgedeckt, dass die EU den
Regierungen dieser Länder Unterstützung beim Kampf gegen „Fluchthelfer“
sowie beim „Grenzmanagement“ anbietet, damit Flüchtlinge gar nicht erst das
Land verlassen. Neun Monate später haben die Flüchtlinge offensichtlich
trotzdem ihre Länder verlassen, und dem neuen Bericht zufolge bietet die EU
jetzt Wirtschaftshilfen sowie „Visa-Erleichterungen für Diplomaten“ an,
damit die genannten Regierungen ihre Flüchtlinge bitte wieder zurücknehmen.
Zur Erinnerung: Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir wird vom
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl wegen
Völkermordes gesucht. Der blutige Krieg im Sudans Westregion Darfur, um den
sich der Haftbefehl dreht, dauert an, und dazu kommt ein weiterer blutiger
Krieg in den Nuba-Bergen im Süden des Landes, begleitet von Luftangriffen
und Massenvertreibungen.
Eritreas Regierung unterliegt UN-Sanktionen. Das Land gilt als eines der
repressivsten der Welt, in dem Ausreise an sich schon verboten ist und wo
laut Menschenrechtsorganisationen Erwachsene, die der permanenten
Wehrpflicht unterliegen, zur Zwangsarbeit herangezogen werden. Äthiopien
geht regelmäßig mit drakonischen Verhaftungswellen gegen interne Kritiker
vor. Somalia ist Bürgerkriegsland, dessen Staatsgebiet sich größtenteils
der Regierungskontrolle entzieht und wo Milizen und islamistische Rebellen
regelmäßig Kriegsverbrechen verüben.
## Zuhause verrecken, oder in der Fremde
Die Regierungen Sudans und Eritreas werden zudem von
Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, selbst ins lukrative Geschäft mit
der illegalen Ausreise verwickelt zu sein und daran zu verdienen.
Verglichen mit all dem ist Erdoğans Türkei ein Paradies der Demokratie und
der Meinungsfreiheit, Syriens Schlächter Baschar al-Assad darf sich
wundern, wieso sein Land eigentlich nicht längst als sicheres Herkunftsland
eingestuft wird, und die als fragwürdiger Flüchtlingsdeal verdammte Praxis
Israels, Eritreer und Sudanesen nicht in die Heimatländer, sondern nach
Uganda oder Ruanda abzuschieben, erscheint plötzlich als ein Gipfel der
Humanität.
Fragen sollte sich insbesondere die deutsche Bundesregierung stellen, die
mehrfach Gastgeber der Gespräche zwischen der EU und den
nordostafrikanischen Ländern zur Kooperation in Flüchtlingsfragen im Rahmen
des sogenannten Khartum-Prozesses gespielt hat. Der „Khartum-Prozess“ ist
ein Ende November 2014 ins Leben gerufener Kooperationsrahmen zwischen
Europäischer und Afrikanischer Union zur Entwicklung „konkreter Aktionen
zur Prävention und Bewältigung der Herausforderungen des Menschenhandels
und des Migrantenschmuggels zwischen dem Horn von Afrika und Europa in
einem Geist der Partnerschaft, der geteilten Verantwortung und der
Zusammenarbeit“. Beim letzten EU-Afrika-Migrationsgipfel auf Malta im
vergangenen Herbst wurde diese Initiative bekräftigt. Geplant ist die
„Entwicklung eines regionalen Rahmens für Rückführungen, einschließlich
freiwilliger“. Man beachte das Wort „einschließlich“.
Natürlich wissen die Europäer, wie peinlich und verachtenswert das alles
ist. Sonst würden die europäischen Berufszyniker nicht, wie „Monitor“
berichtet, darauf drängen, dass ihre neuesten Vorschläge keinesfalls in die
Öffentlichkeit geraten dürfen. In den betroffenen afrikanischen Ländern
gibt es keine Öffentlichkeit, da ist es egal. Aber man weiß auch dort
längst, wie schwer es mittlerweile geworden ist, als Afrikaner seine Rechte
als Flüchtling in Europa geltend zu machen. Immer öfter steht man einfach
vor der Wahl, in der Heimat zu verrecken oder in der Fremde. Die EU schafft
gerade diese Wahlmöglichkeit ab.
14 Apr 2016
## LINKS
[1] http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitorpresse-ostafrika-100.html
## AUTOREN
Dominic Johnson
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