# taz.de -- EU-Hilfe für libysche Flüchtlingsblockade: „Die Europäer sind … | |
> Die EU will Libyen benutzen, um Schlepper und Flüchtlinge fernzuhalten. | |
> Doch der dortige Regierungschef hat keinerlei Einfluss. | |
Bild: Libysche Soldaten vertreiben Flüchtlinge aus ihren Verstecken | |
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union meint es ernst mit Libyen. So ernst, | |
dass die 28 EU-Außenminister am Montagabend sogar eine Videokonferenz mit | |
dem designierten libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch führten. | |
Dabei versprach die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini umfangreiche | |
Hilfen, die vor allem den Zweck verfolgen, Flüchtlinge aus Libyen an der | |
Überfahrt nach Italien zu hindern. Doch die Umsetzung des nicht ganz | |
uneigennützigen Angebots lässt auf sich warten. | |
Denn zum einen ist Regierungschef al-Sarradsch ein Mann ohne Volk – und | |
ohne Land. Bisher residiert er auf der Marinebasis Abu Sitta bei Tripolis, | |
in die der Politiker erst vor wenigen Wochen mit westlicher Hilfe | |
eingeschifft worden war. | |
Doch ohne eine funktionierende Regierung können die Pläne der EU nicht | |
umgesetzt werden. Sie bestehen aus zwei Teilen: zu Wasser und zu Land. Vor | |
der Küste Libyens möchte die EU ihre umstrittene Militärmission „Sophia“ | |
ausweiten, die sich dem Kampf gegen Schlepper verschrieben hat. | |
An Land wollen die Europäer die Küstenwache wiederherstellen, den | |
Grenzschutz unterstützen und auch sonst alles tun, damit libysche Behörden | |
den Kampf gegen die „illegale“ Einwanderung und Flucht nach Europa | |
aufnehmen. Über das Land, das nach dem Sturz des früheren Machthabers | |
Muammar al-Gaddafi im Bürgerkrieg versunken ist, kamen 2015 mehr als | |
150.000 Menschen in die EU. | |
## Herrschaft auf dem Papier | |
„Libyen ist ein Schlüsselland in der Bewältigung der Flüchtlingskrise“, | |
sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die an dem | |
Treffen der Außenminister teilgenommen hatte. Allerdings gebe es noch | |
„viele rechtliche Fragen“. | |
Die erste europäische EUBAM-Mission, die im Mai 2013 ihre Arbeit aufnahm, | |
war nach einigen Drohungen und Überfällen gescheitert. Es hatte damals | |
nicht lange gedauert, bis die Kommandeure der verschiedenen Milizen | |
herausfanden, dass ein paar kleinere Angriffe den Abzug der rund 200 | |
europäischen Experten zur Folge hatte. „Die Europäer waren 2013 sehr naiv�… | |
sagte der libysche Analyst Feisal Swehli in Tripolis. „Ich fürchte, dass | |
sich daran nichts geändert hat“, fügt er hinzu. | |
Unklar ist, ob die neue libysche Einheitsregierung handlungsfähig ist. Ihr | |
fehlt noch immer die Legitimation durch das international anerkannte | |
Parlament. Premier al-Sarradsch herrscht nur auf dem Papier. | |
Die EU braucht jedoch eine „Einladung“ aus Libyen, so von der Leyen. Ohne | |
ein offizielles Gesuch aus Tripolis kann vor allem der Aktionsradius der | |
Marinemission nicht ausgeweitet werden. Sie soll künftig auch in libyschen | |
Hoheitsgewässern nach Schlepperbooten jagen. Bisher können die EU-Militärs | |
nur in internationalen Gewässern in Seenot geratene Flüchtlinge aufgreifen. | |
20 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Mirco Keilberth | |
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