# taz.de -- Kommentar EU und tote Flüchtlinge: Das Ende der Rettungslüge | |
> Die „oberste Priorität“ von Frontex ist nicht die Rettung von | |
> Flüchtlingen – sondern deren Abschreckung. Dabei werden Tote in Kauf | |
> genommen. | |
Bild: Frontex-Mitarbeiter bei der Abschiebung eines Flüchtlings von Lesbos in … | |
Seit Jahren versichern Europas oberste Grenzschützer von Frontex, die | |
Rettung von Flüchtlingen habe für sie „oberste Priorität“. Dass, so viel | |
lässt sich sagen, war gelogen. Denn 2014, als vor Lampedusa immer mehr | |
Schiffe mit Dutzenden, teils Hunderten Menschen untergingen, da wurde | |
anders entschieden. Wäre Rettung Frontex'„oberste Priorität“ gewesen, hä… | |
die Agentur nicht darauf gedrängt, Italiens Marineschiffe von dort | |
abzuziehen, wo die Schiffbrüchigen waren: vor der Küste Libyens. | |
Dies geschah, wie britische Wissenschaftler nun gezeigt haben, aus nur | |
einem Grund: weitere Flüchtlinge von der Überfahrt abzuschrecken. Hier lag | |
die „oberste Priorität“. Dass deswegen mehr Menschen sterben könnten, das | |
hatte Frontex vorausgesagt. Ausschlaggebend war es für die EU nicht. Und | |
Frontex behielt recht: Die Todeszahlen stiegen im vergangenen Jahr in eine | |
nie dagewesene Höhe. | |
Wie berechnend im Mittelmeer vorgegangen wurde, lässt nichts Gutes für die | |
Zukunft hoffen. Ein Jahr lang war es um die Flüchtlingsroute um Lampedusa | |
still geworden. Das Fluchtgeschehen hatte sich auf die Ägäis und den Balkan | |
verlagert. Italien konnte durchatmen. Nach der Einigung zwischen der Türkei | |
und der EU hat diese Zeit nun ein Ende. Für Flüchtlinge aus dem Nahen und | |
Mittleren Osten wird der Weg über das kriegsgeschüttelte Libyen wieder zur | |
Option – für jene aus subsaharischen Staaten sowieso. | |
Es ist kein Zufall, dass heute vor allem private Initiativen vor Libyen die | |
Seenotrettung übernehmen – allein 115 Schiffbrüchige nahmen am Sonntag | |
Schiffe des deutschen Vereins „SOS Méditeranée“ und von Ärzte ohne Grenz… | |
an Bord. Die EU hat dort andere Pläne als Leben zu retten: Heute will sie | |
mit libyschen Militärs über eine Ausweitung ihrer Militärmission Eunavfor | |
verhandeln. | |
Was seit dem Sturz Gaddafis als Tabu galt, kommt jetzt wieder auf die | |
Agenda: Wie schon die Türkei soll nun auch das Bürgerkriegsland von der EU | |
aufgehaltene Flüchtlinge zurücknehmen. | |
18 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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