# taz.de -- Embargo gegen Libyen soll fallen: Waffen gegen das Chaos | |
> Die EU und die USA wollen Waffen nach Libyen liefern. Damit soll die neue | |
> Einheitsregierung unterstützt werden. UN-Beobachter sind skeptisch. | |
Bild: Mehr davon! Libyscher Kämpfer in Bengasi | |
WIEN afp | Das seit fünf Jahren gegen Libyen bestehende Waffenembargo der | |
Vereinten Nationen soll fallen: Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates | |
sowie zahlreiche weitere Staaten beschlossen am Montag in Wien, die vor | |
kurzem gebildete Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis im Kampf | |
gegen islamistische Milizen und vor allem die Dschihadistenorganisation | |
Islamischer Staat (IS) auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen. | |
Ministerpräsident Fajas Seradsch kündigte am Montag in Wien an, um | |
Ausnahmen beim UN-Waffenembargo zu bitten. | |
US-Außenminister John Kerry sagte, die Lieferung einiger Waffen sei | |
durchaus sinnvoll, müsse aber sorgsam ausgestaltet werden. UN-Beobachter | |
haben davor gewarnt, dass Waffen auch in unbefugte Hände gelangen könnten. | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach dem Treffen: „Es | |
herrscht Einsicht bei allen, trotz aller Unterschiede, dass eine neue | |
Regierung auch loyale Sicherheitskräfte braucht, die jetzt ausgebildet | |
werden müssen.“ Viele Länder seien auch bereit, beim Neuaufbau einer | |
libyschen Küstenwache zu helfen. Zudem solle in den nächsten Tagen versucht | |
werden, die rivalisierenden politischen Lager für eine Unterstützung der | |
Einheitsregierung zu bewegen, um eine Spaltung des Landes zu verhindern. | |
## Die Einheitsregierung ist kaum anerkannt | |
Seradsch sagte, sein Land stehe mit dem Kampf gegen den IS vor einer großen | |
Herausforderung. „Wir hoffen auf Unterstützung bei Ausbildung und | |
Ausrüstung unserer Truppen.“ Kerry sprach von einem heiklen Balance-Akt. | |
Man dürfe aber die neue Regierung im Kampf gegen den Terror nicht alleine | |
lassen. | |
Die Regierung Seradsch wurde auf Betreiben der Vereinten Nationen | |
eingesetzt und soll einen Machtkampf zwischen zwei anderen Regierungen | |
beenden. Allerdings ist sie im Land bislang kaum anerkannt. | |
Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi vor rund fünf | |
Jahren versinkt das Land wegen der Kämpfe zwischen zahlreichen Milizen im | |
Chaos. Die EU befürchtet, dass mehr und mehr Flüchtlinge über Libyen | |
versuchen, nach Europa zu gelangen, und Schlepperbanden das Machtvakuum | |
immer weiter ausnutzen. Zudem wächst die Sorge vor einem Erstarken der | |
IS-Miliz im Land. | |
17 May 2016 | |
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