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# taz.de -- Embargo gegen Libyen soll fallen: Waffen gegen das Chaos
> Die EU und die USA wollen Waffen nach Libyen liefern. Damit soll die neue
> Einheitsregierung unterstützt werden. UN-Beobachter sind skeptisch.
Bild: Mehr davon! Libyscher Kämpfer in Bengasi
Wien afp | Das seit fünf Jahren gegen Libyen bestehende Waffenembargo der
Vereinten Nationen soll fallen: Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates
sowie zahlreiche weitere Staaten beschlossen am Montag in Wien, die vor
kurzem gebildete Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis im Kampf
gegen islamistische Milizen und vor allem die Dschihadistenorganisation
Islamischer Staat (IS) auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
Ministerpräsident Fajas Seradsch kündigte am Montag in Wien an, um
Ausnahmen beim UN-Waffenembargo zu bitten.
US-Außenminister John Kerry sagte, die Lieferung einiger Waffen sei
durchaus sinnvoll, müsse aber sorgsam ausgestaltet werden. UN-Beobachter
haben davor gewarnt, dass Waffen auch in unbefugte Hände gelangen könnten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach dem Treffen: „Es
herrscht Einsicht bei allen, trotz aller Unterschiede, dass eine neue
Regierung auch loyale Sicherheitskräfte braucht, die jetzt ausgebildet
werden müssen.“ Viele Länder seien auch bereit, beim Neuaufbau einer
libyschen Küstenwache zu helfen. Zudem solle in den nächsten Tagen versucht
werden, die rivalisierenden politischen Lager für eine Unterstützung der
Einheitsregierung zu bewegen, um eine Spaltung des Landes zu verhindern.
## Die Einheitsregierung ist kaum anerkannt
Seradsch sagte, sein Land stehe mit dem Kampf gegen den IS vor einer großen
Herausforderung. „Wir hoffen auf Unterstützung bei Ausbildung und
Ausrüstung unserer Truppen.“ Kerry sprach von einem heiklen Balance-Akt.
Man dürfe aber die neue Regierung im Kampf gegen den Terror nicht alleine
lassen.
Die Regierung Seradsch wurde auf Betreiben der Vereinten Nationen
eingesetzt und soll einen Machtkampf zwischen zwei anderen Regierungen
beenden. Allerdings ist sie im Land bislang kaum anerkannt.
Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi vor rund fünf
Jahren versinkt das Land wegen der Kämpfe zwischen zahlreichen Milizen im
Chaos. Die EU befürchtet, dass mehr und mehr Flüchtlinge über Libyen
versuchen, nach Europa zu gelangen, und Schlepperbanden das Machtvakuum
immer weiter ausnutzen. Zudem wächst die Sorge vor einem Erstarken der
IS-Miliz im Land.
17 May 2016
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Waffenembargo
USA
Libyen
Milizen in Libyen
„Islamischer Staat“ (IS)
Schwerpunkt Flucht
Libyen
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