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# taz.de -- Neu registrierte Flüchtinge in Deutschland: Nur noch 16.000 im Juni
> Innenminister de Maizière lobt sich für gesunkene Zahlen. NGOs
> kritisieren Abschiebungen und mangelnde Bekämpfung der Fluchtursachen.
Bild: Er soll die Finger besser bis zur Nase heben, denn sein Eigenlob stinkt g…
BERLIN taz | DieZahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sinkt
stark. Während im Januar 92.000 Neuankömmlinge registriert wurden, waren
es im Juni noch rund 16.000. Er gehe von einer „deutlichen Entspannung bei
der Flüchtlingskrise aus“, sagte Innenminister Thomas de Maizière am
Freitag bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen des Bundesamts für Flucht
und Migration (BAMF). Grund seien die Schließung der Balkanroute sowie der
EU-Türkei-Deal: „Wir sehen daran, dass die Maßnahmen auf deutscher und
europäischer Ebene greifen.“
Insgesamt kamen seit Beginn des Jahres etwa 222.000 Flüchtlinge nach
Deutschland. Fast 170.000 davon stammten aus den Krisenstaaten Syrien,
Afghanistan, Irak, Somalia, Eritrea. Die sogenannten sicheren
Herkunftsstaaten spielten kaum eine Rolle. Die Anerkennungsquote war hoch:
Rund zwei Drittel (61,5 Prozent) aller Asylentscheidungen fiel positiv aus.
Trotz des Kriegs in ihrer Heimat jedoch wurden weiter weniger als die
Hälfte aller Afghanen anerkannt. Solange dieser Anteil eines
Herkunftslandes unter 50 Prozent liegt, können von dort stammende
Flüchtlinge nur erschwert etwa an Integrationskursen teilnehmen.
Seit Januar fällte das BAMF 280.000 Entscheidungen – so viele wie im
gesamten Jahr 2015. „Verfahrensoptimierung und Personalaufstockungen
wirken“, sagte BAMF-Direktor Frank-Jürgen Weise. Noch immer aber liegen
etwa 500.000 unerledigter Asylanträge bei der Behörde. Zudem warten wohl
über 100.00 Eingereiste auf einen Termin für die Antragstellung. Bis Ende
des Jahres will das Amt den Rückstau abarbeiten.
„Die sinkenden Asylzahlen sind kein Grund zur Freude, sondern Ausdruck der
Krise von Menschenrechtsschutz“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter
Burkhardt. „In Deutschland stehen Unterkünfte leer, während in Griechenland
Flüchtlinge auf der Straße leben und oft nicht einmal die Chance auf eine
Registrierung ihres Asylgesuchs bekommen.“ Ihnen drohe die Abschiebung in
die Türkei. „Das Recht auf Asyl in Europa soll nicht mehr erreichbar sein.“
Er kritisierte, dass das Bundesamt Menschen aus Syrien immer öfter nur den
sogenannten subsidiären Schutzstatus mit einjähriger Aufenthaltserlaubnis
zuerkenne. Dadurch hätten die Kriegsflüchtlinge kein Recht, Angehörige
durch den Familiennachzug zu retten. Flüchtlinge, die nicht aus
unmittelbaren Krisengebieten stammen, hätten es aufgrund der
Asylrechtseinschränkungen der letzten Monate immer schwerer, sich gegen
Ablehnungen im Schnellverfahren zu wehren.
Auch die Hilfsorganisation medico international kritisierte die Auslagerung
des Grenzschutzes: „Mit viel Geld delegiert die EU
Menschenrechtsverletzungen und die Errichtung von abschreckenden Lagern an
außereuropäische Staaten“, sagte Ramona Lenz von medico. Diese Politik
werde neue Fluchtursachen schaffen, wenn sie Diktaturen stärke oder
Entdemokratisierung duldet – wie etwa durch den Deal mit der Türkei.
8 Jul 2016
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Thomas de Maizière
Abschiebung
Familiennachzug
sichere Herkunftsländer
Schwerpunkt Afghanistan
Flüchtlinge
Integrationsgesetz
Integrationsgesetz
Schwerpunkt Flucht
Peter Altmaier
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