# taz.de -- Aydan Özoguz kritisiert Integrationsgesetz: Was heißt „gute Ble… | |
> Die Integrationsbeauftragte Özoguz (SPD) bemängelt das Gesetz der Großen | |
> Koalition. Der Entwurf sei unpräzise und nehme wenig Rücksicht auf die | |
> Einzelfälle. | |
Bild: „Wir verschleudern wertvolle Zeit“, sagt Integrationsministerin Aydan… | |
BERLIN afp | Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) sieht schwere | |
Mängel an dem Integrationsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag | |
verabschieden soll. Das Gesetz drohe Migranten von Integration | |
auszuschließen, warnte Özoguz in einem Interview mit den Zeitungen des | |
Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). | |
In dem Gesetzentwurf fehle die genaue Definition eines Kernbegriffs – | |
nämlich der „guten Bleibeperspektive“, die „mittlerweile das entscheiden… | |
Kriterium beim Zugang zu Sprachkursen und Leistungen zur | |
Ausbildungsförderung“ sei, bemängelte die SPD-Politikerin. | |
Der Entwurf sei unpräzise und nehme zu wenig Rücksicht auf die Einzelfälle, | |
kritisierte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Es reiche | |
nicht, bei der Bewilligung von Integrationskursen ausschließlich auf die | |
Schutzquote von mindestens 50 Prozent bei Asylanträgen aus einem bestimmten | |
Herkunftsstaat zu schauen. | |
Zusätzlich müsse die „individuelle Perspektive eines Menschen“ beachtet | |
werden, forderte sie. „Wie lange dauert schon das Asylverfahren? Was hat er | |
oder sie bereits an Integrationsleistungen vollbracht, etwa in der Schule | |
oder bei der Ausbildung?“ Özoguz warnte: „Wir dürfen hier nicht sehenden | |
Auges die Fehler der Vergangenheit wiederholen und Menschen von Integration | |
ausschließen.“ | |
## Erst Asylbescheid, dann Integration | |
Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend über das von der schwarz-roten | |
Bundesregierung vorgelegte Integrationsgesetz ab. Das Gesetz sieht für | |
Flüchtlinge mit sicherer Bleibeperspektive unter anderem einen | |
erleichterten Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt vor. Mit Sanktionen | |
muss rechnen, wer einem Integrationskurs oft fernbleibt oder diesen | |
abbricht. | |
Özoguz forderte in dem Interview ein bundesweites Angebot an | |
Orientierungskursen für alle Asylbewerber – und zwar unabhängig vom | |
Herkunftsland und dem Status ihres Asylverfahrens. „Asylbewerber aus | |
Afghanistan zum Beispiel müssen über ein Jahr auf ihren Bescheid warten.“ | |
Die meisten könnten erst einen Integrationskurs machen, wenn sie anerkannt | |
sind. Das sei „integrationspolitisch unsinnig und extrem kurzsichtig“, | |
sagte Özoguz. „Wir verschleudern wertvolle Zeit.“ | |
7 Jul 2016 | |
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