Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Aydan Özoguz kritisiert Integrationsgesetz: Was heißt „gute Ble…
> Die Integrationsbeauftragte Özoguz (SPD) bemängelt das Gesetz der Großen
> Koalition. Der Entwurf sei unpräzise und nehme wenig Rücksicht auf die
> Einzelfälle.
Bild: „Wir verschleudern wertvolle Zeit“, sagt Integrationsministerin Aydan…
BERLIN afp | Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) sieht schwere
Mängel an dem Integrationsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag
verabschieden soll. Das Gesetz drohe Migranten von Integration
auszuschließen, warnte Özoguz in einem Interview mit den Zeitungen des
Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
In dem Gesetzentwurf fehle die genaue Definition eines Kernbegriffs –
nämlich der „guten Bleibeperspektive“, die „mittlerweile das entscheiden…
Kriterium beim Zugang zu Sprachkursen und Leistungen zur
Ausbildungsförderung“ sei, bemängelte die SPD-Politikerin.
Der Entwurf sei unpräzise und nehme zu wenig Rücksicht auf die Einzelfälle,
kritisierte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Es reiche
nicht, bei der Bewilligung von Integrationskursen ausschließlich auf die
Schutzquote von mindestens 50 Prozent bei Asylanträgen aus einem bestimmten
Herkunftsstaat zu schauen.
Zusätzlich müsse die „individuelle Perspektive eines Menschen“ beachtet
werden, forderte sie. „Wie lange dauert schon das Asylverfahren? Was hat er
oder sie bereits an Integrationsleistungen vollbracht, etwa in der Schule
oder bei der Ausbildung?“ Özoguz warnte: „Wir dürfen hier nicht sehenden
Auges die Fehler der Vergangenheit wiederholen und Menschen von Integration
ausschließen.“
## Erst Asylbescheid, dann Integration
Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend über das von der schwarz-roten
Bundesregierung vorgelegte Integrationsgesetz ab. Das Gesetz sieht für
Flüchtlinge mit sicherer Bleibeperspektive unter anderem einen
erleichterten Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt vor. Mit Sanktionen
muss rechnen, wer einem Integrationskurs oft fernbleibt oder diesen
abbricht.
Özoguz forderte in dem Interview ein bundesweites Angebot an
Orientierungskursen für alle Asylbewerber – und zwar unabhängig vom
Herkunftsland und dem Status ihres Asylverfahrens. „Asylbewerber aus
Afghanistan zum Beispiel müssen über ein Jahr auf ihren Bescheid warten.“
Die meisten könnten erst einen Integrationskurs machen, wenn sie anerkannt
sind. Das sei „integrationspolitisch unsinnig und extrem kurzsichtig“,
sagte Özoguz. „Wir verschleudern wertvolle Zeit.“
7 Jul 2016
## TAGS
Integrationsgesetz
Aydan Özoguz
Asylverfahren
Bundestag
Schwerpunkt AfD
Integrationsgesetz
Schwerpunkt Flucht
Integrationsgesetz
Peter Altmaier
Schwerpunkt Flucht
Integrationsgesetz
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz: Die AfD ist der Salafisten bester Helfer
Die Integrationsbeauftrage der Regierung wirft der AfD vor, den Salafisten
Rekrutierungsargumente zu liefern. Ein rechtes Potenzial sieht sie auch bei
SPD-Wählern.
Gewerkschafterin über Flüchtlingsjobs: „Konkurrenz am Arbeitsmarkt“
Das neue Integrationsgesetz schafft 1-Euro-Jobs für Geflüchtete. Annelie
Buntenbach über den Sinn des Programms und die Verantwortung der
Unternehmen.
Neu registrierte Flüchtinge in Deutschland: Nur noch 16.000 im Juni
Innenminister de Maizière lobt sich für gesunkene Zahlen. NGOs kritisieren
Abschiebungen und mangelnde Bekämpfung der Fluchtursachen.
Integrationsgesetz beschlossen: Kontroverses Flüchtlingspaket
Arbeitsplatzmaßnahmen, Integrationskurse, Vorschriften zur Wohnungswahl:
Das Integrationskonzept ist vielschichtig. Die Länder bekommen 7 Milliarden
Euro.
Streit über sichere Herkunftsstaaten: Kanzleramt schaltet auf stur
Marokko, Tunesien, Algerien als sichere Herkunftsländer? Kanzleramtschef
Altmaier beharrt in einem Brief an die Länder-Grünen auf dieser Einstufung.
Kommentar Integrationsgesetz: Alles andere als historisch
Ein Integrationsgesetz ist längst überfällig. Doch der jetzt vorliegende
Entwurf geht in die falsche Richtung. Einige Regeln verhindern sogar die
Integration.
Geplantes Integrationsgesetz: Neue Regeln für Flüchtlinge stehen
Die große Koalition hat sich auf einen Entwurf für das neue
Integrationsgesetz geeinigt. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
Wohnungssuche von Flüchtlingen: In der eigenen Küche kochen
Immer mehr Flüchtlinge werden anerkannt und müssten nun aus dem Heim in
eine Wohnung ziehen. Doch die Suche ist schwierig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.