# taz.de -- Kommentar Integrationsgesetz: Alles andere als historisch | |
> Ein Integrationsgesetz ist längst überfällig. Doch der jetzt vorliegende | |
> Entwurf geht in die falsche Richtung. Einige Regeln verhindern sogar die | |
> Integration. | |
Bild: Der Integrationskurs wird Pflicht: Schwänzen wird bestraft | |
Mehr als 60 Jahre nach Anwerbung der sogenannten Gastarbeiter bringt die | |
Bundesregierung ein Integrationsgesetz auf den Weg. Es kommt viel zu spät, | |
hätte aber dennoch ein Zeichen sein können, dass man Fehler der | |
Vergangenheit nicht wiederholen will. | |
Genau das aber leistet der Gesetzentwurf nicht. Statt zu zeigen: So | |
schaffen wir das gemeinsam mit der Integration, stellt er vor allem viele | |
kleinteilige Bedingungen und sendet ein altbekanntes Signal: Wir | |
bezweifeln, dass ihr euch integrieren wollt. | |
Manches aus dem Gesetz erschwert sogar die Integration, statt sie zu | |
ermöglichen. So kann auch anerkannten Flüchtlingen künftig ein Wohnort | |
zugewiesen werden. Das soll „Ghettobildung“ verhindern. Es kann aber auch | |
dazu führen, dass Flüchtlinge in abgelegenen Gegenden landen, wo es zwar | |
Wohnungen gibt, aber keine Jobs, und statt einer Community, die auffängt | |
und unterstützt, eine feindselige Bevölkerung. | |
Gleichzeitig wird ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht anders als bisher an | |
Arbeit geknüpft – und an Deutschkenntnisse. Was aber, wenn man, wie viele | |
Neuankömmlinge zurzeit, keinen Platz im Deutschkurs bekommt, weil es zu | |
wenige gibt? | |
## Es gibt auch positive Passagen | |
Vom Recht, die Familie bei sich zu haben, und dem Schulbesuch der Kinder | |
wird in dem Gesetzentwurf gar nicht gesprochen. Immerhin gibt es auch | |
Positives: Junge Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz haben, müssen für | |
die Dauer der Lehre keine Abschiebung mehr fürchten. | |
Gut ist auch, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Vorrangprüfung | |
entfällt, Flüchtlinge also nicht erst einen Job bekommen können, wenn dafür | |
kein Deutscher oder EU-Ausländer zu haben ist. | |
Ein „historisches Gesetz“ aber, wie einige der Macher vollmundig | |
bekundeten, ist der Entwurf bei Weitem nicht. Die Aufgabe, vor der | |
Deutschland mit der Integration der Flüchtlinge steht, kann man historisch | |
nennen. Der Gesetzentwurf wird dieser Aufgabe nicht gerecht. | |
25 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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