Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Integrationsgesetz: Alles andere als historisch
> Ein Integrationsgesetz ist längst überfällig. Doch der jetzt vorliegende
> Entwurf geht in die falsche Richtung. Einige Regeln verhindern sogar die
> Integration.
Bild: Der Integrationskurs wird Pflicht: Schwänzen wird bestraft
Mehr als 60 Jahre nach Anwerbung der sogenannten Gastarbeiter bringt die
Bundesregierung ein Integrationsgesetz auf den Weg. Es kommt viel zu spät,
hätte aber dennoch ein Zeichen sein können, dass man Fehler der
Vergangenheit nicht wiederholen will.
Genau das aber leistet der Gesetzentwurf nicht. Statt zu zeigen: So
schaffen wir das gemeinsam mit der Integration, stellt er vor allem viele
kleinteilige Bedingungen und sendet ein altbekanntes Signal: Wir
bezweifeln, dass ihr euch integrieren wollt.
Manches aus dem Gesetz erschwert sogar die Integration, statt sie zu
ermöglichen. So kann auch anerkannten Flüchtlingen künftig ein Wohnort
zugewiesen werden. Das soll „Ghettobildung“ verhindern. Es kann aber auch
dazu führen, dass Flüchtlinge in abgelegenen Gegenden landen, wo es zwar
Wohnungen gibt, aber keine Jobs, und statt einer Community, die auffängt
und unterstützt, eine feindselige Bevölkerung.
Gleichzeitig wird ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht anders als bisher an
Arbeit geknüpft – und an Deutschkenntnisse. Was aber, wenn man, wie viele
Neuankömmlinge zurzeit, keinen Platz im Deutschkurs bekommt, weil es zu
wenige gibt?
## Es gibt auch positive Passagen
Vom Recht, die Familie bei sich zu haben, und dem Schulbesuch der Kinder
wird in dem Gesetzentwurf gar nicht gesprochen. Immerhin gibt es auch
Positives: Junge Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz haben, müssen für
die Dauer der Lehre keine Abschiebung mehr fürchten.
Gut ist auch, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Vorrangprüfung
entfällt, Flüchtlinge also nicht erst einen Job bekommen können, wenn dafür
kein Deutscher oder EU-Ausländer zu haben ist.
Ein „historisches Gesetz“ aber, wie einige der Macher vollmundig
bekundeten, ist der Entwurf bei Weitem nicht. Die Aufgabe, vor der
Deutschland mit der Integration der Flüchtlinge steht, kann man historisch
nennen. Der Gesetzentwurf wird dieser Aufgabe nicht gerecht.
25 May 2016
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Integrationsgesetz
Sprachkurse
Ausbildung
Wohnsitzauflage
Integrationskurs
Lesestück Interview
Integrationsgesetz
Integrationsgesetz
Integrationsgesetz
Freistaat Bayern
Integrationsgesetz
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Flucht
Integration
Integration
## ARTIKEL ZUM THEMA
Flüchtlinge ohne Betreuung: „Nichts tun macht krank“
Arbeitsagentur hat „Moin“-Kurs-Konzept für Flüchtlinge mit guter Betreuung
beendet. Die Agentur verweist auf knappes Geld, dabei hat sie Überschüsse
Soziologin will Integration für Deutsche: „Ich bekomme viele Hassmails“
Die Karlsruher Soziologin Annette Treibel fordert Integrationskurse auch
für alteingesessene Deutsche. Der taz erklärt sie, warum.
Gewerkschafterin über Flüchtlingsjobs: „Konkurrenz am Arbeitsmarkt“
Das neue Integrationsgesetz schafft 1-Euro-Jobs für Geflüchtete. Annelie
Buntenbach über den Sinn des Programms und die Verantwortung der
Unternehmen.
Aydan Özoguz kritisiert Integrationsgesetz: Was heißt „gute Bleibeperspekti…
Die Integrationsbeauftragte Özoguz (SPD) bemängelt das Gesetz der Großen
Koalition. Der Entwurf sei unpräzise und nehme wenig Rücksicht auf die
Einzelfälle.
Scharfe Kritik an Integrationsgesetz: Verbannt in sibirische Weiten
Wohnortzuweisung und 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge: Was die Regierung als
fair verteidigt, sieht die Linke als „Rassismusoffensive“.
Streit um Integrationsgesetz in Bayern: Mehr als Dirndl und Lederhose
Was ist gelungene Integration? Der bayerische Landtag kann sich nicht
einigen. Gegner des Gesetzes kündigen eine Klage in Karlsruhe an.
Geplantes Integrationsgesetz: Neue Regeln für Flüchtlinge stehen
Die große Koalition hat sich auf einen Entwurf für das neue
Integrationsgesetz geeinigt. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
Wohnungssuche von Flüchtlingen: In der eigenen Küche kochen
Immer mehr Flüchtlinge werden anerkannt und müssten nun aus dem Heim in
eine Wohnung ziehen. Doch die Suche ist schwierig.
Kommentar Integrationsgesetz: Nur ein weiteres Asylpaket
Die Koalition hat den Entwurf für ein Integrationsgesetz vorgelegt. Statt
Integration zu fördern, werden strengere Auflagen für Flüchtlinge
vorgestellt.
Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz: Fördern und fordern
CDU, CSU und SPD haben sich auf Maßnahmenpakete zur Integration und zur
Terrorismusabwehr verständigt. Weitere strittige Punkte blieben zunächst
offen.
CSU-Politiker Neumeyer über Integration: „In Bayern zeigt man Gesicht“
Kürzung der Sozialleistung als Drohung, Karten fürs Schwimmbad als
Belohnung: Martin Neumeyer plädiert für einen klaren Umgang mit
Flüchtlingen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.