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# taz.de -- Gewerkschafterin über Flüchtlingsjobs: „Konkurrenz am Arbeitsma…
> Das neue Integrationsgesetz schafft 1-Euro-Jobs für Geflüchtete. Annelie
> Buntenbach über den Sinn des Programms und die Verantwortung der
> Unternehmen.
Bild: Jobs im Mindestlohnbereich gibt es für Flüchtlinge
Frau Buntenbach, die Bundesregierung will [1][100.000 1-Euro-Jobs für
Flüchtlinge schaffen]. Ist das jetzt die Mindestlohn-Ausnahme durch die
Hintertür?
Annelie Buntenbach: Das nicht, aber trotzdem halten wir dieses Programm für
hoch problematisch. Stundenweise ausgeübte Ein-Euro-Jobs in
Aufnahmeeinrichtungen können allenfalls in der Anfangsphase sinnvoll sein.
Aber das Programm bietet auch Privatunternehmen, die in den Einrichtungen
tätig sind, die Möglichkeit, auf diese Form von Beschäftigung zuzugreifen.
Das kann schnell auch zu Konkurrenz am lokalen Arbeitsmarkt führen. Wenn
man so etwas überhaupt macht, sollten wenigstens die Verwaltungsausschüsse,
die Sozialpartner vor Ort, einbezogen werden.
Ein-Euro-Jobs führen in aller Regel nicht in den ersten Arbeitsmarkt,
sondern sind eine Sackgasse. Für eine stabile Integration in den
Arbeitsmarkt braucht es reguläre Arbeitsplätze und ausreichende
Qualifizierungsmöglichkeiten, auch parallel zu einer Teilzeitbeschäftigung.
Doch dafür stellt die Bundesregierung immer noch nicht genug Geld zur
Verfügung. Gerade im Hartz-IV-System sind die Mittel für
Arbeitsmarktförderung in den letzten Jahren viel zu sehr runtergefahren
worden.
Was bedeutet das für GeringverdienerInnen insgesamt? Bestätigt das die, die
Flüchtlinge als Gefahr für einheimische Beschäftigte darstellen, wenn
AsylbewerberInnen jetzt doch offiziell zu Billigarbeitskräften gemacht
werden?
Dass die Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge nur 80 Cent wert sind, weil bei
ihnen ein geringerer Aufwand unterstellt wird, ist ein fatales Signal. Auch
Geflüchtete brauchen zum Beispiel Arbeitskleidung und haben keinen
geringeren Aufwand als andere Menschen. Hier und erst recht bei Mindestlohn
und Tarifverträgen muss gelten: Anerkannte Geflüchtete sind – wie andere
Arbeitnehmer mit und ohne Migrationsgeschichte – beim Zugang zu
Beschäftigung gleich zu behandeln. Jede Schlechterstellung lehnen wir ab,
sie dürfen nicht in Dumping-Bedingungen abgedrängt werden.
Das würde zu gesellschaftlicher Spaltung und Konkurrenz führen, die niemand
wollen kann, wir jedenfalls nicht. Geflüchtete brauchen mehr gezielte
Unterstützung, damit sie in gute Arbeit und Ausbildung integriert werden
können – bei der Ausbildung, Kompetenzfeststellung, Qualifizierung. Ebenso
setzen wir uns für die Unterstützung anderer Gruppen ein, die Probleme auf
dem Arbeitsmarkt haben, insbesondere Langzeitarbeitslose und junge Leute,
die eine zweite Chance für einen guten Berufsabschluss brauchen. Für all
diese Gruppen müssen die nötigen Mittel aus dem Bundeshaushalt
bereitgestellt werden. Wir werden als Gewerkschaften nicht zusehen, wie
diese Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.
Die Bundesregierung nennt die 1-Euro-Jobs einen „ersten Schritt auf den
Arbeitsmarkt“ für Flüchtlinge. Stimmt das nicht?
Das versprochene Arbeitsmarktprogramm steht noch aus, und es ist dringend
nötig: Es gibt weiter großen Handlungsbedarf in Sachen Investition in
Qualifizierung, in Integrationskurse, in gute Arbeit und Ausbildung.
In dieser Woche hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung herausgefunden, dass
die 30 größten Dax-Konzerne zusammen insgesamt gerade 54 Flüchtlinge
eingestellt haben. Haben die ganzen Selbstverpflichtungen und
Beschäftigungspakte aus dem letzten Jahr am Ende nichts als ein paar
Praktika für Flüchtlinge gebracht?
Betriebe dürfen nicht warten, bis sie passgenau einsetzbare Geflüchtete
vermittelt bekommen. Sie müssen mehr tun, um Geflüchteten eine Chance für
den Einstieg zu geben. Dafür gibt es genügend Programme der Bundesagentur
für Arbeit, sie müssen nur genutzt werden.
8 Jul 2016
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[1] /Integrationsgesetz-beschlossen/!5320396
## AUTOREN
Christian Jakob
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