# taz.de -- Gewerkschafterin über Flüchtlingsjobs: „Konkurrenz am Arbeitsma… | |
> Das neue Integrationsgesetz schafft 1-Euro-Jobs für Geflüchtete. Annelie | |
> Buntenbach über den Sinn des Programms und die Verantwortung der | |
> Unternehmen. | |
Bild: Jobs im Mindestlohnbereich gibt es für Flüchtlinge | |
Frau Buntenbach, die Bundesregierung will [1][100.000 1-Euro-Jobs für | |
Flüchtlinge schaffen]. Ist das jetzt die Mindestlohn-Ausnahme durch die | |
Hintertür? | |
Annelie Buntenbach: Das nicht, aber trotzdem halten wir dieses Programm für | |
hoch problematisch. Stundenweise ausgeübte Ein-Euro-Jobs in | |
Aufnahmeeinrichtungen können allenfalls in der Anfangsphase sinnvoll sein. | |
Aber das Programm bietet auch Privatunternehmen, die in den Einrichtungen | |
tätig sind, die Möglichkeit, auf diese Form von Beschäftigung zuzugreifen. | |
Das kann schnell auch zu Konkurrenz am lokalen Arbeitsmarkt führen. Wenn | |
man so etwas überhaupt macht, sollten wenigstens die Verwaltungsausschüsse, | |
die Sozialpartner vor Ort, einbezogen werden. | |
Ein-Euro-Jobs führen in aller Regel nicht in den ersten Arbeitsmarkt, | |
sondern sind eine Sackgasse. Für eine stabile Integration in den | |
Arbeitsmarkt braucht es reguläre Arbeitsplätze und ausreichende | |
Qualifizierungsmöglichkeiten, auch parallel zu einer Teilzeitbeschäftigung. | |
Doch dafür stellt die Bundesregierung immer noch nicht genug Geld zur | |
Verfügung. Gerade im Hartz-IV-System sind die Mittel für | |
Arbeitsmarktförderung in den letzten Jahren viel zu sehr runtergefahren | |
worden. | |
Was bedeutet das für GeringverdienerInnen insgesamt? Bestätigt das die, die | |
Flüchtlinge als Gefahr für einheimische Beschäftigte darstellen, wenn | |
AsylbewerberInnen jetzt doch offiziell zu Billigarbeitskräften gemacht | |
werden? | |
Dass die Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge nur 80 Cent wert sind, weil bei | |
ihnen ein geringerer Aufwand unterstellt wird, ist ein fatales Signal. Auch | |
Geflüchtete brauchen zum Beispiel Arbeitskleidung und haben keinen | |
geringeren Aufwand als andere Menschen. Hier und erst recht bei Mindestlohn | |
und Tarifverträgen muss gelten: Anerkannte Geflüchtete sind – wie andere | |
Arbeitnehmer mit und ohne Migrationsgeschichte – beim Zugang zu | |
Beschäftigung gleich zu behandeln. Jede Schlechterstellung lehnen wir ab, | |
sie dürfen nicht in Dumping-Bedingungen abgedrängt werden. | |
Das würde zu gesellschaftlicher Spaltung und Konkurrenz führen, die niemand | |
wollen kann, wir jedenfalls nicht. Geflüchtete brauchen mehr gezielte | |
Unterstützung, damit sie in gute Arbeit und Ausbildung integriert werden | |
können – bei der Ausbildung, Kompetenzfeststellung, Qualifizierung. Ebenso | |
setzen wir uns für die Unterstützung anderer Gruppen ein, die Probleme auf | |
dem Arbeitsmarkt haben, insbesondere Langzeitarbeitslose und junge Leute, | |
die eine zweite Chance für einen guten Berufsabschluss brauchen. Für all | |
diese Gruppen müssen die nötigen Mittel aus dem Bundeshaushalt | |
bereitgestellt werden. Wir werden als Gewerkschaften nicht zusehen, wie | |
diese Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. | |
Die Bundesregierung nennt die 1-Euro-Jobs einen „ersten Schritt auf den | |
Arbeitsmarkt“ für Flüchtlinge. Stimmt das nicht? | |
Das versprochene Arbeitsmarktprogramm steht noch aus, und es ist dringend | |
nötig: Es gibt weiter großen Handlungsbedarf in Sachen Investition in | |
Qualifizierung, in Integrationskurse, in gute Arbeit und Ausbildung. | |
In dieser Woche hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung herausgefunden, dass | |
die 30 größten Dax-Konzerne zusammen insgesamt gerade 54 Flüchtlinge | |
eingestellt haben. Haben die ganzen Selbstverpflichtungen und | |
Beschäftigungspakte aus dem letzten Jahr am Ende nichts als ein paar | |
Praktika für Flüchtlinge gebracht? | |
Betriebe dürfen nicht warten, bis sie passgenau einsetzbare Geflüchtete | |
vermittelt bekommen. Sie müssen mehr tun, um Geflüchteten eine Chance für | |
den Einstieg zu geben. Dafür gibt es genügend Programme der Bundesagentur | |
für Arbeit, sie müssen nur genutzt werden. | |
8 Jul 2016 | |
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[1] /Integrationsgesetz-beschlossen/!5320396 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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