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# taz.de -- Geplantes Integrationsgesetz: Neue Regeln für Flüchtlinge stehen
> Die große Koalition hat sich auf einen Entwurf für das neue
> Integrationsgesetz geeinigt. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
Bild: Deutsch lernen – wer das nicht tut, muss mit Nachteilen rechnen.
Meseberg afp | Auf die Eckpunkte des Integrationsgesetzes hatte sich die
große Koalition bereits Mitte April verständigt: Flüchtlingen soll der
Einstieg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erleichtert werden, zugleich
drohen Sanktionen bei mangelndem Integrationswillen. Rechtzeitig zur
Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg räumten Union und SPD letzte
Streitpunkte bei der Niederlassungserlaubnis und den Wohnsitzauflagen für
schutzberechtigte Migranten aus. Am Mittwoch will das Kabinett das Gesetz
beschließen.
Welche Auflagen gelten für Flüchtlinge bei der Wahl des Wohnsitzes?
Die Bundesregierung will für eine gleichmäßigere Verteilung von
Flüchtlingen sorgen, um soziale Brennpunkte in den Ballungszentren zu
vermeiden. Der Entwurf zum Integrationsgesetz sieht dafür sowohl positive
als auch negative Wohnsitzauflagen vor. Im ersten Fall kann der Staat den
Betroffenen für einen Zeitraum von drei Jahren vorschreiben, an welchem Ort
sie wohnen müssen.
Im zweiten Fall darf der Staat den schutzberechtigten Migranten auch
ausdrücklich verbieten, an einen bestimmten Ort zu ziehen, „insbesondere
wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche
Verkehrssprache nutzen wird“. Allerdings gelten Ausnahmen für Flüchtlinge,
die einen festen Job oder eine Lehrstelle vorweisen können.
## Gibt es eine Pflicht bei den Integrationskursen?
Die Integrationskurse als das „staatliche Kernangebot zur nachhaltigen
sprachlichen und gesellschaftlichen Integration“ sollen ausgebaut werden.
Vorgesehen ist, die Wertevermittlung in den Kursen von 60 auf 100 Stunden
aufzustocken. Die Wartezeiten bis zum Zustandekommen eines Kurses sollen
von bisher drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden. Die Flüchtlinge
sind zur Teilnahme verpflichtet – sonst droht eine Kürzung von
Sozialleistungen.
Wie werden Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt vorbereitet?
Die Bundesregierung will Flüchtlinge mit Beschäftigungsangeboten an den
deutschen Arbeitsmarkt heranführen. Geplant ist dafür die Schaffung von
100.000 zusätzlichen Ein-Euro-Jobs aus Bundesmitteln. Die sogenannte
Vorrangprüfung, laut der ein Job zunächst einem Deutschen oder EU-Bürger
anzubieten ist, soll für drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten
ausgesetzt werden – allerdings nur in Regionen mit unterdurchschnittlicher
Arbeitslosigkeit.
Der Gesetzentwurf beinhaltet außerdem eine Bleibegarantie während einer
dreijährigen Ausbildung sowie ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre
bei einer Beschäftigung nach dem Berufsabschluss. Asylbewerber mit einer
guten Bleibeperspektive und andere schutzberechtigte Zuwanderer sollen
einfacher Leistungen der Ausbildungsförderung erhalten können.
Wann dürfen sich Flüchtlinge in Deutschland dauerhaft niederlassen?
Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis soll nach dem neuen Gesetz nur
dann erteilt werden, wenn der anerkannte Flüchtling bestimmte
Integrationsleistungen erbracht hat. Voraussetzung für ein dauerhaftes
Bleiberecht nach fünf Jahren ist, dass die Migranten ihren Lebensunterhalt
durch eigenes Einkommen überwiegend selbst bestreiten. Außerdem müssen sie
hinreichende Deutschkenntnisse nachweisen können, was dem Sprachniveau A2
entspricht.
Flüchtlinge, die besonders gut integriert sind, können dem Gesetzentwurf
zufolge bereits nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis
erhalten. Dazu müssen sie eine „weit überwiegende
Lebensunterhaltssicherung“ sowie das Beherrschen der deutschen Sprache auf
dem sehr fortgeschrittenen Niveau C1 vorweisen.
24 May 2016
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