# taz.de -- Kommentar EU-Flüchtlingsdeal für Afrika: Menschen und Probleme ab… | |
> Die EU-Kommission will Staaten belohnen, die Flüchtlinge zurücknehmen. | |
> Besonders für Afrika könnte das verheerend sein. | |
Bild: In der EU nicht gewollt: eine Mutter und ihr Kind im Flüchtlingslager Da… | |
Die Rolle rückwärts in der europäischen Einwanderungs- und | |
Flüchtlingspolitik erreicht nun auch Afrika. Nachdem EU-Staaten wie | |
Großbritannien, Frankreich oder Belgien gegenüber afrikanischen Zuwanderern | |
lange einen liberalen Kurs fuhren, fordert Brüssel nun plötzlich eine harte | |
Linie. | |
„Schotten dicht für illegale Migranten“ heißt das neue Motto, das die | |
EU-Kommission ausgegeben hat. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ihr fast | |
jedes Mittel recht. | |
Für jene Staaten, die „ihre“ Auswanderer brav zurücknehmen, soll es künf… | |
Zuckerbrot in Gestalt von Finanzhilfen und Investitionen geben. Wer sich | |
querstellt, muss hingegen mit der Peitsche rechnen – dann drohen | |
Mittelkürzungen. Sogar Wirtschaftssanktionen werden in Brüssel erwogen. | |
Dabei würden sie das Elend in Afrika noch vergrößern und den | |
Migrationsdruck weiter erhöhen. | |
Dass die EU-Kommission nicht zimperlich ist, zeigt auch die Liste der | |
Staaten, die in den „Migrationspakt“ aufgenommen werden sollen. Der „fail… | |
state“ Libyen gehört ebenso dazu wie die brutalen Regimes in Niger, Eritrea | |
und sogar im Sudan, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. | |
Gewiss, zunächst will man es mit „vorzeigbaren“ Partnern versuchen. Doch | |
auch dort steht nicht etwa die Bekämpfung der Fluchtursachen im | |
Vordergrund, wie die EU-Politiker in Sonntagsreden gern behaupten. Vielmehr | |
sollen Grenzen „gesichert“ und Fluchtwege abgeschnitten werden. Es geht um | |
die Verhinderung der Flucht, nicht um die Lösung der Konflikte. | |
Dass für das neue Programm ausgerechnet der schmutzige Deal mit der Türkei | |
Pate steht, zeigt, wie tief die EU schon gesunken ist. Sie versucht nicht | |
einmal mehr, eine selbständige, kohärente Einwanderungs- und | |
Flüchtlingspolitik zu konzipieren, wozu zwingend auch sichere und legale | |
Fluchtwege zählen müssten. Stattdessen setzt sie auf Verdrängung und | |
Abschiebung – erst der Probleme, dann der Menschen. | |
8 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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