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# taz.de -- Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz: Fördern und fordern
> CDU, CSU und SPD haben sich auf Maßnahmenpakete zur Integration und zur
> Terrorismusabwehr verständigt. Weitere strittige Punkte blieben zunächst
> offen.
Bild: Bei einigen Integrationsmaßnahmen soll die Pflicht zur Mitwirkung gesetz…
Berlin dpa | Die Koalitionsspitzen haben sich nach monatelangem Streit in
der Flüchtlingspolitik auf Maßnahmenpakete zur Integration und zum
Anti-Terror-Kampf geeinigt. Das teilten CDU, CSU und SPD nach
siebenstündigen Beratungen im Kanzleramt am frühen Donnerstagmorgen in
Berlin mit. Ob die Runde der Partei- und Fraktionschefs um Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) auch Annäherungen bei der Förderung von Elektroautos oder der
Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen erzielen
konnten, blieb zunächst offen. Zur Lösung der Differenzen bei der
Erbschaftsteuer seien weitere Gespräche mit der SPD notwendig, hieß es aus
Unionskreisen.
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, neben Merkel (CDU) waren auch Horst
Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) dabei, wollen sich am Donnerstag um
12 Uhr im Kanzleramt auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der
Beratungen äußern. Mit dabei sein sollen Innenminister Thomas de Maizière
(CDU), Arbeitsministerin Andrea Nahles sowie Justizminister Heiko Maas
(beide SPD).
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schrieb auf Twitter: [1][„50 Jahre nach
dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein
Integrationsgesetz.“] Aus der Union hieß es, man sei mit den Ergebnissen
bei der Integration und den Anti-Terror-Maßnahmen zufrieden. Es handele
sich um „gute Maßnahmen“.
Die Koalitionsspitze legte ein sechs Seiten langes Papier mit Eckpunkten
für ein Integrationsgesetz vor. Darin werden Maßnahmen zur Förderung der
Eingliederung von Flüchtlingen und Migranten benannt. Zugleich listet das
Papier aber auch Sanktionsmöglichkeiten auf, falls sich Betroffene der
Integration verweigern. Die Eckpunkte sollen am 22. April bei einer
Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Die Regierung will den
Gesetzentwurf bei einer Klausur am 24. Mai in ihrem Gästehaus in Meseberg
nördlich von Berlin beschließen.
## Integrationsgesetz: Mehr Arbeitsplätze
Für Asylbewerber mit Ansprüchen auf Leistungen sollen aus Bundesgeldern
100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Asylbewerber
aus sicheren Herkunftsstaaten oder ausreisepflichtige Menschen sollen nicht
davon profitieren. Bei bestimmten Integrationsmaßnahmen soll die Pflicht
zur Mitwirkung gesetzlich vorgeschrieben werden. Eine Ablehnung oder der
Abbruch solcher Maßnahmen ohne wichtigen Grund soll zur Einschränkung von
Leistungen führen.
Um Unklarheiten bei der Aufenthaltsgenehmigung zu vermeiden, soll der
Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen an einen
Ankunftsnachweis geknüpft werden. Machen Schutzsuchende eine Ausbildung,
soll eine Duldung für deren gesamte Dauer gelten. Bei Asylbewerbern und
Geduldeten soll für einen Zeitraum von drei Jahren die Prüfung entfallen,
wonach zunächst einem deutschen oder europäischen Staatsbürger der Job
angeboten werden muss.
Verlassen Schutzberechtigte unerlaubt den ihnen zugewiesenen Wohnsitz, soll
dies spürbare Konsequenzen haben. Wartezeiten von bisher drei Monaten auf
einen Integrationskurs will die Koalition auf sechs Wochen verkürzen.
## Terrorismusbekämpfung: Mehr Geld, mehr Personal
Im Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung wird vorgeschlagen, den
Sicherheitsbehörden mehr Geld, Personal und Befugnisse zu geben. Die
Bundespolizei soll die Erlaubnis zum Einsatz von verdeckten Ermittlern
schon zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung erhalten. Damit
soll auch gegen Schleuserkriminalität vorgegangen werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen
nach dem Willen der Koalitionsspitzen stärker als bisher mit
Partnerdiensten aus Europa, der Nato und Israel Daten austauschen können.
Voraussetzung sei etwa ein klar definierter Zweck des Austauschs und ein
begrenzter Anwendungsbereich. Gemeinsame Dateien von Geheimdiensten und
Polizei müssten stärker als bisher zur Analyse genutzt werden können, heißt
es weiter.
14 Apr 2016
## LINKS
[1] https://twitter.com/ThomasOppermann/status/720388958262272000
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