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# taz.de -- Geplantes Anti-Terror-Paket: Koalition will Geheimdienst stärken
> Der Verfassungsschutz soll enger mit Diensten anderer Staaten
> kooperieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett schon in
> Kürze beschließen könnte.
Bild: Soll gemeinsame Dateien mit ausländischen Diensten einrichten können: d…
Berlin rtr | Zur Abwehr von Terrorattacken soll der Verfassungsschutz enger
mit den Geheimdiensten anderer Staaten zusammenarbeiten. Künftig solle er
mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien einrichten können,
heißt es in einem Gesetzentwurf der Koalition zum geplanten neuen
Anti-Terror-Paket.
Voraussetzung sei, dass die Erforschung von einem „erheblichen
Sicherheitsinteresse“ sei und in den teilnehmenden Staaten grundlegende
rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet seien. Außerdem soll das
Bundesinnenministerium der Maßnahme zustimmen müssen.
„Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus
in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit
auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen“, heißt
es.
Telefonanbieter und Händler müssen künftig zudem die Identität von Kunden
bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin
überprüfen. Stichprobenuntersuchungen bei den sogenannten Prepaid-Angeboten
hätten „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in
Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“,
heißt es in der Begründung des Entwurfs.
Die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets hatten die Koalitionsspitzen
Mitte April vereinbart. Mit einem Beschluss des Kabinetts wird in Kürze
gerechnet.
30 May 2016
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Verfassungsschutz
Terrorismus
Geheimdienst
Schwerpunkt Überwachung
Nato
Terrorismus
Datenschutz
Integration
Verfassungsschutz
Vorratsdatenspeicherung
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