# taz.de -- Abstimmung im Bundestag: Anti-Terror-Paket im Eiltempo | |
> Polizei und Geheimdienste bekommen erneut zusätzliche Befugnisse. Mit den | |
> Stimmen der Koalition haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf | |
> durchgewunken. | |
Bild: Künftig nur noch mit Ausweis – auch Prepaid-Karten soll es nicht mehr … | |
BERLIN dpa | Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kaufen will, muss dazu | |
künftig einen Ausweis vorlegen. Die Regelung gehört zum neuen | |
[1][Anti-Terror-Gesetzespaket], das der Bundestag am Freitag in Berlin mit | |
den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss. Außerdem soll der Austausch | |
von Geheimdienstinformationen ausgeweitet werden. Und: Die Bundespolizei | |
soll künftig verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Die Opposition | |
kritisierte das Gesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte | |
und beklagte ein übereiltes Verfahren im Parlament. | |
INFORMATIONSAUSTAUSCH: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Zukunft | |
gemeinsame Dateien mit „wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten“ – | |
insbesondere aus Nachbarstaaten und anderen EU- oder Nato-Ländern – | |
einrichten können. Ziel ist, mehr Informationen über Terrorverdächtige zu | |
teilen. Auch der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in | |
Deutschland soll ausgeweitet werden. | |
VERDECKTE ERMITTLER BEI DER BUNDESPOLIZEI: Das Bundeskriminalamt setzt | |
schon lange verdeckte Ermittler ein – also Beamte, die sich mit falscher | |
Identität in kriminelle Zirkel einschleichen, um dort Informationen zu | |
sammeln. Künftig soll das auch der Bundespolizei erlaubt sein. Ziel ist vor | |
allem ein Zugang zur Schleuser-Szene. | |
PREPAID-HANDYS: Künftig soll es nur noch dann möglich sein, eine | |
Prepaid-Karte für ein Handy zu kaufen, wenn man ein Ausweisdokument | |
vorlegt. Bereits heute müssen Telekommunikationsanbieter bestimmte Daten | |
wie Name, Anschrift und Geburtsdatum von Prepaid-Kunden erheben. Laut | |
Regierung funktioniert die Prüfung der Identität bisher aber nicht. Polizei | |
und Geheimdienste sehen es als Risiko, dass Terrorverdächtige und | |
Kriminelle solche Handy-Karten auch anonym nutzen und nicht nachverfolgt | |
werden können. Die Telekommunikationsfirmen bekommen eine Übergangsfrist | |
von zwölf Monaten, um ihre Prozesse an die neue Regelung anzupassen. | |
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich erst Mitte April auf die Pläne | |
geeinigt – als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Paris und | |
Brüssel. Das Gesetzesvorhaben soll den Bundesrat am 8. Juli, also in der | |
letzten Sitzung vor der Sommerpause, passieren. Zustimmungspflichtig ist es | |
dort nicht. Politiker von Union und SPD verteidigten die Pläne als dringend | |
notwendig für den Anti-Terror-Kampf. Hier dürfe es keinen Aufschub geben. | |
Linke und Grüne beschwerten sich dagegen vehement über die Eile im | |
parlamentarischen Verfahren und zerpflückten das Paket. Die | |
Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, das Gesetz sei ein „weiterer Angriff | |
auf die Grundrechte“ und werde unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung | |
„mal eben so“ durch das Parlament „gepusht“. | |
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach von einem unzureichenden | |
Eilverfahren. Die Pläne seien unverhältnismäßig, verfassungswidrig, | |
grundrechtsgefährdend und unbrauchbar für die Terrorbekämpfung. „Es ist | |
eine Mogelpackung“, sagte er an die Adresse der Koalitionäre. „Sie | |
schreiben Anti-Terror drüber, aber es steht alles Mögliche drin.“ Deutliche | |
Kritik kam auch von Datenschützern. | |
24 Jun 2016 | |
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