Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abstimmung im Bundestag: Anti-Terror-Paket im Eiltempo
> Polizei und Geheimdienste bekommen erneut zusätzliche Befugnisse. Mit den
> Stimmen der Koalition haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf
> durchgewunken.
Bild: Künftig nur noch mit Ausweis – auch Prepaid-Karten soll es nicht mehr …
Berlin dpa | Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kaufen will, muss dazu
künftig einen Ausweis vorlegen. Die Regelung gehört zum neuen
[1][Anti-Terror-Gesetzespaket], das der Bundestag am Freitag in Berlin mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss. Außerdem soll der Austausch
von Geheimdienstinformationen ausgeweitet werden. Und: Die Bundespolizei
soll künftig verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Die Opposition
kritisierte das Gesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte
und beklagte ein übereiltes Verfahren im Parlament.
INFORMATIONSAUSTAUSCH: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Zukunft
gemeinsame Dateien mit „wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten“ –
insbesondere aus Nachbarstaaten und anderen EU- oder Nato-Ländern –
einrichten können. Ziel ist, mehr Informationen über Terrorverdächtige zu
teilen. Auch der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in
Deutschland soll ausgeweitet werden.
VERDECKTE ERMITTLER BEI DER BUNDESPOLIZEI: Das Bundeskriminalamt setzt
schon lange verdeckte Ermittler ein – also Beamte, die sich mit falscher
Identität in kriminelle Zirkel einschleichen, um dort Informationen zu
sammeln. Künftig soll das auch der Bundespolizei erlaubt sein. Ziel ist vor
allem ein Zugang zur Schleuser-Szene.
PREPAID-HANDYS: Künftig soll es nur noch dann möglich sein, eine
Prepaid-Karte für ein Handy zu kaufen, wenn man ein Ausweisdokument
vorlegt. Bereits heute müssen Telekommunikationsanbieter bestimmte Daten
wie Name, Anschrift und Geburtsdatum von Prepaid-Kunden erheben. Laut
Regierung funktioniert die Prüfung der Identität bisher aber nicht. Polizei
und Geheimdienste sehen es als Risiko, dass Terrorverdächtige und
Kriminelle solche Handy-Karten auch anonym nutzen und nicht nachverfolgt
werden können. Die Telekommunikationsfirmen bekommen eine Übergangsfrist
von zwölf Monaten, um ihre Prozesse an die neue Regelung anzupassen.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich erst Mitte April auf die Pläne
geeinigt – als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Paris und
Brüssel. Das Gesetzesvorhaben soll den Bundesrat am 8. Juli, also in der
letzten Sitzung vor der Sommerpause, passieren. Zustimmungspflichtig ist es
dort nicht. Politiker von Union und SPD verteidigten die Pläne als dringend
notwendig für den Anti-Terror-Kampf. Hier dürfe es keinen Aufschub geben.
Linke und Grüne beschwerten sich dagegen vehement über die Eile im
parlamentarischen Verfahren und zerpflückten das Paket. Die
Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, das Gesetz sei ein „weiterer Angriff
auf die Grundrechte“ und werde unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung
„mal eben so“ durch das Parlament „gepusht“.
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach von einem unzureichenden
Eilverfahren. Die Pläne seien unverhältnismäßig, verfassungswidrig,
grundrechtsgefährdend und unbrauchbar für die Terrorbekämpfung. „Es ist
eine Mogelpackung“, sagte er an die Adresse der Koalitionäre. „Sie
schreiben Anti-Terror drüber, aber es steht alles Mögliche drin.“ Deutliche
Kritik kam auch von Datenschützern.
24 Jun 2016
## LINKS
[1] http://dpaq.de/p1bNs
## TAGS
Terrorismus
Bundestag
Polizei
Geheimdienst
Schwerpunkt Überwachung
Geheimdienst
Thomas de Maizière
Verfassungsschutz
Belgien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Historiker Henke zu Nazis im BND: „So gut wie alle übernommen“
Eine Historikerkommission hat die Geschichte des BND erforscht.
Klaus-Dietmar Henke erklärt, wie sich NS-Verbrecher gegenseitig
unterstützten.
Verfassungsschutzbericht 2015 vorgelegt: Auf die Fresse
Die Zahl der Gewalttaten aus der rechten und der linken Szene ist 2015
gestiegen. Von fast 24000 Rechtsextremen soll die Hälfte gewaltbereit sein.
Geplantes Anti-Terror-Paket: Koalition will Geheimdienst stärken
Der Verfassungsschutz soll enger mit Diensten anderer Staaten kooperieren.
Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett schon in Kürze
beschließen könnte.
Sicherheitskooperation in Europa: Getrennte Datentöpfe
Mit dem Austausch von Informationen hapert es in der EU. Nach den
Anschlägen von Brüssel fordert de Maizière einen EU-Datenpool.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.