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# taz.de -- Verfassungsschutzbericht 2015 vorgelegt: Auf die Fresse
> Die Zahl der Gewalttaten aus der rechten und der linken Szene ist 2015
> gestiegen. Von fast 24000 Rechtsextremen soll die Hälfte gewaltbereit
> sein.
Bild: Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg: Die Zahl der rechtsextrem m…
Berlintaz |Die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen, aber auch von
Linksextremen wächst. Während es in Deutschland deutlich mehr gewaltbereite
Rechtsextremisten gibt, wurden aus der kleineren gewaltbereiten
linksextremen Szene im vergangen Jahr aber mehr Gewalttaten verübt. „Der
Verfassungsschutz beobachtet nicht nur eine zunehmende Anhängerschaft,
sondern zugleich auch einen Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität“,
sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung des
neuen Verfassungsschutzberichts 2015 mit Blick auf alle extremistischen
Szenen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt derzeit 26.700
Linksextremisten und damit etwas weniger als 2014. Von ihnen sollen 7.700 –
ebenfalls weniger als im Vorjahr – gewaltbereit sein. Die Anzahl der aus
dieser Szene verübten Attacken aber stieg 2015 stark an: um fast zwei
Drittel auf insgesamt 1.600. Dies gehe, so das BfV, vor allem auf
Großereignisse zurück, darunter: die Ausschreitungen bei der Eröffnung des
Neubaus der Europäischen Zentralbank im März 2015 und Gegenaktionen zu
einer rechtsextremen Demo im Dezember vergangenen Jahres in
Leipzig-Connewitz. Häufiges Ziel der linksextremen Gewalt sind
PolizeibeamtInnen. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz acht
Tötungsversuche.
Die rechtsextreme Szene ist nach jahrelangem Rücklauf wieder leicht
gewachsen. Der Verfassungsschutz geht von 23.850 Personen aus, die größte
Gruppe (8.200) sind jene, die nicht organisiert sind. Während die Anzahl
der NPD-Mitglieder (5.200) gleich groß blieb, wuchsen die neuen Parteien:
Die Mitgliederzahl von „Die Rechte“, die vor allem in NRW aktiv ist, stieg
von 500 auf 650 Mitglieder, „Der III. Weg“ steigerte seine Mitgliederzahl
auf 300. Im Falle eines NPD-Verbots stünden sie als Auffangbecken bereit,
heißt es.
Mehr als jeden zweiten Rechtsextremisten schätzt der Verfassungsschutz
inzwischen als gewaltbereit ein. „Die Gefahr der Entstehung neuer
rechtsterroristischer Strukturen wächst“, so de Maizière. Die Anzahl der
rechtsextrem motivierten Gewalttaten ist 2015 um mehr als 40 Prozent auf
1.400 gestiegen, darunter acht versuchte Tötungen. Die Ziele der
Gewalttaten sind Flüchtlingsunterkünfte, aber auch PolitikerInnen und
JournalistInnen.
Auch die Mobilisierungskraft von Rechtsextremen hat stark zugenommen. Zu
rechtsextremen Demonstrationen kamen über 95.000 TeilnehmerInnen, 2014 war
es ein Viertel davon.
Bei den Islamisten hat der Verfassungsschutz bei vielen Organisationen
keine gesicherten Zahlen. Die Anzahl der Salafisten ist laut Bericht noch
einmal deutlich auf 8.350 gestiegen. Die Ausreisedynamik nach Syrien und in
den Irak aber nimmt ab.
28 Jun 2016
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Thomas de Maizière
Linksextremismus
Rechtsextremismus
Islamismus
Lesestück Recherche und Reportage
Terrorismus
Hans-Georg Maaßen
Rechtsextremismus
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