# taz.de -- Verfassungsschutzbericht 2015 vorgelegt: Auf die Fresse | |
> Die Zahl der Gewalttaten aus der rechten und der linken Szene ist 2015 | |
> gestiegen. Von fast 24000 Rechtsextremen soll die Hälfte gewaltbereit | |
> sein. | |
Bild: Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg: Die Zahl der rechtsextrem m… | |
Berlintaz |Die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen, aber auch von | |
Linksextremen wächst. Während es in Deutschland deutlich mehr gewaltbereite | |
Rechtsextremisten gibt, wurden aus der kleineren gewaltbereiten | |
linksextremen Szene im vergangen Jahr aber mehr Gewalttaten verübt. „Der | |
Verfassungsschutz beobachtet nicht nur eine zunehmende Anhängerschaft, | |
sondern zugleich auch einen Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität“, | |
sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung des | |
neuen Verfassungsschutzberichts 2015 mit Blick auf alle extremistischen | |
Szenen. | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt derzeit 26.700 | |
Linksextremisten und damit etwas weniger als 2014. Von ihnen sollen 7.700 – | |
ebenfalls weniger als im Vorjahr – gewaltbereit sein. Die Anzahl der aus | |
dieser Szene verübten Attacken aber stieg 2015 stark an: um fast zwei | |
Drittel auf insgesamt 1.600. Dies gehe, so das BfV, vor allem auf | |
Großereignisse zurück, darunter: die Ausschreitungen bei der Eröffnung des | |
Neubaus der Europäischen Zentralbank im März 2015 und Gegenaktionen zu | |
einer rechtsextremen Demo im Dezember vergangenen Jahres in | |
Leipzig-Connewitz. Häufiges Ziel der linksextremen Gewalt sind | |
PolizeibeamtInnen. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz acht | |
Tötungsversuche. | |
Die rechtsextreme Szene ist nach jahrelangem Rücklauf wieder leicht | |
gewachsen. Der Verfassungsschutz geht von 23.850 Personen aus, die größte | |
Gruppe (8.200) sind jene, die nicht organisiert sind. Während die Anzahl | |
der NPD-Mitglieder (5.200) gleich groß blieb, wuchsen die neuen Parteien: | |
Die Mitgliederzahl von „Die Rechte“, die vor allem in NRW aktiv ist, stieg | |
von 500 auf 650 Mitglieder, „Der III. Weg“ steigerte seine Mitgliederzahl | |
auf 300. Im Falle eines NPD-Verbots stünden sie als Auffangbecken bereit, | |
heißt es. | |
Mehr als jeden zweiten Rechtsextremisten schätzt der Verfassungsschutz | |
inzwischen als gewaltbereit ein. „Die Gefahr der Entstehung neuer | |
rechtsterroristischer Strukturen wächst“, so de Maizière. Die Anzahl der | |
rechtsextrem motivierten Gewalttaten ist 2015 um mehr als 40 Prozent auf | |
1.400 gestiegen, darunter acht versuchte Tötungen. Die Ziele der | |
Gewalttaten sind Flüchtlingsunterkünfte, aber auch PolitikerInnen und | |
JournalistInnen. | |
Auch die Mobilisierungskraft von Rechtsextremen hat stark zugenommen. Zu | |
rechtsextremen Demonstrationen kamen über 95.000 TeilnehmerInnen, 2014 war | |
es ein Viertel davon. | |
Bei den Islamisten hat der Verfassungsschutz bei vielen Organisationen | |
keine gesicherten Zahlen. Die Anzahl der Salafisten ist laut Bericht noch | |
einmal deutlich auf 8.350 gestiegen. Die Ausreisedynamik nach Syrien und in | |
den Irak aber nimmt ab. | |
28 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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