# taz.de -- Neues Anti-Terror-Gesetz: „Ein unkontrollierbarer Zugriff“ | |
> Die Datenverwendung sei „mitunter fast grenzenlos möglich“, kritisieren | |
> Experten. Der Verfassungsschutz übernehme die Funktion der Polizei. | |
Bild: Die zwielichtigen Praktiken des Verfassungsschutzes sollen noch ausgeweit… | |
BERLIN taz | Jetzt soll es schnell gehen. Noch vor der Sommerpause will die | |
Bundesregierung ihr neues Anti-Terror-Gesetz durch den Bundestag bringen. | |
Dessen Kern: Dem Verfassungsschutz soll ein enger Datenaustausch mit | |
internationalen Sicherheitsbehörden über islamistische Terroristen | |
gestattet werden. Nun aber werden Bedenken von Experten laut. | |
Vor einer „neuen Eingriffsqualität“ warnt der Hamburger | |
Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Bei der internationalen Datei werde | |
dem Verfassungsschutz und den anderen Stellen ein „dauerhafter, | |
massenhafter und letztlich auch unkontrollierbarer Zugriff eingeräumt“. | |
Kritik kommt auch vom Berliner Rechtsprofessor Fredrik Roggan. Mit der | |
aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei das Gesetz | |
„offensichtlich nicht im Einklang“. Die Datenverwendung sei „mitunter fast | |
grenzenlos möglich“. Roggan stört sich vor allem an der Rolle des | |
Verfassungsschutzes: „Der Geheimdienst ist nicht für die Terrorabwehr | |
zuständig. Das ist Aufgabe der Polizei.“ | |
Roggan und Caspar sind am Montag als Sachverständige zu einer | |
Bundestagsanhörung geladen. Bereits am Freitag hatte der Bundesrat | |
interveniert: Der Gesetzentwurf sei „zu unbestimmt und zu weit“, heißt es | |
in einem Beschluss. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Daten nicht | |
mit Ländern getauscht würden, die sie zur politischen Verfolgung verwenden | |
könnten. | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt den Entwurf dagegen | |
als unverzichtbar und „maßvoll“. Nach den Anschlägen von Brüssel und Par… | |
sei ein besserer, europäischer Datenaustausch über Terroristen angemahnt | |
worden. Dem komme man nun nach. | |
Laut dem Entwurf soll der Verfassungsschutz seine Terroristen-Daten mit EU- | |
und Nato-Partnerdiensten austauschen – es sei denn, in einem Land würden | |
„grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“ nicht eingehalten. Zudem darf | |
die Bundespolizei künftig verdeckte Ermittler einsetzen. | |
Prepaid-Handykarten dürfen nur noch nach Vorlage eines Ausweises verkauft | |
werden, um die Kommunikation von Terroristen zu erschweren. | |
19 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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