# taz.de -- Kommentar Innere Sicherheit in Europa: Das Ablenkungsmanöver | |
> Die europäischen Innenminister wollen neue Datenberge anhäufen. Dabei | |
> sollten sie besser bereits vorhandene Daten über Gefährder sinnvoll | |
> nutzen. | |
Bild: Demonstrantin, die sich dauergescannt fühlt | |
Nach [1][den islamistischen Terroranschlägen von Brüssel] hat es zwei Tage | |
gedauert, bis die Innenminister der EU-Staaten eine gemeinsame Linie | |
gefunden haben. Einerseits appellieren sie an sich selbst, vorhandene Daten | |
über Gefährder besser zu teilen. Das ist sinnvoll, damit (potenzielle) | |
Terroristen, die in verschiedenen EU-Staaten aktiv sind, auch überall als | |
Gefahr erkannt und beobachtet werden können. Andererseits fordern sie das | |
Europäische Parlament auf, die Speicherung der Fluggastdaten aller Flüge in | |
Europa nicht mehr länger zu blockieren. Das ist perfide und abzulehnen. | |
So gibt es schon keinen Bezug zu den Anschlägen in Brüssel. Die Täter haben | |
zwar einen Flughafen angegriffen, doch dazu brauchten sie kein Flugticket. | |
Es ist von Auto- und Taxifahrten der Täter die Rede, nicht von Flugreisen. | |
Kein Innenminister hat bisher erklärt, warum die Vorratsdatenspeicherung | |
aller Fluggastdaten (wer flog wann wohin und was aß er auf dem Flug?) eine | |
sinnvolle Maßnahme gegen Anschläge wie die von Brüssel sein soll. Die | |
Polizei war schon mit der Verarbeitung der Daten, die über die Täter | |
vorhanden waren, überfordert. Noch mehr Daten (über alle und jeden) sind | |
ganz sicher keine sinnvolle Lösung für die konkrete Gefahrenlage. | |
Es geht den Innenministern offenbar vor allem darum, den Widerstand gegen | |
neue Vorratsdatenspeicherungen zu diskreditieren. Wenn das Europäische | |
Parlament jetzt nachgibt, nur um von den Innenministern gelobt zu werden, | |
hat es überhaupt nichts verstanden. | |
## Gefährdete Quellenlage | |
Doch den Innenministern geht es nicht nur darum, Datenschützer ins | |
Zwielicht zu stellen. Wenn die Minister jetzt die Vorratsdatenspeicherung | |
für Fluggastdaten forcieren, ist dies auch ein Ablenkungsmanöver. Denn der | |
viel wichtigere Datenaustausch über Gefährder scheitert bisher vor allem an | |
den eigenen Behörden der Innenminister: an Polizei und | |
Inlands-Geheimdiensten. Diese haben Angst, ihre Quellen (zum Beispiel | |
V-Leute) zu gefährden und wollen deshalb die Daten mit möglichst niemand | |
teilen. | |
In Deutschland hat es nach den Al-Qaida-Anschlägen von 2001 immerhin fünf | |
Jahre gedauert bis eine gemeinsame Anti-Terror-Datei eingerichtet wurde. | |
Gebremst hatte vor allem der Verfassungsschutz. Die Minister wissen, dass | |
ihre Appelle zur Zusammenarbeit nur für die Galerie sind. Deshalb | |
präsentieren sie den Datenschutz und das Europäische Parlament als | |
Prügelknaben. | |
25 Mar 2016 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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