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# taz.de -- De Maizière fordert härtere Strafen: Wer nicht integrieren will, …
> Bundesinnenminister De Maizière (CDU) will Integrationsverweigerer
> bestrafen. Die SPD und Gewerkschaften sehen das anders.
Bild: Syrische Flüchtlinge im Integrationsbüro in der Flüchtlingserstaufnahm…
Berlin afp/reuters | Die SPD sieht bei den Plänen von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) für ein Integrationsgesetz noch reichlich
Klärungsbedarf. Die Androhung von Strafen für Integrationsverweigerer dürfe
nicht auf eine Schikanierung von Flüchtlingen hinauslaufen, sagte
SPD-Vizechef Ralf Stegner der Welt.
In einem ARD-Interview hatte de Maizière zuvor über seine Gesetzespläne
berichtet. Er wolle erreichen, „dass es einen Zusammenhang gibt zwischen
dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange
man in Deutschland bleiben darf“, sagte er.
Wer sich weigere, Deutsch zu lernen, oder Arbeitsangebote ablehne, könne
nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten,
wie es nach der jetzigen Rechtslage noch der Fall sei, sagte de Maizière
weiter. Das Integrationsgesetz will der CDU-Politiker gemeinsam mit
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten. De Maizière hofft,
dass die Neuerungen im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden können.
Stegner merkte dazu an, dass das Hauptproblem bei der Integration „meist
nicht mangelnder Integrationswille, sondern mangelnde Qualifizierungs- und
Integrationsangebote“ seien. Gefragt sei nun ein „Steuerungselement“, das
die Integration gewährleiste.
## „Da gibt es nichts zu verschärfen“
Kritik kam von Gewerkschaftsseite. Es gebe bereits für das Schwänzen von
Integrationskursen „beinharte Sanktionen – von Kürzungen über Bußgelder …
zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung“, erklärte
DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. „Da gibt es nichts zu
verschärfen.“
Positiv wertete SPD-Vize Stegner die geplante Wohnsitzauflage für
Flüchtlinge. Danach kann Flüchtlingen, die keine Arbeitsstelle finden, ein
Wohnsitz vom Staat zugewiesen werden, auch gegen ihren Willen. Hält sich
ein Betroffener nicht an die Auflage, soll er de Maizière zufolge keine
soziale Unterstützung erhalten. „Das dient der Vermeidung von
Ghettobildung“, fügte der Innenminister hinzu.
Laut de Maizière sind seit Jahresanfang 100.000 Flüchtlinge in Deutschland
dazugekommen. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist stark rückläufig.
Wie Bild berichtete, kamen vom 18. bis 23. März im Schnitt nur noch 135
Flüchtlinge pro Tag. Bis Mitte Februar waren meist mehr als 2.000
Flüchtlinge pro Tag eingereist.
28 Mar 2016
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Thomas de Maizière
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