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# taz.de -- Anti-Terror-Maßnahmen der Koalition: Offene Grenzen für Dateien
> Die Koalition hat sich auf Maßnahmen gegen den Terrorismus geeinigt.
> Geheimdienste sollen stärker zusammenarbeiten.
Bild: Bei der Vorstellung der Ergebnisse: Maas, de Maizière, Gabriel, Merkel, …
Berlin taz | Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel hat sich die große
Koalition auch auf zahlreiche Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf geeinigt. Der
dreiseitige Katalog, der schlicht mit „Handlungsbedarf
Terrorismusbekämpfung“ überschrieben ist, geht auf einen Vorschlag von
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD)
zurück.
Die Koalition sagt den Sicherheitsbehörden darin mehr Geld und Personal zu.
Wie viel, das bleibt allerdings offen. Auch die Befugnisse werden
erweitert. So sollen Verfassungsschutz und BND künftig mit den
Geheimdiensten von Partnerländern – EU- und Nato-Staaten sowie die Schweiz,
Norwegen und Israel – gemeinsame Dateien führen können. Bislang ist es
ihnen nur erlaubt, sich mit den Behörden anderer Länder über Einzelpersonen
auszutauschen. Nun sind zum Beispiel gemeinsame Dateien über islamistische
Gefährder möglich.
In Bestandsdaten von Telekommunikationsunternehmen sollen die
Sicherheitsbehörden eine automatisierte Suche auch mit unvollständigen
Namensbestandteilen durchführen dürfen, um Terrorverdächtige aufzuspüren.
Bislang ist dies nur mit konkreter Namensnennung erlaubt. „Eine
Höchstgrenze der gemeldeten Treffer wird aus Datenschutzgründen
festgesetzt“, heißt es in dem Papier.
Provider und Händler sollen verpflichtet werden, auch bei Prepaid-Handys
die Namen und Adressen der Kunden festzustellen. Auch wird die
Internet-Branche aufgefordert, in einer freiwilligen Selbstverpflichtung
aktiv gegen Terror-Propaganda in ihren Netzwerken vorzugehen.
## Spitzeln unter Schleusern
Verurteilte Unterstützer einer „terroristischen Vereinigung“ sollen unter
„Führungsaufsicht“ gestellt werden können. Auch gegen Schleuser wird
vorgegangen: Die Bundespolizei soll hier künftig verdeckte Ermittler
präventiv einsetzen können. Das ist bislang nicht erlaubt.
Deutschland sei gut aufgestellt, „um der terroristischen Herausforderung zu
begegnen“, heißt es in dem Koalitionspapier. Zusätzliche Maßnahmen seien
aber erforderlich.
Kritik kam von der Opposition. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic
sprach von einem „wilden Strauß symbolpolitischer Sprechblasen“. Ein
Sicherheitsgewinn scheine „äußerst zweifelhaft“. Dafür spräche etwa das
Vorgehen gegen Schleuser, das den Blick auf Flüchtlinge lenke und „an der
realen Gefahrenanalyse vorbeigeht“. Auch Frank Tempel (Linke) sagte,
größere Datensätze seien keine Hilfe. Es brauche eine „wirkliche
Zusammenarbeit“ der Behörden und deutlich mehr Personal.
14 Apr 2016
## AUTOREN
Sabine am Orde
Konrad Litschko
## TAGS
Geheimdienst
Schleuser
Schwarz-rote Koalition
Terrorabwehr
Datenschutz
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Flucht
Terrorismus
Flüchtlinge
Hans-Georg Maaßen
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