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# taz.de -- Streit um Integrationsgesetz in Bayern: Mehr als Dirndl und Lederho…
> Was ist gelungene Integration? Der bayerische Landtag kann sich nicht
> einigen. Gegner des Gesetzes kündigen eine Klage in Karlsruhe an.
Bild: Lederhosenträger allein helfen nicht bei der Integration
München taz | Vor Kurzem war Josef Zellmeier auf einem Volksfest – und da
ging ihm das Herz auf. Der Grund für die Freude des CSU-Politikers war eine
hübsche junge Frau. „Dunkelhäutig.“ Und im Dirndl. Und bei ihr war ein
junger Mann, nicht minder dunkelhäutig. „Mit Lederhose und dunkelhäutig –
das ist Integration“, rief Zellmeier am Mittwoch bei der ersten Lesung des
bayerischen Integrationsgesetzes im Landtag, das Einwanderern vorschreiben
soll, sich an der „christlich-abendländischen Leitkultur“ zu orientieren.
Was gelungene Integration ist, darüber gehen die Meinungen im Bayerischen
Landtag allerdings weit auseinander. Viel weiter, als man noch im
vergangenen Herbst gedacht hätte, als Ministerpräsident Horst Seehofer die
Chefs aller Fraktionen in die Staatskanzlei eingeladen hatte, um über das
Thema zu reden. Danach hatten sich die Politiker von CSU, SPD, Grünen und
Freien Wählern noch zuversichtlich gegeben. Ein Signal hatte man geben
wollen, dass man bei einem so wichtigen Thema über Parteigrenzen hinweg an
einem Strang ziehen könne.
Ein halbes Jahr später sehen die Signale anders aus. Von
parteiübergreifender Gemeinsamkeit kann beim Thema Integration keine Rede
mehr sein. Von einem „reaktionären Mottenkistengesetz“ sprach im Landtag
die Grüne Margarete Bause, von einer „rechtspopulistischen, instinktlosen
Entgleisung“ ihr SPD-Kollege Markus Rinderspacher.
Der kritisierte CSU-Fraktionschef Kreuzer wiederum zitierte den Dalai Lama
– etwas frei – mit den Worten „Deutschland muss Deutschland bleiben“ und
fügte hinzu: „Wer nach der Scharia leben will, kann dies nicht in Bayern
tun.“
Schon vor der ersten Lesung des Gesetzes hat sich ein Bündnis gebildet hat,
das nach der zu erwartenden Verabschiedung schnellstmöglich Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht einreichen möchte. Angeschlossen haben sich SPD,
Grüne, die Gewerkschaften Verdi und GEW, Mieterbund und andere Gruppen.
Mit dabei ist auch Klaus Hahnzog. Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete,
der ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist,
findet: „Dieser Gesetzentwurf könnte auch von der AfD stammen.“ Einen Gang
nach Karlsruhe hält Hahnzog für sehr erfolgsversprechend. „Ich halte die
Klage für nicht so schwierig, weil die Verfassungswidrigkeit dem Gesetz auf
die Stirn geschrieben steht“, sagte er bei einer Pressekonferenz des
Bündnisses unmittelbar vor der Plenarsitzung.
1 Jun 2016
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
Freistaat Bayern
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Integration
Integrationsgesetz
Bundesverfassungsgericht
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Bayerischer Landtag
Integrationsgesetz
Schwerpunkt Flucht
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Integration
Schwerpunkt Rassismus
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