# taz.de -- Streit um Integrationsgesetz in Bayern: Mehr als Dirndl und Lederho… | |
> Was ist gelungene Integration? Der bayerische Landtag kann sich nicht | |
> einigen. Gegner des Gesetzes kündigen eine Klage in Karlsruhe an. | |
Bild: Lederhosenträger allein helfen nicht bei der Integration | |
MÜNCHEN taz | Vor Kurzem war Josef Zellmeier auf einem Volksfest – und da | |
ging ihm das Herz auf. Der Grund für die Freude des CSU-Politikers war eine | |
hübsche junge Frau. „Dunkelhäutig.“ Und im Dirndl. Und bei ihr war ein | |
junger Mann, nicht minder dunkelhäutig. „Mit Lederhose und dunkelhäutig – | |
das ist Integration“, rief Zellmeier am Mittwoch bei der ersten Lesung des | |
bayerischen Integrationsgesetzes im Landtag, das Einwanderern vorschreiben | |
soll, sich an der „christlich-abendländischen Leitkultur“ zu orientieren. | |
Was gelungene Integration ist, darüber gehen die Meinungen im Bayerischen | |
Landtag allerdings weit auseinander. Viel weiter, als man noch im | |
vergangenen Herbst gedacht hätte, als Ministerpräsident Horst Seehofer die | |
Chefs aller Fraktionen in die Staatskanzlei eingeladen hatte, um über das | |
Thema zu reden. Danach hatten sich die Politiker von CSU, SPD, Grünen und | |
Freien Wählern noch zuversichtlich gegeben. Ein Signal hatte man geben | |
wollen, dass man bei einem so wichtigen Thema über Parteigrenzen hinweg an | |
einem Strang ziehen könne. | |
Ein halbes Jahr später sehen die Signale anders aus. Von | |
parteiübergreifender Gemeinsamkeit kann beim Thema Integration keine Rede | |
mehr sein. Von einem „reaktionären Mottenkistengesetz“ sprach im Landtag | |
die Grüne Margarete Bause, von einer „rechtspopulistischen, instinktlosen | |
Entgleisung“ ihr SPD-Kollege Markus Rinderspacher. | |
Der kritisierte CSU-Fraktionschef Kreuzer wiederum zitierte den Dalai Lama | |
– etwas frei – mit den Worten „Deutschland muss Deutschland bleiben“ und | |
fügte hinzu: „Wer nach der Scharia leben will, kann dies nicht in Bayern | |
tun.“ | |
Schon vor der ersten Lesung des Gesetzes hat sich ein Bündnis gebildet hat, | |
das nach der zu erwartenden Verabschiedung schnellstmöglich Klage vor dem | |
Bundesverfassungsgericht einreichen möchte. Angeschlossen haben sich SPD, | |
Grüne, die Gewerkschaften Verdi und GEW, Mieterbund und andere Gruppen. | |
Mit dabei ist auch Klaus Hahnzog. Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete, | |
der ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist, | |
findet: „Dieser Gesetzentwurf könnte auch von der AfD stammen.“ Einen Gang | |
nach Karlsruhe hält Hahnzog für sehr erfolgsversprechend. „Ich halte die | |
Klage für nicht so schwierig, weil die Verfassungswidrigkeit dem Gesetz auf | |
die Stirn geschrieben steht“, sagte er bei einer Pressekonferenz des | |
Bündnisses unmittelbar vor der Plenarsitzung. | |
1 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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