# taz.de -- Kommentar Integrationsgesetz in Bayern: Auch Filibustern will geler… | |
> Es war keine Debattenschlacht nach US-Vorbild. Sinnvoll war die | |
> Diskussion über das umstrittene bayerische Integrationsgesetz trotzdem. | |
Bild: Spät geworden: 16 Stunden diskutierten die bayerischen Abgeordneten übe… | |
Gerade mal 16 Stunden. Genau so lange hat der von SPD und Grünen | |
angezettelte [1][Redemarathon zum bayerischen Integrationsgesetz] | |
Donnerstag Nacht im bayerischen Landtag gedauert. | |
Zum Vergleich: Ganze 57 Tage dauerte eine Debattenschlacht, die man sich | |
1957 im US-Senat lieferte. Damals ging es um ein Gesetz der Regierung, das | |
das Wahlrecht der Schwarzen schützen sollte. 57 Tage! Das, meine Damen und | |
Herren von der bayerischen Opposition, ist ein Filibuster, der den Namen | |
verdient. | |
[2][Bei Wikipedia kann man das haarklein nachlesen]: Allein Senator Strom | |
Thurmond aus South Carolina sprach in dieser Debatte 24 Stunden und 18 | |
Minuten. Am Stück! Bei den paar bayerischen Abgeordneten, die auf US-Senat | |
machen wollten und den großen Filibuster ausriefen, hat es am Ende dann nur | |
zu 16 Stunden gereicht. | |
Aber im Ernst: Hat es das jetzt wirklich gebraucht? Einmal kurz mit den | |
ohnehin kaum sichtbaren Muskeln spielen und dabei Steuergelder verschwenden | |
– für Saaldiener, Stenographen, Beleuchtung, Frühstück. | |
Ist das nicht genau die Symbolpolitik, die die Opposition der CSU wegen | |
ihres Beharrens auf dem Begriff „Leitkultur“ immer vorgeworfen hat? | |
Schließlich weiß die Opposition, dass sie mit der bayerischen Spielart des | |
Filibusters anders als die amerikanischen Kollegen keine Chance hat, | |
Gesetzgebung aufzuschieben oder gar zu verhindern. | |
## Arroganz und Frust | |
Und haben wir nicht alles vorher schon gewusst, was da eine Nacht lang | |
durchgekaut wurde? Das Integrationsgesetz stelle die Migranten unter | |
Generalverdacht. Niemand wisse, was eigentlich genau unter Leitkultur zu | |
verstehen ist. Und das Gesetz könne genauso gut aus der Feder von | |
AfD-Politikern stammen. Die Vorwürfe der Opposition sind bekannt. War ein | |
solches Spektakel also tatsächlich notwendig? | |
Ja. Denn es ist das ureigenste Recht der parlamentarischen Minderheit, die | |
Regierungspartei in die Debatte zu zwingen. Dass die am Donnerstag so lang | |
wurde, hat sich die CSU selbst zuzuschreiben. In ihrer Arroganz hatte sie | |
sich in den Monaten zuvor nie wirklich auf eine Diskussion eingelassen. | |
Frustriert berichteten Mitglieder der befassten Ausschüsse, ihre | |
CSU-Kollegen hätten alles nur brav abgenickt. | |
Selbst das vernichtende Zeugnis, das Sachverständige, Kirchen und | |
Gewerkschaften dem Gesetzentwurf bei ihrer Anhörung ausgestellt hatte, | |
prallte, wenn man von ein paar Schönheitskorrekturen absieht, ohne Wirkung | |
am Panzer der Staatspartei ab. Insofern ist es nur recht und billig, wenn | |
die Mitglieder der CSU-Fraktion diesmal ohne Schlaf auskommen mussten. | |
Und immerhin: In der Debatte der letzten Nacht ging es tatsächlich um das | |
Integrationsgesetz. US-Senator Thurmond hatte am Ende seiner | |
24-Stunden-Rede nur noch über die Kuchenrezepte seiner Großmutter | |
referiert. | |
9 Dec 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Integrationsgesetz-in-Bayern/!5364309 | |
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Filibuster#Filibuster_im_US-Senat | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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