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# taz.de -- Kommentar Integrationsgesetz in Bayern: Auch Filibustern will geler…
> Es war keine Debattenschlacht nach US-Vorbild. Sinnvoll war die
> Diskussion über das umstrittene bayerische Integrationsgesetz trotzdem.
Bild: Spät geworden: 16 Stunden diskutierten die bayerischen Abgeordneten übe…
Gerade mal 16 Stunden. Genau so lange hat der von SPD und Grünen
angezettelte [1][Redemarathon zum bayerischen Integrationsgesetz]
Donnerstag Nacht im bayerischen Landtag gedauert.
Zum Vergleich: Ganze 57 Tage dauerte eine Debattenschlacht, die man sich
1957 im US-Senat lieferte. Damals ging es um ein Gesetz der Regierung, das
das Wahlrecht der Schwarzen schützen sollte. 57 Tage! Das, meine Damen und
Herren von der bayerischen Opposition, ist ein Filibuster, der den Namen
verdient.
[2][Bei Wikipedia kann man das haarklein nachlesen]: Allein Senator Strom
Thurmond aus South Carolina sprach in dieser Debatte 24 Stunden und 18
Minuten. Am Stück! Bei den paar bayerischen Abgeordneten, die auf US-Senat
machen wollten und den großen Filibuster ausriefen, hat es am Ende dann nur
zu 16 Stunden gereicht.
Aber im Ernst: Hat es das jetzt wirklich gebraucht? Einmal kurz mit den
ohnehin kaum sichtbaren Muskeln spielen und dabei Steuergelder verschwenden
– für Saaldiener, Stenographen, Beleuchtung, Frühstück.
Ist das nicht genau die Symbolpolitik, die die Opposition der CSU wegen
ihres Beharrens auf dem Begriff „Leitkultur“ immer vorgeworfen hat?
Schließlich weiß die Opposition, dass sie mit der bayerischen Spielart des
Filibusters anders als die amerikanischen Kollegen keine Chance hat,
Gesetzgebung aufzuschieben oder gar zu verhindern.
## Arroganz und Frust
Und haben wir nicht alles vorher schon gewusst, was da eine Nacht lang
durchgekaut wurde? Das Integrationsgesetz stelle die Migranten unter
Generalverdacht. Niemand wisse, was eigentlich genau unter Leitkultur zu
verstehen ist. Und das Gesetz könne genauso gut aus der Feder von
AfD-Politikern stammen. Die Vorwürfe der Opposition sind bekannt. War ein
solches Spektakel also tatsächlich notwendig?
Ja. Denn es ist das ureigenste Recht der parlamentarischen Minderheit, die
Regierungspartei in die Debatte zu zwingen. Dass die am Donnerstag so lang
wurde, hat sich die CSU selbst zuzuschreiben. In ihrer Arroganz hatte sie
sich in den Monaten zuvor nie wirklich auf eine Diskussion eingelassen.
Frustriert berichteten Mitglieder der befassten Ausschüsse, ihre
CSU-Kollegen hätten alles nur brav abgenickt.
Selbst das vernichtende Zeugnis, das Sachverständige, Kirchen und
Gewerkschaften dem Gesetzentwurf bei ihrer Anhörung ausgestellt hatte,
prallte, wenn man von ein paar Schönheitskorrekturen absieht, ohne Wirkung
am Panzer der Staatspartei ab. Insofern ist es nur recht und billig, wenn
die Mitglieder der CSU-Fraktion diesmal ohne Schlaf auskommen mussten.
Und immerhin: In der Debatte der letzten Nacht ging es tatsächlich um das
Integrationsgesetz. US-Senator Thurmond hatte am Ende seiner
24-Stunden-Rede nur noch über die Kuchenrezepte seiner Großmutter
referiert.
9 Dec 2016
## LINKS
[1] /Integrationsgesetz-in-Bayern/!5364309
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Filibuster#Filibuster_im_US-Senat
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
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Integration
CSU
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