# taz.de -- Restriktives Integrationsgesetz in Bayern: Ausbildung von Flüchtli… | |
> Die Industrie- und Handelskammern sind sauer auf die Regierung in | |
> München. Das Integrationsgesetz erschwert Flüchtlingen den Zugang zu | |
> einem Ausbildungsplatz. | |
Bild: Da geht's raus! Ist das Seehofers Flüchtlingspolitik? | |
München afp | Vertreter der Wirtschaft in Bayern werfen der Landesregierung | |
laut einem Zeitungsbericht vor, Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung | |
zu erschweren. Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern | |
in Bayern hätten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geschrieben und ihn | |
aufgefordert, eine Anweisung des bayerischen Innenministeriums zu | |
korrigieren, die das seit Anfang August geltende neue Integrationsgesetz | |
umsetzt, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Mittwochsausgabe. | |
Die Aussichten von Flüchtlingen auf einen Ausbildungsplatz hätten sich | |
dadurch deutlich verschlechtert, sagte der Hauptgeschäftsführer des | |
bayerischen Industrie- und Handelskammertags, Peter Driessen, der SZ. Die | |
Regelung habe zu einer „erheblichen Verunsicherung in den Betrieben | |
geführt“. | |
Viele Ausbildungsbetriebe fragten sich nun, ob die Flüchtlinge bleiben | |
könnten. So werde es nicht funktionieren, bis 2019 wie geplant 60.000 | |
Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Bayern zu integrieren. | |
Dem Bericht zufolge legt das bayerische Innenministerium in der Anweisung | |
von Anfang September das Integrationsgesetz restriktiv aus und knüpft die | |
Duldung, also das Bleiberecht von bestimmten Geflüchteten, an sehr eng | |
definierte Voraussetzungen. Mit dem Integrationsgesetz soll bestimmten | |
Geflüchteten die Sicherheit gegeben werden, dass sie während ihrer Lehrzeit | |
bleiben dürfen. Außerdem gibt es ihnen ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre | |
Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung. | |
19 Oct 2016 | |
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