# taz.de -- Integrationsgipfel in Berlin: Beim Grundgesetz ist Schluss | |
> MigrantInnenorganisationen fordern, Deutschland als Einwanderungsland in | |
> der Verfassung festzuschreiben – und stoßen auf Widerstand. | |
Bild: Bei der Jugendfeuerwehr in Berlin-Wedding hat knapp die Hälfte der Kinde… | |
BERLIN taz | Ibrahim will nicht nur lernen, wie man Feuer löscht, sondern | |
vor allem, wie man deutsch spricht. Seit einem halben Jahr ist der | |
16-jährige Afghane bei der Jugendfeuerwehr in Berlin-Wedding. Knapp die | |
Hälfte der 62 Jungen und Mädchen dort haben ausländische Wurzeln, sechs | |
sind als Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Die Organisation ist ein | |
Paradebeispiel in Sachen Integration. Davon überzeugte sich am Montag auch | |
Angela Merkel (CDU). Kurz vor Beginn des 9. Integrationsgipfels hatte die | |
Kanzlerin die Jugendfeuerwehr besucht. | |
Seit 2006 diskutieren Vertreter von Ländern, Wirtschaft, Gewerkschaften und | |
MigrantInnenorganisationen auf Integrationsgipfeln im Kanzleramt über | |
Probleme und Chancen von Zuwanderergenerationen. Der neunte Gipfel drehte | |
sich um gesellschaftliche Teilhabe von MigrantInnen, besonders im | |
ehrenamtlichen Engagement. All das basiere vor allem auf der „Verbundenheit | |
mit unserem Wertesystem, das im Wesentlichen vom Grundgesetz vorgegeben | |
wird“, sagte Merkel. | |
Viele MigrantInnen halten diese Passage für nicht ausreichend. So drängte | |
ein bundesweiter Zusammenschluss von 50 MigrantInnenorganisationen kurz vor | |
dem Gipfel auf eine Änderung des Grundgesetzes. [1][In einem Impulspapier] | |
fordern sie unter anderem die „Aufnahme eines neuen Staatsziels ins | |
Grundgesetz als Art. 20b“. Darin soll Deutschland als vielfältiges | |
Einwanderungsland festgeschrieben werden. Als „sehr klugen Vorschlag“ hatte | |
das die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine | |
Lüders, gewürdigt. | |
Während des Integrationsgipfels stieß die Forderung jedoch nicht überall | |
auf Begeisterung. Sie sei aber in Teilen unterstützt worden, sagte Farhad | |
Dilmaghani, Vorsitzender von [2][DeutschPlus e. V.], der taz. Dilmaghani | |
war an dem Impulspapier beteiligt und weiß, dass es „politische | |
Maximalforderungen“ stellt. Unter anderem fordern die | |
MigrantInnenorganisationen, interkulturelle Öffnung zur Chefsache zu machen | |
und mit einem bundesweiten Partizipations- und Integrationsgesetz | |
verbindlich zu regeln. | |
Die 50 MigrantInnenorganisationen nehmen für sich in Anspruch, für die | |
überwiegende Mehrheit der rund 17 Millionen Menschen mit | |
Einwanderungsgeschichte in Deutschland zu sprechen. Sie verlangen außerdem | |
die Festlegung von Quoten für Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der | |
Bundesverwaltung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan | |
Özoguz (SPD), ließ sich auf eine verbindliche Regelung nicht ein, stimmte | |
aber zu: „Wir brauchen eine Art Zielmarke, wie wir beispielsweise im | |
öffentlichen Dienst den Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte | |
erhöhen können.“ | |
Dilmaghani hat nach dem Integrationsgipfel im Kanzleramt gemischte Gefühle: | |
„Wir wollen zwar niemanden überfordern, aber wir werden nicht aufgeben. | |
Beim Umweltschutz hat es 15 Jahre gedauert, wir haben einen langen Atem.“ | |
14 Nov 2016 | |
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[1] https://drive.google.com/file/d/0B0IHn0rcy4UmeFVJb1FjZDZVTVk/edit | |
[2] http://www.deutsch-plus.de/ | |
## AUTOREN | |
Astrid Ehrenhauser | |
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