Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Integrationsgipfel in Berlin: Beim Grundgesetz ist Schluss
> MigrantInnenorganisationen fordern, Deutschland als Einwanderungsland in
> der Verfassung festzuschreiben – und stoßen auf Widerstand.
Bild: Bei der Jugendfeuerwehr in Berlin-Wedding hat knapp die Hälfte der Kinde…
Berlin taz | Ibrahim will nicht nur lernen, wie man Feuer löscht, sondern
vor allem, wie man deutsch spricht. Seit einem halben Jahr ist der
16-jährige Afghane bei der Jugendfeuerwehr in Berlin-Wedding. Knapp die
Hälfte der 62 Jungen und Mädchen dort haben ausländische Wurzeln, sechs
sind als Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Die Organisation ist ein
Paradebeispiel in Sachen Integration. Davon überzeugte sich am Montag auch
Angela Merkel (CDU). Kurz vor Beginn des 9. Integrationsgipfels hatte die
Kanzlerin die Jugendfeuerwehr besucht.
Seit 2006 diskutieren Vertreter von Ländern, Wirtschaft, Gewerkschaften und
MigrantInnenorganisationen auf Integrationsgipfeln im Kanzleramt über
Probleme und Chancen von Zuwanderergenerationen. Der neunte Gipfel drehte
sich um gesellschaftliche Teilhabe von MigrantInnen, besonders im
ehrenamtlichen Engagement. All das basiere vor allem auf der „Verbundenheit
mit unserem Wertesystem, das im Wesentlichen vom Grundgesetz vorgegeben
wird“, sagte Merkel.
Viele MigrantInnen halten diese Passage für nicht ausreichend. So drängte
ein bundesweiter Zusammenschluss von 50 MigrantInnenorganisationen kurz vor
dem Gipfel auf eine Änderung des Grundgesetzes. [1][In einem Impulspapier]
fordern sie unter anderem die „Aufnahme eines neuen Staatsziels ins
Grundgesetz als Art. 20b“. Darin soll Deutschland als vielfältiges
Einwanderungsland festgeschrieben werden. Als „sehr klugen Vorschlag“ hatte
das die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine
Lüders, gewürdigt.
Während des Integrationsgipfels stieß die Forderung jedoch nicht überall
auf Begeisterung. Sie sei aber in Teilen unterstützt worden, sagte Farhad
Dilmaghani, Vorsitzender von [2][DeutschPlus e. V.], der taz. Dilmaghani
war an dem Impulspapier beteiligt und weiß, dass es „politische
Maximalforderungen“ stellt. Unter anderem fordern die
MigrantInnenorganisationen, interkulturelle Öffnung zur Chefsache zu machen
und mit einem bundesweiten Partizipations- und Integrationsgesetz
verbindlich zu regeln.
Die 50 MigrantInnenorganisationen nehmen für sich in Anspruch, für die
überwiegende Mehrheit der rund 17 Millionen Menschen mit
Einwanderungsgeschichte in Deutschland zu sprechen. Sie verlangen außerdem
die Festlegung von Quoten für Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der
Bundesverwaltung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan
Özoguz (SPD), ließ sich auf eine verbindliche Regelung nicht ein, stimmte
aber zu: „Wir brauchen eine Art Zielmarke, wie wir beispielsweise im
öffentlichen Dienst den Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte
erhöhen können.“
Dilmaghani hat nach dem Integrationsgipfel im Kanzleramt gemischte Gefühle:
„Wir wollen zwar niemanden überfordern, aber wir werden nicht aufgeben.
Beim Umweltschutz hat es 15 Jahre gedauert, wir haben einen langen Atem.“
14 Nov 2016
## LINKS
[1] https://drive.google.com/file/d/0B0IHn0rcy4UmeFVJb1FjZDZVTVk/edit
[2] http://www.deutsch-plus.de/
## AUTOREN
Astrid Ehrenhauser
## TAGS
Integration
Migration
Integrationsgipfel
Schwerpunkt Angela Merkel
Einwanderungsland
Aydan Özoguz
Leitkultur
Bayerischer Landtag
Brandenburg
Integrationsgipfel
CDU/CSU
Schwerpunkt taz Leipzig
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Integration
## ARTIKEL ZUM THEMA
Leitbild zur Integration: Agenda 2017
Bewusst anderes Wording: Experten haben im Auftrag von Aydan Özoguz ein
„Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ entwickelt.
Integrationsgesetz in Bayern: Die wollen nur reden
Bayerns Opposition wehrt sich mit einem Filibuster gegen das umstrittene
Integrationsgesetz. Heute entscheidet der Landtag trotzdem.
Geflüchtete als Lehrkräfte: Aus dem Krieg ins Klassenzimmer
Die Uni Potsdam bereitet geflüchtete Lehrer für den Einsatz an der Schule
vor. Hunderte bewarben sich auf wenige Dutzend Plätze.
Kommentar Integrationsgipfel: Alles nur Show
Beim neunten Integrationsgipfel wurde wie immer die Leier vom defizitären
Migranten abgespielt. Was der Staat leisten müsste, blieb ausgeblendet.
Kommentar Leitkultur-Debatte der CSU: Und ewig grüßt der Christkindlmarkt
Leitkultur steht zwar mehrfach im CSU-Programm, nicht aber, was damit
gemeint ist. Und wegen Schweinebraten muss man die Verfassung nicht ändern.
Syrische Community in Leipzig: Nicht geflüchtet
Einige Syrer leben seit vielen Jahren in Leipzig. Doch mit den neu
ankommenden Flüchtlingen ändert sich auch der Blick auf sie.
Restriktives Integrationsgesetz in Bayern: Ausbildung von Flüchtlingen erschwe…
Die Industrie- und Handelskammern sind sauer auf die Regierung in München.
Das Integrationsgesetz erschwert Flüchtlingen den Zugang zu einem
Ausbildungsplatz.
Kommentar Hohe Geburtenrate: Jedes Kind wird wertvoller
Die Geburtenrate steigt vor allem bei Frauen mit ausländischem Pass. Das
ist eine Botschaft an das Schulwesen.
Flüchtlingskinder gestalten Schulbücher: M wie Marienkäfer
Nach Berlin geflüchtete Kinder zeichnen ein Bildwörterbuch zum
Deutschlernen – und geben damit auch einen Einblick in ihre Welt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.