# taz.de -- Leitbild zur Integration: Agenda 2017 | |
> Bewusst anderes Wording: Experten haben im Auftrag von Aydan Özoguz ein | |
> „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ entwickelt. | |
Bild: Aydan Özoguz sucht nach einer Idee, der sich möglichst viele Menschen a… | |
BERLIN taz | Leitbild statt Leitkultur – so lautet das Credo der | |
stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz. Deutschland sei ein | |
Einwanderungsland, das sei inzwischen unbestritten, sagte sie am Dienstag | |
in Berlin. Doch [1][wie dieses gestaltet werden solle, darüber gingen die | |
Meinungen auseinander]. Auf der einen Seite zeigten Umfragen, dass jeder | |
zweite Deutsche der wachsenden Vielfalt im Lande positiv gegenüberstehe. | |
Auf der anderen Seite sei jeder Dritte dafür, bestimmte Gruppen | |
auszugrenzen, zeigte sich die Integrationsbeauftragte besorgt. | |
„Eine Gesellschaft macht sich durch Ausgrenzung nicht stärker“, hält Özo… | |
dagegen. „Aber sie braucht ein Band, das sie zusammenhält.“ Die Idee | |
[2][einer für alle verbindlichen „Leitkultur“] sei aber zu starr, um der | |
historischen Vielfalt und dem gesellschaftlichem Wandel Deutschlands | |
gerecht zu werden. Besser sei es, ein „Leitbild“ zu formulieren, dem sich | |
möglichst viele anschließen könnten. | |
Unter ihrem Vorsitz tagte eine Expertenkommission aus Wissenschaftlern, | |
Politikern, Verbänden und Migrantenvertretern, um ein solches „Leitbild für | |
die Einwanderungsgesellschaft“ zu entwickeln. | |
Am Dienstag stellte Özoguz in Berlin das Ergebnis vor – flankiert von ihren | |
Ko-Vorsitzenden, dem Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker und Farhad | |
Dilmaghani von der postmigrantischen Initiative „Deutsch Plus“. Beide | |
lieferten die Eckpunkte für eine politische Agenda, mit der sich dieses | |
Leitbild umsetzen ließe – im Zweifel wohl nach der Wahl. | |
Dilmaghani plädierte für ein Integrationsministerium, einen besseren Schutz | |
vor Diskriminierung und ein Bundespartizipationsgesetz. Ein Vorbild dafür | |
könnten die Teilhabe-Gesetze sein, wie es sie schon in einigen | |
Bundesländern gibt, darunter Nordrhein-Westfalen. | |
Brücker sprach sich dafür aus, die Schwellen für Arbeitsmigranten zu | |
senken. Bislang kommen weniger als zehn Prozent aller Einwanderer über ein | |
Visum zur Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland. Die „Blue | |
Card“ der EU für hochqualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten ist ein | |
Flop: weniger als ein Prozent der Einwanderer haben sie – die | |
Einkommensgrenzen und andere Anforderungen sind zu hoch. Und auch der | |
Familiennachzug ließe zu wünschen übrig. | |
Die Ängste vor einem Verdrängungswettbewerb durch Migranten müsse man ernst | |
nehmen, gerade im Niedriglohnbereich, sagte Herbert Brücker vom Institut | |
für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Wenn die Integration der Zuwanderer | |
nicht gelinge, könne dies zu mehr Ungleichheit führen. Doch man müsse „die | |
Verteilungsdebatte auf die Füße stellen“, forderte er. Denn die wachsende | |
Ungleichheit und Segmentierung der Gesellschaft habe nicht ursächlich mit | |
der Migration zu tun. Ihr sei vielmehr mit „klassischer Sozialpolitik“ zu | |
begegnen, von Wohnungsbau bis Quartiersmanagement, so Brücker. | |
15 Feb 2017 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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