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# taz.de -- Integrationsgesetz beschlossen: Kontroverses Flüchtlingspaket
> Arbeitsplatzmaßnahmen, Integrationskurse, Vorschriften zur Wohnungswahl:
> Das Integrationskonzept ist vielschichtig. Die Länder bekommen 7
> Milliarden Euro.
Bild: Im Sommer kamen hunderttausende Flüchtlinge, wie hier am Düsseldorfer B…
Berlin afp | Der Bundestag hat das Integrationsgesetz der großen Koalition
beschlossen. Die am Donnerstagabend gegen die Stimmen der Opposition
verabschiedete Neuregelung enthält Maßnahmen zur besseren Eingliederung von
Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, aber auch Auflagen und Sanktionen. Soweit
Flüchtlinge auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, können ihnen die
Behörden den Wohnort vorschreiben – oder bestimmte Orte für tabu erklären.
Damit soll der Bildung sozialer Brennpunkte entgegen gewirkt werden.
Um den Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, werden
unter anderem 100.000 Beschäftigungsgelegenheiten geschaffen. Zugleich
werden die Integrationskurse verpflichtend, sonst drohen den Migranten
Leistungskürzungen. Flüchtlinge erhalten außerdem eine Bleibegarantie
während einer dreijährigen Ausbildung sowie ein Aufenthaltsrecht für zwei
weitere Jahre bei einer Beschäftigung nach dem Berufsabschluss.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD),
bezeichnete das Integrationsgesetz im Bundestag als „Riesenschritt“.
Neuankömmlinge könnten nun schneller auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
Fuß fassen. „Es ist ein guter Tag für die Integration, weil wir aus der
Vergangenheit gelernt haben.“ Allerdings bedauerte sie, dass in dem Gesetz
die genaue Definition der „guten Bleibeperspektive“ fehle, die ein
wichtiges Kriterium für den Zugang von Flüchtlingen zu Sprachkursen und
Leistungen zur Ausbildungsförderung sei.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sabine Weiss (CDU),
erklärte, das Integrationsgesetz stelle „das Fordern und Fördern in den
Mittelpunkt“. Die Flüchtlinge seien gefordert, Integrationsangebote auch
anzunehmen. „Das ist der richtige Weg“, fügte sie hinzu.
Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer sprach angesichts von
Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht dagegen von einem
„Etikettenschwindel“. Auch Sabine Zimmermann von der Linkspartei übte in
ihrer Rede scharfe Kritik. „Das ist ein Ausgrenzungsgesetz für Menschen,
die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen“, sagte sie.
## Kompromiss bei den Kosten
Bei der Aufteilung der Milliardenkosten für die Integration haben sich Bund
und Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Die Länder sollen in den
kommenden drei Jahren insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich erhalten,
wie die Bundesregierung am Donnerstag nach einem Treffen von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder
mitteilte. Die Zusage bleibt aber hinter den Forderungen vor allem
SPD-regierter Länder zurück.
Der Bund wird den Ländern den Angaben zufolge für die Jahre 2016, 2017 und
2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro
zur Verfügung stellen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte
der Süddeutschen Zeitung, die Pauschale sei für die Integration „frei
verwendbar“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte
ursprünglich nur nachgewiesene Kosten ersetzen wollen.
Außerdem bekommen die Länder zweckgebundene Mittel von jeweils 500
Millionen Euro für 2017 und 2018 für den sozialen Wohnungsbau. Dafür werde
ein neuer Verteilungsschlüssel von der Bauministerkonferenz entwickelt,
teilte die Bundesregierung mit. Zunächst soll die Verteilung nach dem
Königsteiner Schlüssel erfolgen, der Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl
der Länder berücksichtigt.
Die Integrationspauschale werde zusätzlich zur bereits vereinbarten
Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Unterkunft in Höhe
von 2,6 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 gezahlt,
erklärte die Bundesregierung. Dieser Betrag werde über eine entsprechende
Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer an die Länder weitergegeben.
Bis Mitte 2018 soll unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung in der
Flüchtlingskrise eine Anschlussregelung vereinbart werden.
8 Jul 2016
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