# taz.de -- Integrationsgesetz beschlossen: Kontroverses Flüchtlingspaket | |
> Arbeitsplatzmaßnahmen, Integrationskurse, Vorschriften zur Wohnungswahl: | |
> Das Integrationskonzept ist vielschichtig. Die Länder bekommen 7 | |
> Milliarden Euro. | |
Bild: Im Sommer kamen hunderttausende Flüchtlinge, wie hier am Düsseldorfer B… | |
BERLIN afp | Der Bundestag hat das Integrationsgesetz der großen Koalition | |
beschlossen. Die am Donnerstagabend gegen die Stimmen der Opposition | |
verabschiedete Neuregelung enthält Maßnahmen zur besseren Eingliederung von | |
Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, aber auch Auflagen und Sanktionen. Soweit | |
Flüchtlinge auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, können ihnen die | |
Behörden den Wohnort vorschreiben – oder bestimmte Orte für tabu erklären. | |
Damit soll der Bildung sozialer Brennpunkte entgegen gewirkt werden. | |
Um den Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, werden | |
unter anderem 100.000 Beschäftigungsgelegenheiten geschaffen. Zugleich | |
werden die Integrationskurse verpflichtend, sonst drohen den Migranten | |
Leistungskürzungen. Flüchtlinge erhalten außerdem eine Bleibegarantie | |
während einer dreijährigen Ausbildung sowie ein Aufenthaltsrecht für zwei | |
weitere Jahre bei einer Beschäftigung nach dem Berufsabschluss. | |
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), | |
bezeichnete das Integrationsgesetz im Bundestag als „Riesenschritt“. | |
Neuankömmlinge könnten nun schneller auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt | |
Fuß fassen. „Es ist ein guter Tag für die Integration, weil wir aus der | |
Vergangenheit gelernt haben.“ Allerdings bedauerte sie, dass in dem Gesetz | |
die genaue Definition der „guten Bleibeperspektive“ fehle, die ein | |
wichtiges Kriterium für den Zugang von Flüchtlingen zu Sprachkursen und | |
Leistungen zur Ausbildungsförderung sei. | |
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sabine Weiss (CDU), | |
erklärte, das Integrationsgesetz stelle „das Fordern und Fördern in den | |
Mittelpunkt“. Die Flüchtlinge seien gefordert, Integrationsangebote auch | |
anzunehmen. „Das ist der richtige Weg“, fügte sie hinzu. | |
Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer sprach angesichts von | |
Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht dagegen von einem | |
„Etikettenschwindel“. Auch Sabine Zimmermann von der Linkspartei übte in | |
ihrer Rede scharfe Kritik. „Das ist ein Ausgrenzungsgesetz für Menschen, | |
die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen“, sagte sie. | |
## Kompromiss bei den Kosten | |
Bei der Aufteilung der Milliardenkosten für die Integration haben sich Bund | |
und Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Die Länder sollen in den | |
kommenden drei Jahren insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich erhalten, | |
wie die Bundesregierung am Donnerstag nach einem Treffen von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder | |
mitteilte. Die Zusage bleibt aber hinter den Forderungen vor allem | |
SPD-regierter Länder zurück. | |
Der Bund wird den Ländern den Angaben zufolge für die Jahre 2016, 2017 und | |
2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro | |
zur Verfügung stellen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte | |
der Süddeutschen Zeitung, die Pauschale sei für die Integration „frei | |
verwendbar“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte | |
ursprünglich nur nachgewiesene Kosten ersetzen wollen. | |
Außerdem bekommen die Länder zweckgebundene Mittel von jeweils 500 | |
Millionen Euro für 2017 und 2018 für den sozialen Wohnungsbau. Dafür werde | |
ein neuer Verteilungsschlüssel von der Bauministerkonferenz entwickelt, | |
teilte die Bundesregierung mit. Zunächst soll die Verteilung nach dem | |
Königsteiner Schlüssel erfolgen, der Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl | |
der Länder berücksichtigt. | |
Die Integrationspauschale werde zusätzlich zur bereits vereinbarten | |
Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Unterkunft in Höhe | |
von 2,6 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 gezahlt, | |
erklärte die Bundesregierung. Dieser Betrag werde über eine entsprechende | |
Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer an die Länder weitergegeben. | |
Bis Mitte 2018 soll unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung in der | |
Flüchtlingskrise eine Anschlussregelung vereinbart werden. | |
8 Jul 2016 | |
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