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# taz.de -- Kanzlerin im Sommerinterview: Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik
> Im ZDF spricht die Bundeskanzlerin über die Arbeit der Koalition. Sie
> steht zu ihren Entscheidungen beim Thema Flüchtlinge und glaubt, dass der
> Brexit kommen wird.
Bild: Im Gespräch: Angela Merkel (vor Graffiti) und die ZDF-Journalistin Betti…
Berlin dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die große Koalition trotz
erheblicher interner Differenzen weiter auf einem gemeinsamen Kurs. „Wir
treffen doch alle Beschlüsse, die wir zu treffen haben, gemeinsam“, sagte
sie am Sonntag im Sommerinterview des ZDF über Meinungsverschiedenheiten
zwischen Union und SPD.
Den Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik sieht sie
als ausgeräumt an. „Dass es da einen Dissens gab, ist klar, dass wir
gemeinsam in die Zukunft gucken, ist auch klar.“ Innerhalb der Union gelte,
dass das Gemeinsame weitaus stärker sei, als das, was unterschiedlich sei.
„Ich stehe zu jeder der Entscheidung, die ich, die wir, die die
Bundesregierung getroffen haben“, sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende
mit Blick auf die Flüchtlingspolitik.
Den Vorwurf eines zu strikten Sparkurses in Europa wies sie zurück. „Wir
wollen auf der einen Seite eine wachstumsorientierte Politik.“ Aber auch
solide Haushalte seien nötig.
## „Antrag wird gestellt“
Merkel zeigte sich überzeugt davon gezeigt, dass Großbritannien am Austritt
aus der Europäischen Union festhält. „Ich befasse mich mit den Realitäten
und ich gehe davon aus, ganz fest, dass dieser Antrag gestellt werden
wird“, sagte sie. „Das wollen sie erst machen, wenn sie eine neue
Premierministerin haben nach menschlichem Ermessen.“
In Großbritannien haben bereits mehr als vier Millionen Menschen eine
Petition für ein zweites Brexit-Referendum unterschrieben. Die Regierung in
London hat dem Wunsch vieler Briten nach einer weiteren Abstimmung aber
eine klare Absage erteilt.
Weiter einsetzen will Merkel sich für ein Aufheben des Besuchsverbots für
deutsche Abgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. „Es muss
weitergearbeitet werden“, sagte sie. „Es ist notwendig, dass unsere
Abgeordneten nach Incirlik reisen können, dass sie unsere Soldaten besuchen
können.“ Ein Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte auf dem
Nato-Gipfel in Warschau keinen Durchbruch gebracht. „Es ist nicht das erste
Mal in der Politik, dass ein erstes Gespräch noch nicht reicht“, sagte
Merkel dazu.
## Gauck-Nachfolge
Europa muss aus Sicht von Merkel etwas gegen das tausendfache Sterben von
Flüchtlingen insbesondere im Mittelmeer unternehmen. „Wir können Menschen
nicht zumuten, dass sie unter unsäglichen Umständen zu uns kommen, und
Hunderte, im Mittelmeer sogar Tausende ihr Leben verlieren“, sagte sie.
Deshalb müsse illegale Migration unterbunden werden.
Für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck will Merkel eine
Entscheidung nach den Landtagswahlen im September. Sie sagte, „dass wir uns
alle verabredet haben, das nach den nächsten Landtagswahlen zu machen“.
Merkel betonte: „Es sollte versucht werden, einen Kandidaten oder eine
Kanditin zu finden, der auf breite Unterstützung zählen kann.“
11 Jul 2016
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