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# taz.de -- Bernd Riexinger über Gauck-Nachfolge: „Frau, Migrantin, sozial e…
> Der Chef der Linkspartei will gemeinsam mit SPD und Grünen einen
> Kandidaten oder eine Kandidatin finden. Es gehe um ein Signal für eine
> weltoffene Politik.
Bild: Vielleicht wird als nächstes hier eine Linke residieren – Herr Riexing…
taz: Herr Riexinger, die Linke hat bereits am Wochenende vorgeschlagen,
eine gemeinsame Kandidatin zusammen mit SPD und Grünen für die Wahl zum
Bundespräsidenten im Februar 2017 zu benennen. Waren Sie nicht zu voreilig?
Bernd Riexinger: Warum? Als es hieß, Herr Gauck wolle nicht mehr antreten,
wurden wir gefragt, was wir davon halten. Und wir haben gesagt, für den
Fall, dass er nicht mehr antritt, machen wir schon mal den Vorschlag, dass
Linke, SPD und Grüne eine gemeinsame KandidatIn benennen. Das finde ich in
Ordnung.
Die Antwort von SPD und Grünen ist lautes Schweigen.
Die anderen Parteien müssen sich das natürlich überlegen. Insbesondere die
SPD steht vor der Frage, ob sie sich alles offenhalten will, auch eine
Große Koalition mit Frau Merkel, oder ob sie ein politisches Zeichen setzen
will für einen Kandidaten aus dem linken Lager. Die Grünen sitzen in der
gleichen Falle. Sie spekulieren ebenfalls auf eine Koalition mit der CDU,
sie begreifen sich ja schon ein bisschen als Reservepartei für eine
CDU-geführte Koalition. Deshalb wird es in beiden Parteien sicher
Diskussionen geben.
Also geht es der Linken auch darum, SPD und Grüne ein wenig in ihrer
Verzagtheit vorzuführen?
Nein, darum geht es gar nicht. Es geht um klare inhaltliche Fragen. Wir
sagen, jetzt wäre der Moment gekommen, ein deutliches Zeichen zu setzen,
gerade auch in einer Situation großer gesellschaftlicher Polarisierung, in
der rechtspopulistische Kräfte Zulauf bekommen. Wenn wir beispielsweise
eine Präsidentin hätten, eine Frau, eine Migrantin, die mit klarer sozialer
Empathie für Weltoffenheit und gegen Ausländerfeindlichkeit und
Rechtspopulismus steht – das wäre doch ein Signal in der aktuellen
politischen Landschaft.
Kritik am Vorgehen kommt auch aus der Linken. Die Abgeordnete Halina
Wawzyniak hat getwittert, wer eine rot-rot-grüne Kandidatur wolle, der
dürfe keine Aufforderungen an andere verkünden, sondern sondiere
vertraulich.
Das eine schließt das andere ja nicht aus. Aber Politik ist eben eine
öffentliche Angelegenheit, die auch öffentlich erörtert werden sollte. Wir
haben in der Führung alle den gleichen Standpunkt.
Gibt es schon Sondierungsgespräche?
Nein. Wir müssen die Klärungsprozesse bei SPD und Grünen abwarten. Beide
Parteien wären gut beraten, nicht zu viel Zeit vergehen zu lassen, sonst
schießen die Spekulationen in die Höhe.
Tatsächlich gibt es große Skepsis, ob Ihr Vorschlag Realität wird. Wie will
die Linke rechte SPDler überzeugen?
Die SPD hat es mit neoliberaler Politik versucht und konnte ihren
Erosionsprozess nicht stoppen. Wir brauchen eine Diskussion über ein linkes
Lager in Abgrenzung zum bürgerlichen Lager, weil auch die Bevölkerung die
Schnauze voll davon hat, dass alle Parteien so ähnlich ticken.
Könnte sich die Linke auch vorstellen, der SPD das Vorschlagsrecht zu
überlassen und diese KandidatIn dann mitzutragen?
Der bessere und normalere Weg wäre eine Verständigung aller drei Parteien.
Eine KandidatIn aus dem linken Spektrum hätte nur dann Erfolg, wenn man
sich abspricht.
Sie haben aber keine Mehrheit in der Bundesversammlung.
Das ist eine knappe Sache, ja. Aber im dritten Wahlgang könnte es mit
Unterstützung der Piraten klappen.
Haben Sie schon eine geeignete Kandidatin im Visier?
Zunächst muss man sich einigen, diesen Weg zu gehen. Jede öffentliche
Diskussion über eine Person würde zurzeit dazu führen, dass diese Person es
garantiert nicht wird.
8 Jun 2016
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Die Linke
SPD
Bernd Riexinger
Bündnis 90/Die Grünen
Bundespräsident
Die Linke
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Bundespräsident
Margot Käßmann
Bundespräsident
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Februar 2017.
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