# taz.de -- Diskussion um Gauck-Nachfolge: Überparteilich oder lagergebunden | |
> Eigentlich wollen sich die Parteien mit der Kür der KandidatInnen Zeit | |
> lassen. Doch Namen werden reichlich gehandelt. Die Entscheidung fällt im | |
> Februar 2017. | |
Bild: Mögliche KandidatInnen für die Gauck-Nachfolge | |
BERLIN dpa | Nach der Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck, aus | |
Altersgründen [1][nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren], ist nun | |
die Nachfolgedebatte in vollem Gange. Der Grünen-Vorsitzende Chef Cem | |
Özdemir sprach sich gegen eine Auswahl von Kandidaten nach Parteienkalkül | |
aus. „Wir brauchen einen Präsidenten, der das gesamte Land zusammenhält“, | |
sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er rate dringend | |
dazu, dies bei Personalvorschlägen zum Maßstab zu machen – und nicht etwa, | |
dass die Koalition oder die Union damit gut leben könnten. | |
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die SPD auf, Position für | |
einen künftigen Bundespräsidenten mit sozialer Ausrichtung zu beziehen. | |
„Eine solche Persönlichkeit würde die Linke auf jeden Fall unterstützen, | |
und wenn die SPD den Mut hätte, sie mit uns und den Grünen gemeinsam | |
durchzusetzen, wäre das ein wichtiges Signal“, sagte Wagenknecht der | |
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. | |
Seit Jahren wachse in Deutschland die soziale Ungleichheit, die | |
Mittelschicht werde schmaler, Armut nehme zu. „Ein Bundespräsident, dem die | |
Wiederherstellung des Sozialstaats ein zentrales Anliegen ist, und der die | |
soziale Dimension von Freiheit begreift, täte der politischen Debatte in | |
unserem Land sehr gut“, sagte Wagenknecht. | |
Gauck hatte mit seiner Ankündigung am Montag die Parteien unter Zugzwang | |
gesetzt. Zwar betonten sie unisono, sie wollten aus Respekt vor dem Amt und | |
dem Amtsinhaber keine hektische Nachfolgediskussion. Allerdings werden | |
schon etlich Namen gehandelt. Dazu zählen Bundestagspräsident Norbert | |
Lammert (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Präsident | |
des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle oder Baden-Württembergs | |
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). | |
## Termin ist der 12. Februar 2017 | |
Die Bundesversammlung wählt den neuen Bundespräsidenten in gut acht | |
Monaten, am 12. Februar 2017. Bis dahin amtiert Gauck weiter. Besonders | |
schwierig ist die Suche nach einem Nachfolger vor allem deshalb, weil im | |
kommenden Jahr auch die Bundestagswahl ansteht – und zuvor im September | |
dieses Jahres noch zwei Landtagswahlen. Daher gilt es als fraglich, ob es | |
wie bei Gauck 2012 wieder gelingt, einen parteiübergreifend unterstützten | |
Kandidaten zu benennen. | |
CDU-Vize Armin Laschet rechnet nicht mit schnellen Entscheidungen. „Jetzt | |
sollte man erstmal abwarten, bis man weiß, wie sich die Bundesversammlung | |
überhaupt zusammensetzt“, sagte Laschet dem Westfalen-Blatt. Das sei erst | |
nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin klar. „Dann | |
ist Zeit genug bis zum Februar, einen guten Kandidaten zu finden.“ | |
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, | |
Christian von Stetten, warnte vor einem Alleingang von CDU/CSU: „Wir | |
sollten jetzt zuerst in der großen Koalition überlegen, wer ein gemeinsamer | |
Kandidat sein könnte“, sagte er der Heilbronner Stimme. „Sowohl Wolfgang | |
Schäuble als auch Norbert Lammert wären ausgezeichnete Bundespräsidenten“, | |
fügte er hinzu. Schäuble sei eine der beliebtesten Persönlichkeiten des | |
Landes. Lammert wäre nach Einschätzung von Stettens „ein überparteilicher | |
Kandidat, der selbst von der Linken geschätzt wird“. | |
Unterdessen hat Gauck am Dienstag seinen ersten öffentlichen Auftritt nach | |
seiner Erklärung. In seinem Amtssitz Schloss Bellevue spricht das | |
Staatsoberhaupt zur Eröffnung der Woche der Umwelt. | |
7 Jun 2016 | |
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