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# taz.de -- Essay Bundespräsidentenwahl: Rote Frau für roten Teppich
> Eine linksliberale SPD-Kandidatin könnte in Bellevue ordentlich
> durchlüften. Doch die Partei scheut das Bündnis mit Linken und Grünen.
Bild: Zeit für etwas Risiko: Jutta Allmendinger und Frank-Walter Steinmeier
Die Wahl des Bundespräsidenten ist in der überraschungsarmen deutschen
Politik etwas Besonderes. Die Mehrheitsverhältnisse sind oft nicht exakt
vorhersehbar. Schon das macht die Bundesversammlung speziell.
Der Bundespräsident verfügt über kaum mehr als die Macht des Wortes. Das
Amt ist ein fernes Echo des Monarchischen, es hat etwas Schwebendes. Geist,
Rhetorik und Gefühl für passende Zeitpunkte sind wichtiger als Kenntnis der
Parteilinie. Gerade weil das Amt nicht so recht zählt, können die Parteien
freihändig agieren. Sie können eigentlich gefahrlos Tricks probieren, auf
taktische Vorteile zielen, experimentieren. Sogar Merkel, die 2012 mit dem
Versuch, Gauck zu verhindern, scheiterte, kam mit ein paar Schrammen davon.
Wer hier stürzt, fällt weich.
Die Wahl von Bundespräsidenten hat schon Machtwechsel symbolisch
angekündigt. Das war 2004 so, als Union und FDP mit Horst Köhler einen
Neoliberalen ins Amt hievten und die schwarz-gelbe Mehrheit in der
Bundesversammlung den Kollaps von Rot-Grün ein Jahr später erahnen ließ.
Doch das war die Ausnahme. Joachim Gauck bekam den Job 2012, weil es
SPD-Chef Sigmar Gabriel gelang, Schwarz-Gelb zu spalten und Merkel damit
genüsslich eine Niederlage zu bereiten.
Der Preis für diesen Erfolg war, dass Rot-Grün mit Gauck einen Mann wählte,
der neoliberaler als die FDP und in der Gesellschaftspolitik konservativer
als die Union war. Ein machtpolitisches Wetterleuchten war auch Gaucks Wahl
nicht.
## Frischluftzufuhr gegen Durchwursteln
Für die Wahl im Februar 2017 sollte die SPD versuchen, eine linksliberale
Kandidatin durchzusetzen. Zum Beispiel eine intellektuelle Sozialdemokratin
wie Jutta Allmendinger, die Chefin des Wissenschaftszentrums Berlin, oder
Gesine Schwan, die gescheite antikommunistische Linke. Eigentlich müsste es
schon aus Gründen der Abwechslung reizvoll sein, mal eine SPD-Frau zu
nominieren, die nicht nur pro forma antritt, sondern mit der Aussicht, zu
gewinnen.
Die Sozialdemokraten klagen seit Jahren, dass Angela Merkel die Mitte
besetzt hat. Klagen nutzt nie viel. Die Kandidatur einer eigenwilligen
Sozialdemokratin wie Allmendinger oder Schwan wäre das Zeichen, dass es ein
Jenseits der Merkel-Mitte gibt. Eine Bundespräsidentin, die in der
Weihnachtsansprache über alleinerziehende Mütter spricht und über den
Missstand, dass Frauen noch immer weniger als Männer verdienen, wäre etwas
Neues.
Es wäre eine Frischluftzufuhr für die oft von Alternativlosigkeit und
pragmatischem Durchwursteln erstickte politische Kultur. Joachim Gauck
pflegt in seinen Reden in einer rhetorischen Umarmungsgeste vom Wir zu
sprechen. Doch es gibt einiges, was in diesem Wir fehlt, dass ausgeklammert
bleibt, weil es auf dem politischen Radar des antitotalitären Konservativen
nicht auftaucht. Auf die Marktwirtschaft schaut Gauck mit der staunenden,
naiven Erwartungsfreude des Ex-DDR-Bürgers.
## Thema: soziale Gerechtigkeit
Gerade deshalb ist es naheliegend, von der nächsten Bundespräsidentin zu
erwarten, dass sie diese Leerstellen füllt und Merkels
Es-geht-uns-allen-gut-Mantra mit ein paar wohlgesetzten Strichen
korrigiert. In der Republik grassieren soziale Abstiegsängste, die eher
zu- als abnehmen werden. Dass die reichsten zehn Prozent hierzulande zwei
Drittel des Vermögens besitzen, die ärmere Hälfte dagegen so gut wie
nichts, ist ja kein Naturereignis.
Es wäre nicht der Job einer linksliberalen Bundespräsidentin, zu fordern,
wie hoch der Hartz-IV-Satz oder die Erbschaftsteuer sein sollen. Aber doch,
genau zu beschreiben, dass es eine Gesellschaft zerreißt, wenn sich die
Spaltung in Arm und Reich weiter vertieft. Und dass diese Gesellschaft
innerlich verödet, wenn die Aufstiegschancen von Kindern weiterhin am
Geldbeutel der Eltern hängen und Kinder von Nichtakademikern kaum Chancen
haben, eine Universität jemals von innen zu sehen.
Günstig wäre es auch, eine Frau an der Staatsspitze zu wissen, die weniger
fremd auf die EU schaut als Gauck, dessen Rede zu Europa nicht zufällig
eine seiner blasseren war. Angesichts der Krise der EU braucht die Republik
eine Frau, die sich im Institutionengeflecht auskennt, den Mangel an
Demokratie in der EU hart kritisiert und für die Vision eines solidarischen
Europa brennt. Eine Bundespräsidentin müsste die Skepsis zur Sprache
bringen, die die deutsche Dominanz in Europa in Paris, Athen und Rom
auslöst. In der bundesdeutschen Öffentlichkeit liegt da viel in einem toten
Winkel.
Die Jobbeschreibung ist klar. Die nächste Bundespräsidentin soll
postnational und radikal proeuropäisch sein. Sie soll ein Gespür für das
Soziale haben, für den Alltag von Normalverdienern und Teilzeitjobbern. Sie
soll nicht vermufft antikapitalistisch, sondern links und weltoffen sein
und die Freiheit, die die individualisierte Gesellschaften bietet,
schätzen. Und, vor allem, ein origineller Kopf sein, der sich nicht scheut,
das eigene Lager zu irritieren.
Eine schöne Vorstellung. Allerdings gibt es ein Problem. Dafür muss sich
die SPD im Februar 2017 mit Grünen, der Linkspartei und im Beiboot den
Piraten verbünden. Diese Zweckgemeinschaft kann im ersten Wahlgang (nicht
so wahrscheinlich) siegen oder im dritten (eher wahrscheinlich).
Doch die SPD traut sich nicht. Die Grünen, ganz rundgeschliffene neue
Mitte-Partei, warten erst mal ab und schweigen. Die SPD-Spitze fürchtet,
dass sie sich damit irgendwie auf die Machtoption Rot-Rot-Grün für die
Bundestagswahl festlegen könnte. So wie 1969, als auf die Wahl des
linksliberalen Gustav Heinemann die Kanzlerschaft von Willy Brandt folgte.
Diese Analogie ist naheliegend, aber falsch. Denn es gibt drei Gründe, die
eine rot-rot-grüne Bundesregierung im Herbst 2017 äußerst unwahrscheinlich
erscheinen lassen: Die SPD. Die Grünen. Und die Linkspartei.
Die SPD müsste sich durchringen, Umverteilung nicht bloß in Sonntagsreden
zu fordern, sondern auch zu wollen. Ihre Erklärungen zur Vermögensteuer
schwanken derzeit zwischen „Ja, unbedingt“, „geht leider nicht“ und „…
nicht“. Solange das so ist, regiert die SPD weiter besser an Merkels Seite.
## No risk, no fun
Die Grünen wollen gerne Schwarz-Grün – sie müssen wohl erst noch erleben,
was es heißt, mit der CSU zu regieren. Und wie peinlich es sein kann, von
den Kirchen schon wieder gestiegene Waffenexporte unter die Nase gerieben
zu bekommen.
Die Linkspartei hockt unbeweglich in der Populismusfalle. Sie lebt in der
Illusion, eigentlich den Willen den Mehrheit zu vertreten – eine kühne
Annahme für eine 8-Prozent-Partei. Und solange auf ihren Parteitage
Attacken auf Rot-Grün donnernden Applaus bekommen, sind ihre
Koalitionsofferten nur Agitprop.
Clever wäre es seitens der SPD, eine rot-rot-grüne
Präsidentschaftskandidatin machtpolitisch als das zu verstehen, was sie
ist: eine Lockerungsübung in einem verspannten Verhältnis, aber kein
Warming-up für eine Mitte-links-Regierung. Denn dazu sind alle drei nicht
in der Lage. Im Topf ist ein taktischer Erfolg für Rot-Grün. Und eine
Präsidentin, die im Schloss Bellevue mal durchlüftet.
Natürlich kann dieser Versuch scheitern, an konservativen Grünen, rechten
SPDlern, linken Fundis. Aber einen Versuch ist es wert. No risk, no fun.
Wahrscheinlich kommt es anders. Angela Merkel wird einen Kandidaten suchen,
der für die CSU gerade noch erträglich und für SPD und Grüne akzeptabel
ist. Wenn ihr das gelingt, wird im Februar 2017 eine ganz große Koalition
von Horst Seehofer bis Toni Hofreiter den Bundespräsidenten wählen. Kein
Streit, nirgends. Man wird gegenseitig die Gemeinsamkeit der Demokraten
loben. Die AfD wird einen Kandidaten präsentieren und sich in ihrer
Lieblingsrolle inszenieren: einsamer Streiter gegen die Übermacht.
Es wäre besser, wenn die Bundesversammlung eine echte Wahl hat.
11 Jun 2016
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Februar 2017.
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