# taz.de -- Nachfolge von Bundespräsident Gauck: Linke wollen Steinmeier nicht | |
> Für den Linke-Vorsitzenden Riexinger ist Steinmeier als Kandidat für das | |
> Präsidentenamt „nicht wählbar“. Auch CSU-Politiker sind gegen den | |
> SPD-Mann. | |
Bild: CSU-Politiker und Linke wollen einen Kandidaten Steinmeier nicht unterst�… | |
BERLIN dpa/afp | Die Linkspartei würde Außenminister Frank-Walter | |
Steinmeier als SPD-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt nicht mitwählen. | |
„Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche | |
die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen | |
Arm und Reich vertieft hat“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger | |
den Ruhr Nachrichten zur Begründung. Er ergänzte: „Prädikat: unwählbar“. | |
Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich zurückhaltend. „Steinmeier | |
wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat, aber er hat in der | |
Außenpolitik durchaus positive Akzente gesetzt“, sagte er dem Berliner | |
Tagesspiegel. Solange unklar sei, über welche Kandidaten die | |
Bundesversammlung letztlich abzustimmen habe, könne er das Stimmverhalten | |
der Linke-Vertreter in dem Gremium nicht vorwegnehmen. | |
Die SPD hatte sich in der Debatte um einen Kandidaten für die | |
Gauck-Nachfolge zuletzt immer stärker auf Steinmeier festgelegt, den viele | |
Sozialdemokraten favorisieren. Gefragt sei ein Bewerber, „der unser Land | |
repräsentieren kann, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kennt und | |
Antworten darauf hat“, sagte Gabriel der Bild-Zeitung vom Montag. „Die SPD | |
hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter | |
Steinmeier.“ | |
Gabriel bedauerte, dass Steinmeier bei der Union bislang keine | |
Unterstützung finde. Dabei gebe es „weder aus der Union noch aus einer | |
anderen Partei bisher einen Vorschlag, der an Steinmeier heranreicht“. | |
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte am Wochenende seine | |
Ablehnung Steinmeiers, der „lieber seinen Job als Außenminister besser | |
machen“ solle. | |
Eigentlich hatten sich Union und SPD darauf verständigt, gemeinsam nach | |
einem Konsenskandidaten zu suchen. Dieser Prozess zieht sich allerdings | |
seit geraumer Zeit hin. | |
Der nächste Bundespräsident wird in der Bundesversammlung am 12. Februar | |
2017 gewählt. | |
24 Oct 2016 | |
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