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# taz.de -- Nachfolge von Bundespräsident Gauck: Linke wollen Steinmeier nicht
> Für den Linke-Vorsitzenden Riexinger ist Steinmeier als Kandidat für das
> Präsidentenamt „nicht wählbar“. Auch CSU-Politiker sind gegen den
> SPD-Mann.
Bild: CSU-Politiker und Linke wollen einen Kandidaten Steinmeier nicht unterst�…
Berlin dpa/afp | Die Linkspartei würde Außenminister Frank-Walter
Steinmeier als SPD-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt nicht mitwählen.
„Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche
die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen
Arm und Reich vertieft hat“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger
den Ruhr Nachrichten zur Begründung. Er ergänzte: „Prädikat: unwählbar“.
Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich zurückhaltend. „Steinmeier
wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat, aber er hat in der
Außenpolitik durchaus positive Akzente gesetzt“, sagte er dem Berliner
Tagesspiegel. Solange unklar sei, über welche Kandidaten die
Bundesversammlung letztlich abzustimmen habe, könne er das Stimmverhalten
der Linke-Vertreter in dem Gremium nicht vorwegnehmen.
Die SPD hatte sich in der Debatte um einen Kandidaten für die
Gauck-Nachfolge zuletzt immer stärker auf Steinmeier festgelegt, den viele
Sozialdemokraten favorisieren. Gefragt sei ein Bewerber, „der unser Land
repräsentieren kann, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kennt und
Antworten darauf hat“, sagte Gabriel der Bild-Zeitung vom Montag. „Die SPD
hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter
Steinmeier.“
Gabriel bedauerte, dass Steinmeier bei der Union bislang keine
Unterstützung finde. Dabei gebe es „weder aus der Union noch aus einer
anderen Partei bisher einen Vorschlag, der an Steinmeier heranreicht“.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte am Wochenende seine
Ablehnung Steinmeiers, der „lieber seinen Job als Außenminister besser
machen“ solle.
Eigentlich hatten sich Union und SPD darauf verständigt, gemeinsam nach
einem Konsenskandidaten zu suchen. Dieser Prozess zieht sich allerdings
seit geraumer Zeit hin.
Der nächste Bundespräsident wird in der Bundesversammlung am 12. Februar
2017 gewählt.
24 Oct 2016
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