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# taz.de -- Deutsche Migrationspolitik: Engere Zusammenarbeit mit Ägypten
> Merkel bespricht sich mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi, um
> Schleuserkriminalität und neue Fluchtrouten zu verhindern. Die Opposition
> kritisiert die Gespräche.
Bild: Ein bisschen zu freundlich? Angela Merkel und der ägyptische Präsident …
Kairo afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem ägyptischen
Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi über eine engere Zusammenarbeit in der
Migrationspolitik beraten. Beide Länder hätten ein gemeinsames Interesse
daran, die Schleuserkriminalität in der Region zu unterbinden und neue
Fluchtrouten zu verhindern, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in
Kairo. Die Opposition kritisierte den Ägypten-Besuch der Kanzlerin
angesichts der Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land.
Merkel will die nordafrikanischen Staaten als Partner in der
Migrationspolitik gewinnen, um die Zahl der über das Mittelmeer kommenden
Flüchtlinge zu verringern. Ein Schwerpunkt der Beratungen in Kairo war die
Lage in Ägyptens instabilem Nachbarland Libyen, das vielen Migranten als
Ausgangspunkt für ihre Fahrt Richtung EU dient.
Merkel sagte al-Sisi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Hilfe bei der
Sicherung der langen Grenze zu Libyen und der Überwachung der ägyptischen
Küste zu. „Wir haben eine konkrete Zusammenarbeit vereinbart.“ Deutschland
sei bereit, technische Unterstützung zu leisten.
Es müsse verhindert werden, dass eine neue Fluchtroute über Ägypten
etabliert werde, erklärte Merkel. Zudem kündigte sie Unterstützung für die
Flüchtlinge in Ägypten an. Das Land habe allein aus Syrien 500.000
Flüchtlinge aufgenommen und noch weitaus mehr Menschen aus anderen
afrikanischen Ländern wie dem Sudan. „Deshalb haben wir eine gemeinsame
Aufgabe, das Schicksal der Flüchtlinge zu verbessern“, sagte Merkel.
## Visa-Liberalisierungen und Freihandelsabkommen winken
Am Freitag reist die Kanzlerin, die von einer Unternehmerdelegation
begleitet wird, nach Tunesien weiter. In Tunis will sie mit Regierungschef
Youssef Chahed und Staatschef Béji Caid Essebsi ebenfalls über Migrations-
und Sicherheitsfragen sprechen.
Wie die Zeitung Die Welt unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtete, hat
Merkel bei ihrer Nordafrikareise „konkrete Angebote“ im Gepäck. Während m…
Tunesien über eine Visa-Liberalisierung und ein Freihandelsabkommen mit der
EU diskutiert werden solle, gehe es im Fall von Ägypten neben einer
Visa-Liberalisierung für Geschäftsleute und Studenten vor allem um
Finanzhilfen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Land.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise
Amtsberg, kritisierte die Pläne für eine enge Zusammenarbeit mit Ägypten.
Die Kanzlerin müsse ihren Ägypten-Besuch zum Anlass nehmen, „der Regierung
al-Sisi gegenüber deutliche Worte zu finden zur menschenrechtlichen Lage im
Land“.
Auch Amnesty International forderte Merkel auf, öffentlich zur
Menschenrechtslage in Ägypten Stellung zu nehmen. „Zivilgesellschaft,
Medien und die politische Opposition leiden zunehmend unter staatlichen
Repressionen“, kritisierte der Ägypten-Experte der
Menschenrechtsorganisation, René Wildangel.
## Propaganda für einen Diktator?
Merkel sagte in Kairo, sie habe das umstrittene NGO-Gesetz angesprochen,
das unter anderem dazu geführt hatte, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung
ihre Arbeit in Ägypten einstellen musste. Sie habe betont, dass
„Rechtsstaatlichkeit und eine vielfältige Zivilgesellschaft für die gute
Entwicklung eines Landes von großer Bedeutung“ seien. Die rechtliche
Situation politischer Stiftungen in Ägypten solle in einem neuen Abkommen
geregelt werden, kündigte Merkel an.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken warf Merkel vor, mit
Präsident al-Sisi einen „Diktator“ zu treffen, „der sein Volk mit
brutalster Gewalt unterdrückt“. Mit ihrer Reise mache Merkel „Propaganda
für diesen Diktator – nur damit er uns ein paar Flüchtlinge vom Hals hält.
Ich finde das widerlich“, sagte der außenpolitische Sprecher der
Linksfraktion im ZDF.
Die Vorsitzende der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe im Bundestag,
die CDU-Abgeordnete Karin Maag, wies die Kritik zurück. Von „einem
Kniefall“ vor al-Sisi könne keine Rede sein, sagte Maag im SWR. Es gehe
darum, in den Gesprächen Verbesserungen für die Menschen zu erreichen.
3 Mar 2017
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