# taz.de -- Deutsche Migrationspolitik: Engere Zusammenarbeit mit Ägypten | |
> Merkel bespricht sich mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi, um | |
> Schleuserkriminalität und neue Fluchtrouten zu verhindern. Die Opposition | |
> kritisiert die Gespräche. | |
Bild: Ein bisschen zu freundlich? Angela Merkel und der ägyptische Präsident … | |
KAIRO afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem ägyptischen | |
Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi über eine engere Zusammenarbeit in der | |
Migrationspolitik beraten. Beide Länder hätten ein gemeinsames Interesse | |
daran, die Schleuserkriminalität in der Region zu unterbinden und neue | |
Fluchtrouten zu verhindern, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in | |
Kairo. Die Opposition kritisierte den Ägypten-Besuch der Kanzlerin | |
angesichts der Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land. | |
Merkel will die nordafrikanischen Staaten als Partner in der | |
Migrationspolitik gewinnen, um die Zahl der über das Mittelmeer kommenden | |
Flüchtlinge zu verringern. Ein Schwerpunkt der Beratungen in Kairo war die | |
Lage in Ägyptens instabilem Nachbarland Libyen, das vielen Migranten als | |
Ausgangspunkt für ihre Fahrt Richtung EU dient. | |
Merkel sagte al-Sisi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Hilfe bei der | |
Sicherung der langen Grenze zu Libyen und der Überwachung der ägyptischen | |
Küste zu. „Wir haben eine konkrete Zusammenarbeit vereinbart.“ Deutschland | |
sei bereit, technische Unterstützung zu leisten. | |
Es müsse verhindert werden, dass eine neue Fluchtroute über Ägypten | |
etabliert werde, erklärte Merkel. Zudem kündigte sie Unterstützung für die | |
Flüchtlinge in Ägypten an. Das Land habe allein aus Syrien 500.000 | |
Flüchtlinge aufgenommen und noch weitaus mehr Menschen aus anderen | |
afrikanischen Ländern wie dem Sudan. „Deshalb haben wir eine gemeinsame | |
Aufgabe, das Schicksal der Flüchtlinge zu verbessern“, sagte Merkel. | |
## Visa-Liberalisierungen und Freihandelsabkommen winken | |
Am Freitag reist die Kanzlerin, die von einer Unternehmerdelegation | |
begleitet wird, nach Tunesien weiter. In Tunis will sie mit Regierungschef | |
Youssef Chahed und Staatschef Béji Caid Essebsi ebenfalls über Migrations- | |
und Sicherheitsfragen sprechen. | |
Wie die Zeitung Die Welt unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtete, hat | |
Merkel bei ihrer Nordafrikareise „konkrete Angebote“ im Gepäck. Während m… | |
Tunesien über eine Visa-Liberalisierung und ein Freihandelsabkommen mit der | |
EU diskutiert werden solle, gehe es im Fall von Ägypten neben einer | |
Visa-Liberalisierung für Geschäftsleute und Studenten vor allem um | |
Finanzhilfen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Land. | |
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise | |
Amtsberg, kritisierte die Pläne für eine enge Zusammenarbeit mit Ägypten. | |
Die Kanzlerin müsse ihren Ägypten-Besuch zum Anlass nehmen, „der Regierung | |
al-Sisi gegenüber deutliche Worte zu finden zur menschenrechtlichen Lage im | |
Land“. | |
Auch Amnesty International forderte Merkel auf, öffentlich zur | |
Menschenrechtslage in Ägypten Stellung zu nehmen. „Zivilgesellschaft, | |
Medien und die politische Opposition leiden zunehmend unter staatlichen | |
Repressionen“, kritisierte der Ägypten-Experte der | |
Menschenrechtsorganisation, René Wildangel. | |
## Propaganda für einen Diktator? | |
Merkel sagte in Kairo, sie habe das umstrittene NGO-Gesetz angesprochen, | |
das unter anderem dazu geführt hatte, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung | |
ihre Arbeit in Ägypten einstellen musste. Sie habe betont, dass | |
„Rechtsstaatlichkeit und eine vielfältige Zivilgesellschaft für die gute | |
Entwicklung eines Landes von großer Bedeutung“ seien. Die rechtliche | |
Situation politischer Stiftungen in Ägypten solle in einem neuen Abkommen | |
geregelt werden, kündigte Merkel an. | |
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken warf Merkel vor, mit | |
Präsident al-Sisi einen „Diktator“ zu treffen, „der sein Volk mit | |
brutalster Gewalt unterdrückt“. Mit ihrer Reise mache Merkel „Propaganda | |
für diesen Diktator – nur damit er uns ein paar Flüchtlinge vom Hals hält. | |
Ich finde das widerlich“, sagte der außenpolitische Sprecher der | |
Linksfraktion im ZDF. | |
Die Vorsitzende der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe im Bundestag, | |
die CDU-Abgeordnete Karin Maag, wies die Kritik zurück. Von „einem | |
Kniefall“ vor al-Sisi könne keine Rede sein, sagte Maag im SWR. Es gehe | |
darum, in den Gesprächen Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. | |
3 Mar 2017 | |
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