# taz.de -- Merkels Reise nach Ägypten: Menschenrechtskrise am Nil | |
> Amnesty International sieht die Lage schlimmer als unter dem | |
> Mubarak-Regime. Zehntausende sitzen ohne Prozess im Gefängnis. | |
> Internationaler Druck sei nötig. | |
Bild: Proteste von Journalisten gegen das Antiterrorgesetz (Archivbild 2015) | |
KAIRO dpa | Angesichts zahlreicher Menschenrechtsverstöße in Ägypten hat | |
die Organisation Amnesty International (AI) ein düsteres Bild der Lage am | |
Nil gezeichnet. „Ägypten ist mit einer Menschenrechtskrise konfrontiert. | |
Diese kann nicht einmal mit den dunkelsten Stunden des Mubarak-Regimes | |
verglichen werden“, sagte AI-Experte Mohammed Ahmed der Deutschen | |
Presse-Agentur vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kairo am | |
Donnerstag. | |
Nur internationaler Druck könne die Regierung beeinflussen. „Merkel muss | |
eine lange Liste von Dingen ansprechen“, sagte Ahmed. Die autoritäre | |
Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterdrückt abweichende | |
Meinungen in Gesellschaft und Medien. Menschenrechtsorganisationen zufolge | |
sitzen Zehntausende teilweise ohne angemessenen Prozess im Gefängnis. | |
„Folter ist weit verbreitet in den staatlichen Sicherheitsbehörden“, | |
erklärt Experte Ahmed. Amnesty International habe Fälle dokumentiert und | |
geht von wenigstens Hunderten aus. Festgehaltene würden bei Befragungen | |
unter anderem mit Stromschocks im Genitalbereich, dem Herausreißen von | |
Nägeln und Schlägen gequält. Darüber hinaus schloss die Regierung kürzlich | |
das Kairoer Nadim-Zentrum, das Gewalt- und Folteropfern geholfen hat. | |
Ahmed forderte, dass Regierungen Waffenlieferungen an Ägypten einstellen | |
sollten, um die Führung zum Umdenken zu bewegen. Die Bundesregierung hatte | |
erlaubt, dass 2016 Rüstungsgüter im Wert von 400 Millionen Euro an den Nil | |
gehen. | |
2 Mar 2017 | |
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