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# taz.de -- Urteil wegen Protesten in Ägypten: Freispruch für Mubarak
> Hunderte Menschen starben 2011 bei den Protesten auf dem Tahrir-Platz.
> Der damalige Diktator ist nun von der Verantwortung freigesprochen
> worden.
Bild: Anhängerinnen des früheren Präsidenten am Tag der Urteilsverkündung
Kairo dpa | Ägyptens oberstes Gericht hat Ex-Präsident Husni Mubarak vom
Vorwurf freigesprochen, an der Tötung von Hunderten Demonstranten bei den
Aufständen gegen seine Herrschaft mitschuldig zu sein. Das berichtete die
staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram am Donnerstag. Dem 88-Jährigen war
vorgeworfen worden, während der Massenproteste 2011 für den Tod von mehr
als 800 Menschen mitverantwortlich gewesen zu sein. Das Urteil kann nicht
mehr angefochten werden.
Tagelange Massendemonstrationen vor allem auf dem Kairoer Tahrir-Platz
hatten den langjährigen Präsidenten im Februar 2011 zum Rücktritt
gezwungen. Der Sturz des autokratischen Herrschers galt als einer der
größten Erfolge des „Arabischen Frühlings“. Mit dem Urteil endet ein
jahrelanger juristischer Streit um die politische Verantwortung Mubaraks
für die vielen Todesfälle.
Der Berufungsprozess hatte ursprünglich im November 2015 begonnen, war aber
wegen des schlechten Gesundheitszustandes von Mubarak und aus
Sicherheitsgründen mehrfach vertagt worden. Mubarak soll schwer krank sein
und lebt seit Jahren in einem Kairoer Militärkrankenhaus.
Am Donnerstag erschien er das erste Mal seit Beginn des Prozesses vor dem
Gericht. Mubarak beteuerte erneut seine Unschuld, wie die Nachrichtenseite
Al-Ahram meldete. Auf die Frage des Richters zu den Vorwürfen antwortete
Mubarak: „Das ist nicht passiert.“
## Die Strafe wegen Untreue ist verbüßt
In einem ersten Prozess wegen der Tötung von Demonstranten war Mubarak 2012
zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hob das Urteil
jedoch auf und ordnete ein neues Verfahren an. Ein Strafgericht ließ die
Anklage danach fallen. Allerdings entschied das oberste Berufungsgericht
später, dass das Verfahren wieder aufgenommen werden müsse.
Bereits Anfang 2016 hatte ein ägyptisches Gericht eine dreijährige
Haftstrafe gegen den Ex-Langzeitherrscher und seine zwei Söhne wegen
Korruption bestätigt. Die Angeklagten hatten nach Ansicht der
Staatsanwaltschaft Millionenbeträge veruntreut und damit Luxus-Residenzen
gekauft. Diese Strafe haben sie aber bereits abgesessen.
Aus Sicherheitsgründen war die Sitzung am Donnerstag in die Kairoer
Polizei-Akademie im Osten Kairos verlegt worden, die zum ägyptischen
Innenministerium gehört. Es war das erste Mal, dass das Berufungsgericht in
seiner mehr als 80-jährigen Geschichte außerhalb des Justizgebäudes
verhandelte.
2 Mar 2017
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